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Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Klubobmann Molterer, ich bin im Jahre 1990 Abgeordnete zum Nationalrat geworden. Wenn ich mich recht erinnere, waren Sie damals Minister. (Abg. Mag. Molterer: Nein!) Nein? (Abg. Mag. Molterer: Ich bin mit Ihnen Abgeordneter geworden!) Abgeordneter, okay. (Abg. Scheibner: Aber er war es nicht lang!) Sehen Sie, Sie sind mir damals, 1990, nicht so aufgefallen, dass ich das noch in Erinnerung hätte. Ich habe gedacht, Sie waren Minister. (Beifall

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Klubobmann Molterer, ich bin im Jahre 1990 Abgeordnete zum Nationalrat geworden. Wenn ich mich recht erinnere, waren Sie damals Minister. (Abg. Mag. Molterer: Nein!) Nein? (Abg. Mag. Molterer: Ich bin mit Ihnen Abgeordneter geworden!) Abgeordneter, okay. (Abg. Scheibner: Aber er war es nicht lang!) Sehen Sie, Sie sind mir damals, 1990, nicht so aufgefallen, dass ich das noch in Erinnerung hätte. Ich habe gedacht, Sie waren Minister. (Beifall

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Klubobmann Molterer, ich bin im Jahre 1990 Abgeordnete zum Nationalrat geworden. Wenn ich mich recht erinnere, waren Sie damals Minister. (Abg. Mag. Molterer: Nein!) Nein? (Abg. Mag. Molterer: Ich bin mit Ihnen Abgeordneter geworden!) Abgeordneter, okay. (Abg. Scheibner: Aber er war es nicht lang!) Sehen Sie, Sie sind mir damals, 1990, nicht so aufgefallen, dass ich das noch in Erinnerung hätte. Ich habe gedacht, Sie waren Minister. (Beifall

Ich weiß aber jetzt nicht, Herr Minister außer Dienst und Klubobmann Molterer, ob Sie vor 1990 Abgeordneter hier im Nationalrat waren. (Abg. Jakob Auer: So ist das, ja! – Abg. Scheibner: Geh, redet euch das nachher aus! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, ich frage Sie, ob Sie vor 1990 schon Abgeordneter zum Nationalrat waren, weil ich mich nicht erinnere. Herr Klubobmann Molterer, ich weiß nicht alles. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber zugegeben, in manchen Gebieten, mit denen ich mich seit 15 Jahren beschäftige (Abg. Neudeck: Ist das eine persönliche oder eine Dringliche Anfrage?), weiß ich sehr viel – ich habe das Gefühl, viel mehr als Sie, und dieses Gefühl täuscht mich nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich weiß aber jetzt nicht, Herr Minister außer Dienst und Klubobmann Molterer, ob Sie vor 1990 Abgeordneter hier im Nationalrat waren. (Abg. Jakob Auer: So ist das, ja! – Abg. Scheibner: Geh, redet euch das nachher aus! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, ich frage Sie, ob Sie vor 1990 schon Abgeordneter zum Nationalrat waren, weil ich mich nicht erinnere. Herr Klubobmann Molterer, ich weiß nicht alles. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber zugegeben, in manchen Gebieten, mit denen ich mich seit 15 Jahren beschäftige (Abg. Neudeck: Ist das eine persönliche oder eine Dringliche Anfrage?), weiß ich sehr viel – ich habe das Gefühl, viel mehr als Sie, und dieses Gefühl täuscht mich nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das nehme ich zurück, Frau Präsidentin, sehr gerne, ich möchte Ihnen ja keine Schwierigkeiten machen. (Abg. Dr. Fekter: ... Geschäftsordnung!) Ich nehme es gerne zurück: Es ist nicht Folter, es ist aber sicher eine unmenschliche Behandlung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jedenfalls führt sich die ÖVP-Fraktion wie ein Kindergarten auf, das steht fest. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Eine Frechheit!) Das steht jedenfalls fest. (Abg. Neudeck: Was Sie am Rednerpult tun, ist auch keine korrekte Haltung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das nehme ich zurück, Frau Präsidentin, sehr gerne, ich möchte Ihnen ja keine Schwierigkeiten machen. (Abg. Dr. Fekter: ... Geschäftsordnung!) Ich nehme es gerne zurück: Es ist nicht Folter, es ist aber sicher eine unmenschliche Behandlung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jedenfalls führt sich die ÖVP-Fraktion wie ein Kindergarten auf, das steht fest. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Eine Frechheit!) Das steht jedenfalls fest. (Abg. Neudeck: Was Sie am Rednerpult tun, ist auch keine korrekte Haltung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das nehme ich zurück, Frau Präsidentin, sehr gerne, ich möchte Ihnen ja keine Schwierigkeiten machen. (Abg. Dr. Fekter: ... Geschäftsordnung!) Ich nehme es gerne zurück: Es ist nicht Folter, es ist aber sicher eine unmenschliche Behandlung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jedenfalls führt sich die ÖVP-Fraktion wie ein Kindergarten auf, das steht fest. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Eine Frechheit!) Das steht jedenfalls fest. (Abg. Neudeck: Was Sie am Rednerpult tun, ist auch keine korrekte Haltung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich weiß jetzt nicht, ob das Zustimmungserklärungen für Klubobmann Molterer sind oder ob dieser Aufruhr Frau Präsidentin Prammer gilt. (Abg. Scheibner: Jetzt sagen Sie endlich einmal etwas zum Thema!) Frau Präsidentin, sie haben sich schon wieder beruhigt.

Jedenfalls seit 15 Jahren, seit ich Angehörige des Hohen Hauses bin, habe ich das, was hier heute passiert ist, noch nicht erlebt, nämlich dass die Regierung ein Gesetz, das eine Ministerialvorlage und ein Ministerialentwurf war, der in Begutachtung gegangen ist – jetzt sage ich einmal ganz unabhängig von der Sympathie, die man Ministerialentwürfen und -vorlagen entgegenbringt: Es wurde über diese Ministerialvorlage, nämlich eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz, ein Begutachtungsverfahren durchgeführt. Dieses Begutachtungsverfahren hat – mir nicht unangenehm (Abg. Dr. Fekter: Dafür gibt es eine Geschäftsordnung!), Ihnen sicher ziemlich unangenehm – ein desaströses Ende genommen. (Abg. Dr. Fekter: Nehmen Sie die Geschäftsordnung zur Kenntnis!)

Jedenfalls seit 15 Jahren, seit ich Angehörige des Hohen Hauses bin, habe ich das, was hier heute passiert ist, noch nicht erlebt, nämlich dass die Regierung ein Gesetz, das eine Ministerialvorlage und ein Ministerialentwurf war, der in Begutachtung gegangen ist – jetzt sage ich einmal ganz unabhängig von der Sympathie, die man Ministerialentwürfen und -vorlagen entgegenbringt: Es wurde über diese Ministerialvorlage, nämlich eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz, ein Begutachtungsverfahren durchgeführt. Dieses Begutachtungsverfahren hat – mir nicht unangenehm (Abg. Dr. Fekter: Dafür gibt es eine Geschäftsordnung!), Ihnen sicher ziemlich unangenehm – ein desaströses Ende genommen. (Abg. Dr. Fekter: Nehmen Sie die Geschäftsordnung zur Kenntnis!)

Jetzt muss ich noch einmal in die Geschichte ausholen. Es hat in den 15 Jahren, seit ich im Innenausschuss mitarbeite (Zwischenrufe bei der ÖVP), ziemlich viele neue Gesetze, Novellen von alten Gesetzen, Novellen von neuen Gesetzen, die dann noch neuer wurden, im Bereich des so genannten Ausländerrechts in Österreich gegeben. Ich erlaube mir jetzt, das Staatsbürgerschaftsgesetz auch zum so genannten Ausländerrecht zu zählen. (Abg. Scheibner: Ist ja Inländerrecht!) Diese Rechtsmaterie betrifft kaum österreichische Staatsangehörige, sondern sie betrifft in der Regel Menschen, die schon viele Jahre in Österreich sind. Früher einmal hat es auch welche gegeben, die ganz kurz hier gelebt haben und trotzdem sozusagen dem Staatsbürgerschaftsgesetz unterworfen wurden, durch Einbürgerung in relativ raschem Ausmaß.

Unter positiven Aspekten verstehe ich Folgendes: Diese Novelle von 1998 enthielt Verbesserungen für die Praxis der Behörden. Sie enthielt Präzisierungen für die Anwendung des Gesetzes (Abg. Dr. Fekter: Aber ihr wart dagegen!), weil ja die Durchführung dieser Gesetze und die Anwendung in den Ländern erfolgt. Sie enthielt auch Präzisierungen – manche könnten sagen: auch Erleichterungen – beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Diese Novelle von 1998 – ich erinnere Sie: große Koalition von Rot-Schwarz – enthielt Bestimmungen, die den Grünen nicht gefallen haben, und wir haben sie abgelehnt, nicht nur in dem Hearing, das es damals im Ausschuss gab. Es war nicht eine Ausschusssitzung, es waren mehrere, nicht nur in parlamentarischen Veranstaltungen, die wir und auch andere Fraktionen durchgeführt haben. Ich erinnere mich sehr gut daran (Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso erzählen Sie uns das?), wie der seinerzeitige Klubobmann Professor Dr. Khol bei einer Veranstaltung der Grünen – sie fand im Abgeordneten-Sprechzimmer statt (Abg. Scheibner: Ist ja eine Geschichtsvorlesung!) – den Standpunkt der einen Regierungspartei vertrat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie uns sagen?)

Diese Novelle von 1998 – ich erinnere Sie: große Koalition von Rot-Schwarz – enthielt Bestimmungen, die den Grünen nicht gefallen haben, und wir haben sie abgelehnt, nicht nur in dem Hearing, das es damals im Ausschuss gab. Es war nicht eine Ausschusssitzung, es waren mehrere, nicht nur in parlamentarischen Veranstaltungen, die wir und auch andere Fraktionen durchgeführt haben. Ich erinnere mich sehr gut daran (Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso erzählen Sie uns das?), wie der seinerzeitige Klubobmann Professor Dr. Khol bei einer Veranstaltung der Grünen – sie fand im Abgeordneten-Sprechzimmer statt (Abg. Scheibner: Ist ja eine Geschichtsvorlesung!) – den Standpunkt der einen Regierungspartei vertrat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie uns sagen?)

Diese Novelle von 1998 – ich erinnere Sie: große Koalition von Rot-Schwarz – enthielt Bestimmungen, die den Grünen nicht gefallen haben, und wir haben sie abgelehnt, nicht nur in dem Hearing, das es damals im Ausschuss gab. Es war nicht eine Ausschusssitzung, es waren mehrere, nicht nur in parlamentarischen Veranstaltungen, die wir und auch andere Fraktionen durchgeführt haben. Ich erinnere mich sehr gut daran (Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso erzählen Sie uns das?), wie der seinerzeitige Klubobmann Professor Dr. Khol bei einer Veranstaltung der Grünen – sie fand im Abgeordneten-Sprechzimmer statt (Abg. Scheibner: Ist ja eine Geschichtsvorlesung!) – den Standpunkt der einen Regierungspartei vertrat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie uns sagen?)

Jetzt hat sich diese orange-blau-schwarze Regierung als Abschluss des so genannten Fremdenrechtspakets auch eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz überlegt, und jetzt würde ich Sie bitten, geschätzte KollegInnen, diese Beurteilung selbst vorzunehmen (Abg. Scheibner: Ist die Uhr eingestellt, Frau Präsidentin?), indem Sie einen Blick in das Staatsbürgerschaftsgesetz werfen, eine Novelle, die keinen einzigen Punkt enthält – und das ist nicht meine persönliche Einschätzung, sondern das hat sich durch dieses Begutachtungsverfahren ergeben –, die also keinen einzigen Punkt enthält, von dem man sagen könnte: Das sind jetzt Präzisierungen, das sind Erleichterungen in der Praxis, hier werden sich die Länder freuen, weil sie eher wissen, was der Gesetzgeber bei der Anwendung will, hier gibt es auch einen gewissen europäischen Zug.

Das geltende Staatsbürgerschaftsgesetz kann man vom Niveau her durchaus nicht europäisch nennen, weil die Fristen, die in Österreich gelten, im absolut untersten Drittel sind. Aber das wundert mich nicht, weil es ja in den letzten Jahren sozusagen Standard geworden ist, dass sich da niemand Sorgen macht. (Abg. Scheibner: Sind Sie jetzt für oder gegen die Fristsetzung?) Nicht ein einziger Punkt ist in dieser Novelle enthalten, Herr Klubobmann Molterer, der Sinn machen würde! Diese Novelle, die hier eingebracht wurde, ist ziemlich dick, und wird jetzt via Frist dem Nationalrat zur Behandlung bis 5. Dezember zugewiesen. (Abg. Dr. Mitterlehner: In dem Gesetz steht mehr drin!)

Das geltende Staatsbürgerschaftsgesetz kann man vom Niveau her durchaus nicht europäisch nennen, weil die Fristen, die in Österreich gelten, im absolut untersten Drittel sind. Aber das wundert mich nicht, weil es ja in den letzten Jahren sozusagen Standard geworden ist, dass sich da niemand Sorgen macht. (Abg. Scheibner: Sind Sie jetzt für oder gegen die Fristsetzung?) Nicht ein einziger Punkt ist in dieser Novelle enthalten, Herr Klubobmann Molterer, der Sinn machen würde! Diese Novelle, die hier eingebracht wurde, ist ziemlich dick, und wird jetzt via Frist dem Nationalrat zur Behandlung bis 5. Dezember zugewiesen. (Abg. Dr. Mitterlehner: In dem Gesetz steht mehr drin!)

Herr Klubobmann Molterer! Haben Sie sich schon überlegt, was das für eine Familie heißt – denn Minderjährige werden immer gemeinsam mit ihren Eltern eingebürgert –, was das heißt, wenn Sie Kinder, weil sie in Deutsch keine positive Note haben, sozusagen in Geiselhaft nehmen für die Staatsbürgerschaft einer ganzen Familie? Haben Sie bis jetzt je ernsthaft darüber nachgedacht? (Abg. Gaál: Unchristlich!)

Ich meine – und so habe ich Sie als Minister für Landwirtschaft und Umwelt und einiges mehr kennen gelernt, auch als Mediensprecher der ÖVP (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –, dass Sie bis jetzt immer nachgedacht haben, aber diesmal nicht! Was heute passiert, ist die größte Farce, die ich in den letzten 15 Jahren, seit ich Mitglied des Hohen Hauses bin, erlebt habe. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie brechen alle Regeln, die es bisher gegeben hat! (Abg. Scheibner: Was ist mit der Glocke?) Und das werde ich Ihnen so schnell nicht vergessen, auch wenn ich noch ... (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieses neue Staatsbürgerschaftsgesetz ist eine der wichtigsten Gesetzesmaterien, die wir hier zu beraten haben. (Abg. Binder-Maier: Wer glaubt ...!) Ich sage es sehr klar: Sie ist so wichtig, dass sie nicht verzögert und nicht

verschleppt werden darf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist auch in der Geschäftsordnung so geregelt, Frau Abgeordnete Stoisits, die Sie offensichtlich nicht kennen. (Abg. Krainer: Sie haben die Regierung ...!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Molterer! Wir haben verstanden: Mehrheit ist Mehrheit! Das ist Ihre Philosophie, die Sie hier dargestellt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber ich sage Ihnen etwas: Es geht auch noch um andere Werte als um die arithmetische Richtigkeit, dass eine Mehrheit eine Mehrheit ist. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das im Bundesrat?) Ja, und das ist die Art und Weise, wie man hier in diesem Haus miteinander umgeht. Immer, wenn hier Sonntagsreden entwickelt werden, dann wird über die Umgangsformen philosophiert. (Abg. Scheibner: Bundesrat!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Molterer! Wir haben verstanden: Mehrheit ist Mehrheit! Das ist Ihre Philosophie, die Sie hier dargestellt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber ich sage Ihnen etwas: Es geht auch noch um andere Werte als um die arithmetische Richtigkeit, dass eine Mehrheit eine Mehrheit ist. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das im Bundesrat?) Ja, und das ist die Art und Weise, wie man hier in diesem Haus miteinander umgeht. Immer, wenn hier Sonntagsreden entwickelt werden, dann wird über die Umgangsformen philosophiert. (Abg. Scheibner: Bundesrat!)

Sie wissen ganz genau, am Freitag gibt es eine Präsidiale, die extra deswegen angesetzt wurde, damit ein Innenausschusstermin gefunden wird. Daher verstehe ich nicht, warum heute hier ein Fristsetzungsantrag gestellt wird, wenn wir am Freitag eine Präsidiale haben, damit es einen ordentlichen Innenausschuss gibt und damit Sie dort dieses Gesetz mit Ihrer „Mehrheit ist Mehrheit“-Mehrheit beschließen können. Ich verstehe das also nicht. (Abg. Neudeck: Warum machen Sie das ...?)

Ich sage Ihnen etwas: Es ist heute nicht der Moment, um darüber eine substanzielle Debatte zu führen. Aber lassen Sie mich trotzdem zwei Gedanken vorbringen. Selten hat ein Gesetz so negative Begutachtungsergebnisse gefunden! Eigentlich dürfte dieses Gesetz hier überhaupt nicht beschlossen werden. Das ist nämlich die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das müssen Sie dann den Österreichern und Österreicherinnen weismachen, was Sie hier beschließen. Es ist dann Ihre Sache. (Abg. Scheibner: Gerne!) – Ja, gerne.

Das ist überhaupt der größte Skandal. Ja, ich sage „Sie“, weil das in diesem Mischmasch zwischen Freiheitlichen und BZÖ-lern in dem Sektor irgendwie drinnen ist. Herr Scheuch vielleicht nicht, aber alle anderen, es ist in dem Sektor drinnen. Das muss hie und da kritisch aufgearbeitet werden, wenn das auch noch als Begründung eingebracht wird, dass man hier mit einer Fristsetzung vorzugehen hat. (Abg. Scheibner: Jetzt reden Sie sich in einen Wirbel hinein!) Es ist dies also keine saubere Vorgangsweise! (Abg. Neudeck: Wieso? Werdet ihr erst um zehn munter?)

Das ist überhaupt der größte Skandal. Ja, ich sage „Sie“, weil das in diesem Mischmasch zwischen Freiheitlichen und BZÖ-lern in dem Sektor irgendwie drinnen ist. Herr Scheuch vielleicht nicht, aber alle anderen, es ist in dem Sektor drinnen. Das muss hie und da kritisch aufgearbeitet werden, wenn das auch noch als Begründung eingebracht wird, dass man hier mit einer Fristsetzung vorzugehen hat. (Abg. Scheibner: Jetzt reden Sie sich in einen Wirbel hinein!) Es ist dies also keine saubere Vorgangsweise! (Abg. Neudeck: Wieso? Werdet ihr erst um zehn munter?)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stoisits hat Betrachtungen darüber angestellt, wer mehr weiß, weil er länger im Parlament ist. Ich möchte sagen, von dem Standpunkt aus gesehen weiß ich mehr und habe mehr Erfahrung, weil ich schon 23 Jahre im Parlament bin, Frau Abgeordnete Stoisits. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber so etwas habe ich eigentlich noch selten erlebt, dass es nicht gelingt, einen Termin für einen Innenausschuss, der ungemein wichtig ist, zustande zu bringen. (Abg. Scheibner: Uns hat man damals in der Opposition gar nicht gefragt!)

andere Möglichkeit, als heute den Fristsetzungsantrag einzubringen, denn wir wissen ja nicht, ob es nicht am Freitag wieder keinen Termin gibt, wenn die Grünen diesen Fundamentalstandpunkt haben: Nein, es gibt in diesem Jahr keinen Innenausschuss. Also das war ganz einfach eine dringende Lösung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Gefahr im Verzug, oder was? Wo brennt es denn? Herrscht Staatsnotstand?)

Zum Inhalt möchte ich auch noch etwas sagen: Ja, wir bekennen uns dazu, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz verschärft wird. Es gab in den letzten fünf bis zehn Jahren eine zunehmende Zahl von Einbürgerungen, zuletzt waren es über 40 000 Einbürgerungen, und viele Menschen waren überhaupt nicht integriert, konnten nicht einmal einen Satz Deutsch sprechen. Das waren Leute, die schon 30 Jahre im Land sind. Da hat es noch Stützlehrer gegeben und alles, da hat es überhaupt keine Einschränkung gegeben, sondern es war ganz einfach nicht die Voraussetzung da, dass man integriert ist, wenn man die Staatsbürgerschaft erreichen möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Van der Bellen schämt sich! Er ist schon gegangen! – Abg. Öllinger: Herrscht Staatsnotstand?)

Wir jedenfalls stimmen diesem Fristsetzungsantrag zu, weil wir ihn dringend brauchen, um diese Materie zu erledigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Wie ist das nun mit den Fristsetzungen im Bundesrat?)

Wir haben in der Präsidiale einen Vorschlag der Klubdirektoren diskutiert, der zumindest in dieser Periode einzigartig war, wo nämlich ein Terminvorschlag für die Sitzungen des Innenausschusses ohne Akkordierung mit einem der Parlamentsklubs zustande gekommen ist. Ohne Akkordierung! Das ist eine völlig unübliche Vorgangsweise, und normalerweise werden Termine der Ausschüsse in einem Rundlauf akkordiert. (Abg. Scheibner: Das haben Vorschläge so an sich!) Sie haben genau gewusst, dass es keinen Akkordierungsversuch mit dem grünen Klub gegeben hat. – Punkt eins.