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Petition betreffend „Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich“ (Ordnungsnummer 137) (überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz)

auch ein Ersuchen an die entsprechenden Behörden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir jetzt gerade selbst die Frage gestellt: Empfinde nur ich es als etwas merkwürdig (Abg. Krisper: Nein!), dass Sie, Herr Sobotka, jetzt diese Sitzung leiten (Rufe bei den NEOS: Nein!), oder empfinden das andere vielleicht auch so? (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei FPÖ und NEOS: Ja! – Abg. Michael Hammer: Wenn die Frau Bures nicht mehr Zeit hat! – Abg. Greiner: Na geh, jetzt ist da aber einmal Ruhe da drüben! Blöde Zwischenrufe! – Abg. Michael Hammer: Wo ist sie denn?)

Einige von Ihnen und Sie, Herr Präsident, können sich wahrscheinlich daran erinnern, dass ich vor einigen Jahren – nicht hier, sondern im Ausweichquartier – heraußen gestanden bin und Folgendes gesagt habe: Es ist „Gift für die Demokratie“, wenn der Eindruck entsteht, dass reiche Menschen politische Prozesse stärker beeinflussen können als jene, „die zur Wahl gehen“. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das habe ich mehr oder weniger wörtlich gesagt.

Nachdem ich das gesagt hatte, Herr Präsident – Sie erlauben mir, dass ich das so ausdrücke–, sind Sie ein bisschen ausgezuckt – ein bisschen ist sogar untertrieben. Ich bin heraußen gestanden und habe mir gedacht: Was hat er denn? Habe ich jetzt etwas komplett Falsches gesagt, oder hat er sich ertappt gefühlt? – Im Laufe der Jahre hat sich eines als wahr herausgestellt: Herr Präsident, Sie haben sich damals ertappt gefühlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP und insbesondere die Kurz-Clique haben dem Land ständig den Eindruck vermittelt, dass es wichtiger ist, reich zu sein, als zur Wahl zu gehen. (Abg. Kirchbaumer: Es wird nicht wahrer, wenn man es immer wieder wiederholt, ganz sicher nicht!) Sie, Herr Präsident, waren in dieser Kurz-Clique fürs Grobe zuständig und haben agiert. Sie waren zentraler Bestandteil dieser Kurz-Clique, und Sie sind dann mit dem Präsidentenamt belohnt worden. Sie, Herr Präsident, waren der parteipolitischste Präsident (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!), den dieses Haus je erlebt hat. Herr Präsident, das ist einfach dieser Funktion unwürdig und des österreichischen Parlaments, des österreichischen Nationalrates unwürdig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Die ÖVP und insbesondere die Kurz-Clique haben dem Land ständig den Eindruck vermittelt, dass es wichtiger ist, reich zu sein, als zur Wahl zu gehen. (Abg. Kirchbaumer: Es wird nicht wahrer, wenn man es immer wieder wiederholt, ganz sicher nicht!) Sie, Herr Präsident, waren in dieser Kurz-Clique fürs Grobe zuständig und haben agiert. Sie waren zentraler Bestandteil dieser Kurz-Clique, und Sie sind dann mit dem Präsidentenamt belohnt worden. Sie, Herr Präsident, waren der parteipolitischste Präsident (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!), den dieses Haus je erlebt hat. Herr Präsident, das ist einfach dieser Funktion unwürdig und des österreichischen Parlaments, des österreichischen Nationalrates unwürdig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Das Ergebnis darf einen nicht wundern: Sie sind der Präsident mit der niedrigsten Zustimmung, die ein Nationalratspräsident je gehabt hat. Sie sind der erste Nationalratspräsident, der mit dem Satz berühmt wurde: „Für jedes Inserat gibt es ein Gegengeschäft“. Sie sind der erste Präsident, der einen Untersuchungsausschuss leiten wollte und auch geleitet hat, in dem er selbst Untersuchungsgegenstand war. Sie sind der erste Präsident, gegen den ein Verfahren wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs geführt wird. Sie sind der Präsident, der das Vertrauen in die parlamentarische Republik am meisten geschädigt hat. Herr Präsident, Sie schaden unserem Haus, Sie schaden dem Nationalrat (Ruf bei der ÖVP: Der größte Schaden bist du!), und auch das ist eines Nationalratspräsidenten nicht würdig – nein, das ist unwürdig, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Ergebnis darf einen nicht wundern: Sie sind der Präsident mit der niedrigsten Zustimmung, die ein Nationalratspräsident je gehabt hat. Sie sind der erste Nationalratspräsident, der mit dem Satz berühmt wurde: „Für jedes Inserat gibt es ein Gegengeschäft“. Sie sind der erste Präsident, der einen Untersuchungsausschuss leiten wollte und auch geleitet hat, in dem er selbst Untersuchungsgegenstand war. Sie sind der erste Präsident, gegen den ein Verfahren wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs geführt wird. Sie sind der Präsident, der das Vertrauen in die parlamentarische Republik am meisten geschädigt hat. Herr Präsident, Sie schaden unserem Haus, Sie schaden dem Nationalrat (Ruf bei der ÖVP: Der größte Schaden bist du!), und auch das ist eines Nationalratspräsidenten nicht würdig – nein, das ist unwürdig, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber nicht an Sie appellieren, weil mir das relativ sinnlos erscheint, sondern ich möchte an die ÖVP appellieren: Sie haben es in der Hand, Sie haben genug geeignete Persönlichkeiten in Ihren Reihen, die in der Lage wären, das Amt des Nationalratspräsidenten würdevoll auszuüben. (Zwischenruf der Abg. Totter.) Ziehen Sie endlich die notwendigen Konsequenzen! – Schöne Weihnachten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Chance!)

Herr Kollege (in Richtung Abg. Leichtfried), ich darf vielleicht einen Satz von Ihnen aufgreifen: Sie haben gesagt, es ist „Gift für die Demokratie“, und ich glaube, es ist tatsächlich Gift für die Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, dass manche gleicher sind als die anderen.

Auch dieses Mal muss ich wieder sagen: Mich wundert, dass der Anstand, den die Grünen ja immer für sich beanspruchen, so ruhig ist. Auch jetzt höre ich wieder nichts, aber wahrscheinlich habt ihr euch so an die Futtertröge der Macht gewöhnt - - (Abg. Disoski: Waren wir schon dran? – Abg. Stögmüller: Vielleicht bist zu wenig im Parlament! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ah, jetzt, wenn man sie anspricht, werden sie gleich ganz nervös. Na, ihr kommt dann eh gleich dran, ich bin gespannt – ja, ja, ja. Nervös sind sie also, wenn die Futtertröge der Macht in Gefahr sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher fordere ich Sie auf, Herr Präsident: Wenn Anklage gegen Sie erhoben wird, achten Sie bitte die Würde des Hauses und treten Sie zurück! Und die Grünen: Fordern Sie sie auf, bevor sie die Futtertröge der Macht noch mehr missbrauchen! (Beifall bei der FPÖ.)

es ist zum Glück heute auch nicht ausgesprochen worden –, ob es möglich sein soll, Präsidenten, Präsidentinnen abzuwählen oder nicht, denn ich denke, es ist wirklich wichtig, dass dieses Amt geschützt wird. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Lindner.)

Umgekehrt ist es genauso wichtig, dass dieses Amt mit einer besonderen Sorgfalt für die Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt, ausgeübt wird – für die Verantwortung gegenüber diesem Haus und für die Verantwortung gegenüber der Republik. Ich denke, zu dieser Verantwortung gehört auch, zu erkennen, wann dieses Amt mit einer Person nicht mehr vereinbar ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Dennoch – und da komme ich wieder zum Anfang zurück – ist es nicht an uns, das zu beurteilen. Ich habe es damals schon gesagt und ich werde es wieder sagen: Die Geschichte hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dieses Amt zu schützen, und die Geschichte wird über die Amtsführung urteilen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Wenn umgekehrt die Vorwürfe nicht im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit eines Abgeordneten sind, dann haben wir zu entscheiden, dass selbstverständlich ausgeliefert wird. Herr Präsident, da geht es nicht darum, was Sie sich wünschen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Es ist vollkommen irrelevant, was ein einzelner Abgeordneter sich wünscht.

Herr Präsident, vielleicht zum Abschluss: Wir haben diese Diskussion schon früher immer wieder gehabt. Dass sich Abgeordnete irgendetwas wünschen, das mag passieren. Ich glaube aber, dass ausgerechnet ein Nationalratspräsident diese Regelungen des Immunitätsrechts intensiver kennen sollte, sich vielleicht intensiver damit auseinandersetzen sollte und solche Wünsche nicht an den Ausschuss herantragen sollte. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Präsident, ich glaube, das Hauptproblem ist, dass Sie diesem Amt einen schweren Schaden zufügen, und das mit jedem einzelnen Vorwurf, der dazukommt. Jetzt werden Sie auch noch ausgeliefert, es wird weiterhin gegen Sie ermittelt. Ich glaube, es wäre wirklich an der Zeit, dass Sie ganz tief in sich gehen und sich überlegen, ob es nicht besser wäre, endlich den Schaden von diesem Amt abzuwenden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Ich darf mich aber bei meiner Mitkollegin, Präsidentin Bures, und bei Präsident Hofer für die Vorsitzführung hier bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich bei allen Abgeordneten bedanken, vor allem aber auch bei ihren Familien, weil die in dieser Zeit vieles mitzutragen haben. Ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit, auch an Ihre parlamentarischen Mitarbeiter. Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich ganz herzlich bei den Klubs bedanken, die die Vorarbeiten leisten, egal in welcher Hinsicht, ob es in der Aufbereitung der Präsidiale ist, die Arbeit der Klubdirektoren betrifft, oder ob es dann hier die Debatte betrifft. Vielen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klubs. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich schlussendlich bei unseren Mitarbeitern der Parlamentsdirektion bedanken. (Allgemeiner Beifall.) Sie haben in diesem Jahr – beginnend bei Parlamentsdirektor Dossi bis hin zur Security – wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Es war nicht immer alles ganz einfach, mit den Besucheranstürmen zurechtzukommen, alle Wünsche zu befriedigen, und wir wissen, dass wir, was die Lüftung anlangt, noch das eine oder andere nachzubessern haben, wir wissen, dass wir das eine oder andere, was die Sicherheit anlangt, noch zu diskutieren haben. Jedenfalls: Allen Mitarbeitern, insbesondere jenen im Nationalratsdienst, ein herzliches Dankeschön. Sie waren für uns eine ganz wichtige Begleitung. Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich schlussendlich bei unseren Mitarbeitern der Parlamentsdirektion bedanken. (Allgemeiner Beifall.) Sie haben in diesem Jahr – beginnend bei Parlamentsdirektor Dossi bis hin zur Security – wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Es war nicht immer alles ganz einfach, mit den Besucheranstürmen zurechtzukommen, alle Wünsche zu befriedigen, und wir wissen, dass wir, was die Lüftung anlangt, noch das eine oder andere nachzubessern haben, wir wissen, dass wir das eine oder andere, was die Sicherheit anlangt, noch zu diskutieren haben. Jedenfalls: Allen Mitarbeitern, insbesondere jenen im Nationalratsdienst, ein herzliches Dankeschön. Sie waren für uns eine ganz wichtige Begleitung. Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)