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Petition betreffend „Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach“ (Ordnungsnummer 166) (überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Franz Hörl)

Petition betreffend „0,7 % des BNE für EZA ,We want you to act‘“ (Ordnungsnummer 167) (überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner)

Ich habe deswegen am Anfang gesagt, dass es viele fleißige und engagierte Mandatare, viele fleißige Amtsträger, viele fleißige Beamte und viele, die an dem Gemeinwesen mitwirken, nicht verdient haben, dass ihr Ruf durch einige wenige, die zu Recht hier im Untersuchungsausschuss vorgeführt wurden oder von der Justiz noch vorgeführt werden, ruiniert wird! Und unsere Aufgabe ist es, dem entgegenzutreten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und wir werden jetzt, weil der berechtigte Ruf nach Internet und nach Transparenz gekommen ist (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Kann man Herrn Petzer abschalten, hat der einen Stecker? Geht das? (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Und wir werden jetzt, weil der berechtigte Ruf nach Internet und nach Transparenz gekommen ist (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Kann man Herrn Petzer abschalten, hat der einen Stecker? Geht das? (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir werden jetzt auch dafür sorgen, dass diese Transparenz garantiert ist. Wir werden vom Deutschen Bundestag die Weiterentwicklung eines Modells übernehmen, wo die Einkünfte, die man außer den Mandatseinkünften hat, die jederzeit abrufbar sind, angegeben werden müssen. Es muss angegeben werden, welche Einkünfte das sind. Und das kommt auf die Homepage des Parlaments. Das wird klar – das ist auch ein Verdienst jener Initiativen, die das bis jetzt gefordert haben, und auch eines der Ergebnisse unserer Arbeit und unserer Verhandlungen – und sichtbar, es wird eine Art gläsernes Parlament geben, wo man Einblick nehmen kann, was mit den Geldern geschieht, wie die Abgeordneten die Einkünfte gestalten. Das wird der Öffentlichkeit komplett zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Es werden aber auch die Funktionen, die jeder innehat, die leitenden Funktionen, ob ehrenamtlich oder bezahlt, darzustellen sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Also auch diesbezüglich eine ziemlich radikale Lösung, die darstellen soll, was jeder macht und wozu er allfällig auch verpflichtet ist.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es werden mir alle zustimmen, wenn ich sage, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – und zwar beide Dinge, untrennbar miteinander verbunden – sind die Grundlage schlechthin, dass es in einem Land Frieden geben kann und dass es in einem Land Wohlstand geben kann. (Abg. Kickl: Freiheit! Freiheit! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Daher müssen wir – gerade wir hier herinnen – alles in unserer Macht und in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um genau diese beiden Dinge – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – hochzuhalten, zu schützen und auch ständig weiterzuentwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Transparenzregeln, die es in Europa gibt, beschließen (Abg. Bucher: Parteienförderung!), damit eben genau das, was in den letzten Monaten und Jahren – der Untersuchungsausschuss hat es zutage gefördert – da oder dort von einzelnen Personen angerichtet worden ist, möglichst nicht mehr passieren kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir schaffen heute Regeln, die sowohl für Parteien gelten, für einzelne Politiker und Mandatare (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), als auch für die Wirtschaft, für einzelne Firmen und auch für Einzelpersonen. Wir beschließen eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, meine Damen und Herren, die uns strengere Regeln auferlegt, und zwar Regeln darüber, was man an Einladung annehmen darf, was man an allenfalls in der Gesellschaft üblichen Geschenken annehmen darf. Es ist ja nicht so, dass wir nicht weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen und sollen, aber wir stehen zu Recht unter einer ganz besonderen Beobachtung und müssen uns deswegen besonders strenge Regeln geben. Wir verschärfen diese Regeln für die Politiker, wir verschärfen die Strafen, denen wir künftig bei Fehlverhalten ausgesetzt sein werden, und ich denke, das ist gut so.

Das heißt, wir schaffen ein Register für alle Lobbyisten, für alle im Bereich Lobbying Tätigen, in der Interessenvertretung für andere Tätigen, gegenüber der Politik Tätigen, und damit kann auch jeder Bürger/jede Bürgerin wissen – und man soll das auch erfahren durch die Veröffentlichung dieser Tätigkeiten –: Aha, hier ist der oder der für den oder den Interessen vertretend tätig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Damit kriegen wir ein umfassendes Regelwerk und ein System, in dem wir, wie gesagt, Korruption oder auch nur den Verdacht von Korruption mit dem besten und tauglichsten Mittel begegnen, nämlich größtmöglicher Transparenz. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, wir schaffen ein Register für alle Lobbyisten, für alle im Bereich Lobbying Tätigen, in der Interessenvertretung für andere Tätigen, gegenüber der Politik Tätigen, und damit kann auch jeder Bürger/jede Bürgerin wissen – und man soll das auch erfahren durch die Veröffentlichung dieser Tätigkeiten –: Aha, hier ist der oder der für den oder den Interessen vertretend tätig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Damit kriegen wir ein umfassendes Regelwerk und ein System, in dem wir, wie gesagt, Korruption oder auch nur den Verdacht von Korruption mit dem besten und tauglichsten Mittel begegnen, nämlich größtmöglicher Transparenz. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu den Parteien: Wir schaffen auch ein neues Parteiengesetz und ein Parteien-Förderungsgesetz. Und jedem, dem Demokratie wichtig ist – ernsthaft wichtig ist! –, dem müssten auch Parteien wichtig sein. Parteien sind das Fundament und sind die Grundstruktur unserer repräsentativen Demokratie. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) – Bitte! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Bucher: ... Hooligan-Sektor!)

das Funktionieren unserer Demokratie (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) und ich bekenne mich auch zu einer dualen und zu einer ausreichenden Finanzierung dieser Parteien. Dual heißt für mich, es muss auch weiterhin möglich sein, dass Private Parteien Geld spenden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass Private – oder auch Firmen (Abg. Grosz: Auch die Telekom!) – zu erkennen geben: Ich unterstütze eine bestimmte politische Richtung, indem ich die Arbeit einer bestimmten Partei finanziell unterstütze! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

das Funktionieren unserer Demokratie (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) und ich bekenne mich auch zu einer dualen und zu einer ausreichenden Finanzierung dieser Parteien. Dual heißt für mich, es muss auch weiterhin möglich sein, dass Private Parteien Geld spenden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass Private – oder auch Firmen (Abg. Grosz: Auch die Telekom!) – zu erkennen geben: Ich unterstütze eine bestimmte politische Richtung, indem ich die Arbeit einer bestimmten Partei finanziell unterstütze! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

das Funktionieren unserer Demokratie (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) und ich bekenne mich auch zu einer dualen und zu einer ausreichenden Finanzierung dieser Parteien. Dual heißt für mich, es muss auch weiterhin möglich sein, dass Private Parteien Geld spenden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass Private – oder auch Firmen (Abg. Grosz: Auch die Telekom!) – zu erkennen geben: Ich unterstütze eine bestimmte politische Richtung, indem ich die Arbeit einer bestimmten Partei finanziell unterstütze! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir wollen diesen Verdacht nicht. Wir wollen uns dem nicht aussetzen, also schaffen wir Transparenz auch bei den Spenden an die politischen Parteien. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben eines der bestausgebauten Sozialsysteme Europas, wenn nicht der Welt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Spielen wir nicht den einen staatlichen Bedarf gegen den anderen aus! Das sollten wir nirgends, in keinem Politikfeld tun. Und wir sollten jetzt auch nicht die Tatsache geringschätzen, dass wir versuchen, die Balance zwischen der öffentlichen Förderung zwischen Ländern und dem Bund zu verschieben, weil sie sich derzeit in einer Schieflage befindet zulasten der Bundesparteien und zugunsten der Parteien in manchen – nicht allen, in manchen! – Ländern, dass wir also versuchen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz –, diese Balance zugunsten der Bundesparteien zu verschieben.

Wir haben eines der bestausgebauten Sozialsysteme Europas, wenn nicht der Welt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Spielen wir nicht den einen staatlichen Bedarf gegen den anderen aus! Das sollten wir nirgends, in keinem Politikfeld tun. Und wir sollten jetzt auch nicht die Tatsache geringschätzen, dass wir versuchen, die Balance zwischen der öffentlichen Förderung zwischen Ländern und dem Bund zu verschieben, weil sie sich derzeit in einer Schieflage befindet zulasten der Bundesparteien und zugunsten der Parteien in manchen – nicht allen, in manchen! – Ländern, dass wir also versuchen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz –, diese Balance zugunsten der Bundesparteien zu verschieben.

Ich denke, das ist legitim, das ist richtig und es dient dem Funktionieren der Demokratie in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Selbstverständlich ist das längst überfällig und notwendig, aber es ist traurig – und das haben letztlich auch die Vorredner bestätigt, und da darf man sich dann nicht mehr wundern, wenn immer mehr Bürger dieses Landes zu Recht verdrossen sind, zu Recht verärgert sind, zu Recht auch wütend werden müssen, wenn sie das erleben –, dass jetzt, heute, von drei Parteien in diesem Haus – nämlich SPÖ, ÖVP und den Grünen – durch einen Korridor, der mittels Verfassungsgesetz beschlossen wird, in die Pipeline gebracht wird, dass in Zukunft die Bundesparteiförderungen auf 29 Millionen € verdoppelt werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, Herr Klubobmann Cap, dann sagen: Die Gegner, die das ablehnen wollen, sollen darauf verzichten!, dann sage ich: Lehnen wir es lieber heute gemeinsam ab, damit es gar nicht dazu kommt! – Das wäre unsere Verantwortung. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Wenn Sie es in der Folge beschließen, wäre ja die Opposition unverantwortlich, würde sie es nicht annehmen, da Sie sich sonst diesen Kuchen dann auch noch einmal aufteilen, so wie Sie das schon in der Vergangenheit gemacht haben. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist ja wohl überhaupt der größte Treppenwitz der Unverschämtheit!

Wir werden also dieses Geld, sollten Sie das jemals in der Form beschließen, zweckgebunden für die direkte Demokratie und die Durchsetzung der Demokratie einsetzen (Beifall bei der FPÖ – ironische Heiterkeit bei der ÖVP), weil die direkte Demokratie mittels Initiativrecht genau solche Erhöhungen in Zukunft verhindern würde. Durch verbindliche Volksabstimmungen könnten Sie sich solche unverschämten Vorgangsweisen gar nicht mehr leisten, weil das Volk das dann mit verbindlichen Volksabstimmungen zu Fall bringen könnte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Wir werden also dieses Geld, sollten Sie das jemals in der Form beschließen, zweckgebunden für die direkte Demokratie und die Durchsetzung der Demokratie einsetzen (Beifall bei der FPÖ – ironische Heiterkeit bei der ÖVP), weil die direkte Demokratie mittels Initiativrecht genau solche Erhöhungen in Zukunft verhindern würde. Durch verbindliche Volksabstimmungen könnten Sie sich solche unverschämten Vorgangsweisen gar nicht mehr leisten, weil das Volk das dann mit verbindlichen Volksabstimmungen zu Fall bringen könnte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Das alles, was Sie hier jetzt betreiben, ist echter, billiger Theaterdonner, wo auch Nebelgranaten geworfen werden vonseiten der Grünen, die dann so tun, als hätten sie damit nichts zu tun (Ruf: So ist es!) – gar nichts zu tun! (Abg. Ing. Westenthaler: Überall dabei!) Sie machen nur die Räuberleiter für die Verfassungsmehrheit des Korridors, damit dann in der Folge die Regierung das mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Also unglaublich!

Und da sage ich, das ist eine Allianz der Unverschämtheit, eine Koalition des Grauens (Beifall bei FPÖ und BZÖ), anders kann man das gar nicht bezeichnen, die offenbar schon sehr, sehr durchgängig Absprachen auch in Richtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des ESM-Diktats getroffen hat, wieder ohne eine Volksabstimmung sicherzustellen.

Angesichts dieser Ohnmacht, dieser Verzweiflung der Bürger, dass hier ein paar, die es sich richten, aus einer Borniertheit heraus, aus einer parteipolitischen Machtbesessenheit heraus, vielleicht aufgrund von Netzwerkinteressen von Banken oder großen globalen Konzernen, permanent solche Entscheidungen gegen die eigene Bevölkerung treffen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung sagt: Es platzt uns der Kragen! Wir können diese Politiker nicht mehr sehen! – Das ist ein selbstverständlicher, natürlich zu verstehender Vorgang. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Genau deshalb haben wir nicht nur eine Finanz- und eine Währungskrise, sondern eine Demokratiekrise; nehmen Sie das zur Kenntnis! Direkte Demokratie, verbindliche Volksabstimmungen sind der Weg aus dieser Krise. Doch da geht man immer wieder her und sagt, dazu gibt es keine Tradition – als würde Tradition für den Ausbau der Demokratie notwendig sein! Es müsste ja eigentlich der Wunsch eines jeden Demokraten sein, eine Demokratie weiter auszubauen, nämlich durch Kontrollrechte der Bürger! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Herr Kräuter, Sie handeln eben nach dem Motto: Diese Woche verkaufen wir die Österreicher für dumm und nächste Woche verraten wir sie. Das ist Ihr Motto, Herr Kräuter, dafür sind Sie schon bekannt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage aber darüber hinaus auch: Die einzige vernünftige und ehrliche Lösung in einem anderen Bereich wäre es gewesen, generell ein Spendenverbot gesetzlich sicherzustellen, wenn Sie Missbrauch generell abstellen wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Kopf, alles Gute zum Geburtstag! Sie haben heute Geburtstag, und – ich glaube, es ist anständig, dies auch gegenüber dem politischen Mitbewerber zu tun – ich wünsche Ihnen persönlich nur das Beste. (Abg. Kopf: Danke!) Aber politisch haben wir in vielen Bereichen unterschiedliche Überzeugungen, und ich sage: Ein generelles Spendenverbot wäre notwendig. Dann können wir darüber reden, inwieweit die Förderungen eine Rechtfertigung haben oder nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Spendenverbot von irgendwelchen Interessenten!

Ich sage: Seien wir ehrlich! Machen wir ein Spendenverbot für Spenden aus dem In- und Ausland und reden wir dann über eine nachvollziehbare und auch von der Bevölkerung unterstützenswerte Parteienförderung, mit der dann jede Partei auskommen muss. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das wäre im Sinne des Anstands und der Korruptionsbekämpfung und gegen Netzwerkinteressen der richtige Weg, den wir sicherstellen wollen und für den wir zu haben sind, wenn man das ehrlich will. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage: Seien wir ehrlich! Machen wir ein Spendenverbot für Spenden aus dem In- und Ausland und reden wir dann über eine nachvollziehbare und auch von der Bevölkerung unterstützenswerte Parteienförderung, mit der dann jede Partei auskommen muss. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das wäre im Sinne des Anstands und der Korruptionsbekämpfung und gegen Netzwerkinteressen der richtige Weg, den wir sicherstellen wollen und für den wir zu haben sind, wenn man das ehrlich will. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun kann man auch über die Ausgabengrenze diskutieren, die in Zukunft natürlich nicht für Regierungsparteien gilt. Denn in Wien, wo Rot-Grün regiert, kann man während des Wahlkampfes mehr als die 7-Millionen-€-Ausgabengrenze ausgeben, indem man eben über die Magistratsabteilungen unbegrenzt zum Beispiel Inserate in Zeitungen schaltet. Ob das demokratiepolitisch korrekt ist? Ich sage: Nein. Auch wenn man im Burgenland und in Vorarlberg den Landtagswahlkampf genauso mit 7 Millionen € begrenzt wie den Wahlkampf einer Bundespartei vor einer Nationalratswahl, frage ich mich, ob das demokratisch vernünftig und hinsichtlich der Begrenzung richtig ist! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Ich frage mich auch, ob es korrekt ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – Schlusssatz –, dass in Zukunft hier oben alle Regierungspersonen über ihre Ministerien Inserate schalten können, und zwar über die Grenze hinaus! Das ist unanständig, und das haben Sie nicht geregelt! Deshalb kann man dem auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben die Frau Meschar gedemütigt! Sie sollten sich schämen dafür! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

mann Strache sagt, er weiß schon, was er mit der Parteienförderung in Zukunft machen wird, nämlich das in direkte Demokratie stecken (Abg. Strache: Wenn Sie die Demokratie mit Füßen treten, dann ist das nicht verwunderlich!), dann wissen wir, was auf uns zukommt, nämlich die nächste vollkommen verzichtbare Plakatkampagne, wo sich der Klubobmann und Parteichef der FPÖ in ganz Österreich wieder einmal selber plakatiert. Ich glaube, das hat mit direkter Demokratie nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Nein! Das ist einer der Wesenskerne der Demokratie: sich nicht beleidigt ins Winkerl zu stellen und dann zu jammern, sondern tatsächlich hier im Hause zu arbeiten. Sie sind aber offensichtlich weder fähig noch willens, hier im Hause wirklich ernsthaft zu verhandeln und zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte kurz noch einmal zwei Sätze zu den Verhandlungen sagen. Wir haben hier ein ganzes Bündel von Gesetzen, das heute zur Beschlussfassung vorliegt, in unterschiedlicher Qualität. Eines davon leitet mit Sicherheit – aus unserer Sicht, aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Bevölkerung, denke ich – eine neue Ära ein: Es gibt so etwas wie ein Grundrecht jedes Bürgers, jeder Bürgerin, zu wissen, wie sich die Demokratie finanziert. Die letzten Monate ist zu Recht der Verdacht aufgetreten, dass diejenigen, die Ressourcen zur Verfügung haben, die Geld haben, ob das jetzt Unternehmen oder Banken sind, sich Gesetze einfach kaufen können. Das ist das Übelste, das in einer Demokratie passieren kann, und das wird mit dem heutigen Tage abgeschafft! Das ist nicht mehr möglich. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ein ganz wesentlicher Fortschritt in der österreichischen Demokratie, dass dieses Unwesen, dass über dunkle Kanäle, auf intransparente Art und Weise die Parteien gesponsert und gefördert werden, mit heutigem Tage abgeschafft wird. Und das ist im Wesentlichen ein Verdienst – und das sage ich mit Stolz – auch der grünen Fraktion in diesem Hause. (Beifall bei den Grünen.)

Auch der ehemalige Präsident des Rechnungshofes, Präsident Fiedler, hat dieser Leistung Respekt gezollt und gesagt, aus seiner Sicht ist das ein „Gut“, also in der Schulsprache gesprochen ein „Zweier“. Über das, was die FPÖ verhandelt hat, nämlich das Lobbyistengesetz, hat er hingegen gemeint, das ist das Papier nicht wert, worauf es geschrieben steht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn man sich einmal vorstellt, was das ist: Da gibt es jetzt ein Lobbyistenregister, das nicht öffentlich einsehbar ist. – Ich denke, auf so etwas können wir verzichten. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Jetzt ein paar Sätze zur Parteienförderung: Wenn man über die Verhandlungen ehrlich und offen berichtet, Herr Klubobmann Strache, dann müssen Sie eines eingestehen: Die FPÖ hatte einer Erhöhung der Parteienförderung von 5 Millionen € bereits zugestimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, das ist die Wahrheit. Stehen Sie dazu, Herr Kollege Kickl! (Abg. Strache: Sie sind ja wirklich traumatisiert!)

Ich möchte auch noch eines in Richtung SPÖ und ÖVP sagen: Seit 2009 ist die Parteienförderung sukzessive gekürzt worden – minus 20 Prozent. Das waren auch massive Einschnitte. Wir haben uns daran gehalten. Die Grünen sind jetzt schuldenfrei. Und wenn wir immer in diesem Haus die Diskussion haben zum Thema Über-die-Verhältnisse-Leben, Nicht-wirtschaften-Können, so muss ich mir schon die Frage stellen, warum diesem Sparkurs, den die Parteien alle in den letzten Jahren mitgetragen haben, nicht Rechnung getragen worden ist! Wir haben das gemacht. Ich hätte mir auch von der ÖVP erwartet, dass sie wirtschaften und den vielbeschworenen Gürtel auch einmal enger schnallen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erzähle noch etwas aus den Verhandlungen, denn das ist vielleicht einfach wissenswert für die Bevölkerung: Wie lange haben die Verhandlungen gedauert, als es um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten gegangen ist? Das war eine Materie, der die FPÖ heute zustimmt. Es hat genau 30 Sekunden gedauert. Das Einzige, was die FPÖ wissen wollte, war: Sind die Abgeordneten, die auch Anwälte sind, ausgenommen, ja oder nein? – Herr Kollege Fichtenbauer, bestätigen Sie das bitte, das ist die Wahrheit, Sie wissen das. – SPÖ und ÖVP sagen, okay, dann nehmen wir sie aus, und damit ist die Sache für die FPÖ erledigt gewesen! (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schauen Sie, Sie regen sich jetzt so auf. Bitte hören Sie einmal auf! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es hilft Ihnen nichts, wenn Sie sich so aufregen. Sie haben dann ohnehin das Wort. Es hilft Ihnen nichts. Regen Sie sich bitte nicht so auf, es ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schauen Sie, Sie regen sich jetzt so auf. Bitte hören Sie einmal auf! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es hilft Ihnen nichts, wenn Sie sich so aufregen. Sie haben dann ohnehin das Wort. Es hilft Ihnen nichts. Regen Sie sich bitte nicht so auf, es ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Okay, gut. Lassen Sie mich vielleicht noch zu Ende kommen, ohne Schreierei, bitte, wenn es irgendwie geht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Es wird jetzt eine neue Ära beginnen. – Herr Kollege Westenthaler, seien Sie einmal ein bisschen objektiv! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber ihr seid nicht besser!) Das neue Gesetz ist deutlich besser als das, was vorher war – vorher war nämlich nichts. Vorher war nämlich all das, was Sie gemacht haben: 300 000 € als Partei einfach nehmen und einstecken. Das ist in Zukunft nicht mehr möglich. (Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Das wird transparent gemacht. Und Sie müssten jetzt 1 Million Strafe dafür zahlen. Sie müssen in Zukunft 1 Million € Strafe zahlen, wenn das nicht transparent ist, was Sie als BZÖ nehmen. Also, ist die Situation jetzt besser oder schlechter? Ich bitte um Ihre Eigenbewertung! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn Sie hier herausgehen und das alles schlechtreden, dann weiß ich nicht; dann muss man Ihnen, glaube ich, Gut und Böse wieder erklären. Aber das ist einfach objektiv nachvollziehbar eine Verbesserung für den Bürger und die Bürgerin in Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Glawischnig, Sitznachbarin! Sie haben sich gerade selbst beschuldigt, dafür verantwortlich zu sein, dass in Österreich die Parteienförderungen verdoppelt werden. (Abg. Dr. Moser: Sie haben nicht zugehört!) Sie hätten noch die Möglichkeit, das im Protokoll zu korrigieren, zu berichtigen. Aber das war jetzt eine klare Stellungnahme von Ihnen, in der Sie die gesamte Verantwortung dafür übernehmen, dass die Steuerzahler in Zukunft doppelt so hohe Steuern abgeben müssen, damit die Parteien in Österreich finanziert werden können. Das ist Ihr Ertrag aus den Verhandlungen. (Beifall beim BZÖ.)

Ein klares Nein von unserer Seite gibt es zu dem Lobbyistengesetz, denn es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben: Für gewerbliche Lobbyisten werden zwar strenge Regeln eingeführt – die haben künftig alles zu melden: Lobbying-Ziele, Lobbying-Aktivitäten, alles ist zu protokollieren –, aber jene, um die es uns eigentlich gegangen ist, und zwar über die Parteien hinweg, die Interessensgruppierungen, die Kammern, die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, jene Lobbyisten hat man außen vor gelassen. Die brauchen künftig keine Meldungen darüber abzugeben, welche Lobbying-Ziele sie erreichen wollen, welche Maßnahmen sie setzen, was das Lobbyieren betrifft. Die Kammern haben ja mit diesem Gesetz schon einen ersten Lobbying-Erfolg erzielt, nämlich insofern, als sie davon in Zukunft nicht betroffen sein werden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Daher werden wir das ablehnen.

Und vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und den Grünen, besitzen Sie die Unverschämtheit, die Parteienförderung in Österreich zu verdoppeln! (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist eine Unverschämtheit! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zuvor betrug sie 15,2 Millionen €. Das ist das, was herauskommt, wenn Rot-Schwarz und Grün eine Regelung und ein Gesetz entwickeln. (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Immer wenn die Grünen mit dabei sind, wird es teuer für die Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zuvor betrug sie 15,2 Millionen €. Das ist das, was herauskommt, wenn Rot-Schwarz und Grün eine Regelung und ein Gesetz entwickeln. (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Immer wenn die Grünen mit dabei sind, wird es teuer für die Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Man sieht das in einzelnen Bundesländern; und die „Ober-Demokratenpartei“, die Grünen, haben überhaupt kein Interesse, dass das Volk mit dabei ist und etwas mitbestimmen kann. Das ist die teuerste Millionenshow ohne Publikumsjoker, die Sie hier beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Also, reden Sie in Zukunft nie wieder von irgendwelchen demokratischen Verbesserungen in unserem Land, sondern lehnen Sie sich einmal zurück und besinnen Sie sich einmal auf das, was Sie hier mit Rot und Schwarz mitbeschließen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das ist im Grunde genommen ein Rettungsanker für SPÖ und ÖVP. Denn wenn man die Zeitungen ernst nimmt, dann seid ihr pleite – Rot und Schwarz sind pleite. Im Grunde genommen wird ein Rettungsschirm aufgespannt für Sie beide, Rot und Schwarz, damit Sie noch die nächsten Wahlen bestreiten können. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Es ist ohnehin ein Desaster und eine Unverschämtheit, was sich da abzeichnet, dass nämlich ständig in den Taschen der Steuerzahler herumgewühlt und immer mehr Geld abverlangt wird, obwohl die Steuerzahler in unserem Land ohnehin schon bis auf das Maximum geschröpft werden!

Man hat heute auch beim Kollegen Kopf – ebenfalls alles Gute zum Geburtstag! (Abg. Kopf nickt dankend) – gesehen, was Sie unter einer Parteiendemokratie verstehen. Das ist heute ganz klar durchgedrungen. Nämlich nicht eine Parteiendemokratie, sondern: Alle Macht den Parteien! Das ist Ihr Ansinnen, das ist Ihr Verständnis.

Das ist genau das Gegenteil von direkter Demokratie. Ihre Wähler wollten eine andere Reihung vornehmen. Das haben Sie ignoriert, indem Sie alles nur der Partei unterworfen haben. Die Partei hat beschlossen, Strasser muss nach Brüssel und wird dort Delegationsleiter. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie! Das ist ein Praxisbeispiel, an dem man sieht, wie Sie mit der Demokratie umgehen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Der Herr Cap hat gesagt, wir sollen auf die Mehrzuwendungen verzichten. Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun, denn im Gegensatz zur Bundesregierung investieren wir dieses Geld in die Aufklärung der Untaten, die Sie vorhaben für die Fiskalunion, für den ESM, für die Bankenunion, die bevorstehen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden dieser Erhöhung der Parteienförderung nicht zustimmen. Das ist eine entwürdigende Maßnahme für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist für eine Oppositionspartei sicherlich um vieles schwieriger, aber Sie, die beiden anderen Oppositionsparteien, haben den leichteren Weg gewählt. (Abg. Grosz: Was kriegen die?) Sie haben zuerst darauf gedrängt, zu sagen, da muss man endlich etwas machen, um sich dann in den Verhandlungen schnell wieder abzusetzen. (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie nicht aufgepasst?) Der konstruktivere Weg für unser Land ist der richtige, und dafür habe ich mich zu bedanken. Und das mache ich im Sinne vieler Österreicher, die schon darauf gewartet haben, dass diese Gesetze endlich auch beschlossen werden. (Beifall SPÖ und ÖVP.)

Es ist für eine Oppositionspartei sicherlich um vieles schwieriger, aber Sie, die beiden anderen Oppositionsparteien, haben den leichteren Weg gewählt. (Abg. Grosz: Was kriegen die?) Sie haben zuerst darauf gedrängt, zu sagen, da muss man endlich etwas machen, um sich dann in den Verhandlungen schnell wieder abzusetzen. (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie nicht aufgepasst?) Der konstruktivere Weg für unser Land ist der richtige, und dafür habe ich mich zu bedanken. Und das mache ich im Sinne vieler Österreicher, die schon darauf gewartet haben, dass diese Gesetze endlich auch beschlossen werden. (Beifall SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne: ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber so zu tun, als ob eine Demokratie ohne Parteienfinanzierung auskommen könnte – das gibt es in Europa nicht! Noch einmal: Das gibt es in Europa nicht! Und ich warne vor dem amerikanischen System, wo sich Großkonzerne Abgeordnete leisten, die dann natürlich dazu verpflichtet sind, das zu machen, was die Konzerne wollen. Also ich halte dieses System für das falscheste System, das überhaupt existiert, wenn man ausschließlich dem verpflichtet ist, der das Geld gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher: Man wird ohne Parteienfinanzierung nicht auskommen. Es ist irgendwie so eine vordergründige Kritik, die natürlich in der Öffentlichkeit gut ankommt, weil es eben so ist, dass wir Parteien nicht das beste Standing haben. Das ist billig. Mir ist es viel wichtiger, dass solche Wahlkämpfe, wie sie zum Beispiel Jörg Haider, damals noch als FPÖ-Mann, geführt hat, nämlich mit dem Hubschrauber einzufliegen, den ihm irgendjemand bezahlt hat, oder andere Auftritte zu inszenieren, wo niemand gewusst hat, wer sie zahlt und wer dahinter steht, abgestellt werden. (Abg. Vilimsky: Wer zahlt das Kanzlerfest?) So etwas gehört abgestellt, aber doch nicht das Aushungern der Parteien und das Abhängig-Machen von privaten Bezahlungen betrieben. Das kann doch nicht unser Demokratieverständnis sein. Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann doch nicht wahr sein, dass man sich in der Politik ausschließlich jenen mit Geld ausliefert. Daher: Man muss sich auch dazu bekennen, dass Parteienförderung ein Mittel unserer Demokratie hier in Europa ist, und nicht so wie in Amerika permanent Abhängigkeiten dadurch geschaffen werden, dass Politiker Geld von Privaten einstecken müssen, um dann ausschließlich die Interessen jener zu vertreten, die das Geld geben. Deswegen hat man auch dort keine Interessenvertretung des „kleinen Mannes“, der immer wieder auf der Strecke bleibt. Dieses System lehne ich ab! (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Herr Kollege Strache, wir können Ihnen wirklich helfen. Wir können Ihnen helfen, das Gesetz so zu formulieren, dass das Geld im Topf bleibt, beim Steuerzahler bleibt und nicht weiter ausgegeben wird. Sie haben es in der Hand, einfach zu sagen, Sie reduzieren Ihre Förderung als Bundespartei. Jederzeit können Sie das machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist ganz besonders interessant, weil Sie auf der anderen Seite, nämlich beim Bundespräsidentenwahlgesetz diese 7 Millionen Obergrenze akzeptieren. Warum akzeptieren Sie diese Grenze bei einer Wahl zum Bundespräsidenten, warum aber akzeptieren Sie sie nicht, wenn es um eine Nationalratswahl geht? – Dieser Logik kann ich leider nicht folgen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Weil Sie offensichtlich über Gelder verfügen, die Sie nicht bekannt geben wollen? Weil Sie offensichtlich mehr Geld ausgeben wollen als die anderen Parteien? Sie führen hier einen Wettbewerb in „Wer kann mehr Geld ausgeben?“, und dazu sind wir von den Koalitionsparteien und auch die Grünen nicht bereit. Wir beschränken die Wahlkampfkosten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist ganz besonders interessant, weil Sie auf der anderen Seite, nämlich beim Bundespräsidentenwahlgesetz diese 7 Millionen Obergrenze akzeptieren. Warum akzeptieren Sie diese Grenze bei einer Wahl zum Bundespräsidenten, warum aber akzeptieren Sie sie nicht, wenn es um eine Nationalratswahl geht? – Dieser Logik kann ich leider nicht folgen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Weil Sie offensichtlich über Gelder verfügen, die Sie nicht bekannt geben wollen? Weil Sie offensichtlich mehr Geld ausgeben wollen als die anderen Parteien? Sie führen hier einen Wettbewerb in „Wer kann mehr Geld ausgeben?“, und dazu sind wir von den Koalitionsparteien und auch die Grünen nicht bereit. Wir beschränken die Wahlkampfkosten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das heißt, ich gehe davon aus, dass durch den Korridor, den die Länder zur Verfügung haben, es in Zukunft keine Spitzenreiter mehr geben wird, sondern dass in Zukunft auf Landesebene jedes einzelne Bundesland verantwortungsvoll mit der Parteienförderung umgehen wird. Daher wird es in Zukunft nicht zu mehr Geld für die Parteien kommen, sondern ich gehe davon aus, dass die erhöhten Transparenzregelungen dazu führen, dass wir in Zukunft weniger Geld für die Parteien ausgeben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend bedanke ich mich für die Transparenzregelungen – das ist ein Quantensprung in Richtung Transparenz, ein Quantensprung in der Vorbeugung vor Korruption und ein Quantensprung für moderne Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von SPÖ, ÖVP und Grünen, Sie können sich hier winden wie die sprichwörtlichen Aale – das sei Ihnen einmal gesagt –, und Sie können sich aufführen wie ein Möchtegern-Houdini mit seinen Entfesselungskünsten, dieses Gesetz, das Sie heute vorlegen, das Parteiengesetz als Teil des Transparenzpaketes, bleibt das, was es ist, es bleibt eine Mogelpackung weitestgehend und in wichtigen Teilen (Beifall bei der FPÖ), was die sogenannte Transparenzangelegenheit betrifft, und es bleibt eine schamlose Erhöhung und ein schamloser Griff in die Taschen der österreichischen Steuerzahler angesichts der Erhöhung der öffentlichen Parteienfinanzierung, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Moser: Sie können wieder nicht Kraut und Rüben unterscheiden!)

Wir nennen es eine Nebelgranate, wir nennen es ein Gesetzwerk, das tote Winkel und blinde Flecken zuhauf eingebaut hat. Ich glaube nicht – so gut wie ich ihn kenne –, dass Kollegem Kogler das passiert ist, sondern das ist schon Masterplan rot/grün mit schwarzer Ministranz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) So schaut der grüne Weg in die Zentralen der Macht in diesem Land aus, meine Damen und Herren!

Wenn Sie heute dieses Transparenzpaket verkaufen wollen als – wie heißt das so schön? – ein in sich geschlossenes Gefäß, dann erinnert mich das an den Versuch, das Drahtgestell eines Kanarienvogels der österreichischen Bevölkerung als etwas unterzujubeln, das lichtdicht, luftdicht und schalldicht ist. Das ist ungefähr das gleiche Unternehmen: einen Kanarienvogelkäfig als dichtes Gefäß zu verkaufen. Das wird Ihnen kein Mensch in dieser Republik abnehmen. Der Zustand dieses Transparenzgesetzes aber ist über weite Teile so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

So viel zum Thema Transparenz: Ein riesiges schwarzes Loch, das wir da haben, hier wie dort! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist genau das passiert, wovor wir gewarnt haben: Die Grünen sind in diesem Fluchtfahrzeug die Lenker, sie stehen Schmiere, sie helfen beim Verwischen der Spuren, und sie waren natürlich beim Ausräumen der Bank mit dabei. (Abg. Dr. Moser: Der Schmierer sind Sie, weil Sie nicht lesen können!) Das ist der grüne Beitrag für diese Erhöhung der öffentlichen Parteienfinanzierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Teil dieses Betruges: Man sagt, das, was im Bund dazukommt und mehr ausgeschüttet wird, wird in Oberösterreich und Wien abgezogen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Das Problem ist nur Folgendes: dass nämlich der Teil, der abgezogen wird, diese Verringerung in Oberösterreich und in Wien – übrigens überall die Grünen in der Regierungsverantwortung –, erst ab dem 1. Jänner des kommenden Jahres eingespart wird (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja nicht, das werden Sie nachher selber sehen!), aber die Erhöhung genehmigen Sie sich ab dem 1. Juli dieses Jahres, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Teil dieses Betruges: Man sagt, das, was im Bund dazukommt und mehr ausgeschüttet wird, wird in Oberösterreich und Wien abgezogen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Das Problem ist nur Folgendes: dass nämlich der Teil, der abgezogen wird, diese Verringerung in Oberösterreich und in Wien – übrigens überall die Grünen in der Regierungsverantwortung –, erst ab dem 1. Jänner des kommenden Jahres eingespart wird (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja nicht, das werden Sie nachher selber sehen!), aber die Erhöhung genehmigen Sie sich ab dem 1. Juli dieses Jahres, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kickl, ich unterbreche Sie jetzt! Das ist jetzt das dritte Mal, dass Sie den Abgeordneten eine strafrechtliche Tat, nämlich jene des Betrugs, unterstellen, und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bedeutet eine Erhöhung von 40 Prozent der Wahlkampfkostenrückerstattung, Kollegin Glawischnig! Vielleicht haben Ihnen das Herr Kogler oder Herr Brosz nicht erzählt. Sie waren ja zu zweit bei den Verhandlungen, damit, wenn der eine sich vielleicht noch an grüne Grundsätze erinnert, der andere sagen kann, dass die Schleimspur in Richtung Regierung vielleicht wichtiger ist als die Erinnerung an die grünen Grundsätze, die Sie mit Füßen treten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Punkt: Sie sind eingekauft! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Stellen Sie sich nie mehr hierher ans Rednerpult, um zu sagen, dass Sie mit der Erhöhung der Parteienfinanzierung nichts zu tun haben! (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie sind Mitbetreiber dieses ruhmlosen und dieses schändlichen Aktes, Kollege Brosz, Sie federführend! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein skurriler Vortrag!)

Das ist der Punkt: Sie sind eingekauft! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Stellen Sie sich nie mehr hierher ans Rednerpult, um zu sagen, dass Sie mit der Erhöhung der Parteienfinanzierung nichts zu tun haben! (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie sind Mitbetreiber dieses ruhmlosen und dieses schändlichen Aktes, Kollege Brosz, Sie federführend! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein skurriler Vortrag!)

Der Punkt ist ganz genau jener: Diese Teile, die hier im Transparenzgesetz beschlossen werden, haben eine einzige Verbindung zur öffentlichen Parteienförderung, nämlich die Festlegung dieses Korridors, und dieser Korridor führt exakt zu keiner Erhöhung der Parteienförderung auf der unteren Ebene, deckelt aber oben mindestens zwei Bundesländer, und das sind Oberösterreich und Wien. Sie haben vorhin zu Recht darauf hingewiesen: Jawohl, die Grünen stimmen einem Verfassungsteil mit zu, der dazu führt, dass dort die Parteienförderung reduziert wird, wo Grüne regieren, genau in diesen beiden Bundesländern! Das halte ich einmal für glaubwürdig. So ist es! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb auch unsere Haltung: Wir werden eine namentliche Abstimmung gemäß § 66 Abs. 4 GOG zu diesem Teil verlangen, und damit wir die nötige Anzahl von Abgeordneten erreichen, könnten wir die Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ gerne dazu einladen, diesem Verlangen beizutreten. Ich habe das Formular hier. Sie können dann alle unterschreiben, und dann hört sich das vielleicht auf mit dieser Unwahrheitsverbreiterei. (Beifall bei den Grünen.)

verdrehen! Und das kommt von einem Obmann einer Partei, die selbst in Wahrheit und nachweislich unter den Rettungsschirm von Telekom und was weiß ich noch von wem geflüchtet ist! Das geht sich nicht mehr aus. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen ist es schade, dass Sie versucht haben, ein Match zwischen den Oppositionsparteien zu inszenieren, wo es eigentlich gelungen ist, durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss, die Regierungsfraktionen dazu zu bringen – nicht nur aus eigener Einsicht, das wissen wir natürlich –, dass endlich das gemacht wird, wofür wir lange Zeit sogar gemeinsam gekämpft haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): ein vorbildliches, mittlerweile in vielen Bereichen das strengste Offenlegungsgesetz in Europa zu erreichen!

All jenen, die daran mitgewirkt haben, gilt der Dank, das soll man nicht unter den Teppich kehren. Viele sind einen weiten Weg gegangen, aber jetzt ist ein Ziel erreicht – und das soll auch einmal gesagt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist relativ einfach, Herr Kollege Kogler! Wir sind auch für strengere Transparenzbestimmungen, wir haben auch sehr gut mitverhandelt, aber wir lassen uns strengere Transparenzbestimmungen im Unterschied zu Ihnen nicht durch eine Verdoppelung der Parteienförderung auf Kosten der Steuerzahler abkaufen. Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall beim BZÖ. – Der Redner platziert eine Tafel, auf der das Konterfei von Alfons Mensdorff-Pouilly zu sehen ist, mit der Aufschrift: „ÖVP – Zukunft aus Tradition – Unschuld ist ein Wert aus Österreich – Wer mutig anpackt, dem darf der Staat keine bürokratischen Hürden in den Weg stellen“, auf dem Rednerpult.)

Wenn der Herr Bundeskanzler schon den Herrn Sickinger zitiert, dann bringe ich ein anderes Zitat vom Herrn Sickinger, der erst vor wenigen Tagen erklärt hat, dass mit dieser Verdoppelung der Parteienförderung Österreich in Sachen Parteienförderung Europameister wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Kein anderes Land innerhalb Europas hat eine höhere Parteienförderung als Österreich mit diesem Gesetz, und zu dieser massiven Erhöhung, zu diesem traurigen Europameistertitel haben die Grünen einen wesentlichen Beitrag geleistet, dazu, dass dieses Gesetz überhaupt zustande kommt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), dem wir in dieser Form sicher nicht zustimmen werden, meine Damen und Herren! (Der Redner zerreißt ein Schriftstück, von dem er zuvor abgelesen hatte.)

Wenn der Herr Bundeskanzler schon den Herrn Sickinger zitiert, dann bringe ich ein anderes Zitat vom Herrn Sickinger, der erst vor wenigen Tagen erklärt hat, dass mit dieser Verdoppelung der Parteienförderung Österreich in Sachen Parteienförderung Europameister wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Kein anderes Land innerhalb Europas hat eine höhere Parteienförderung als Österreich mit diesem Gesetz, und zu dieser massiven Erhöhung, zu diesem traurigen Europameistertitel haben die Grünen einen wesentlichen Beitrag geleistet, dazu, dass dieses Gesetz überhaupt zustande kommt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), dem wir in dieser Form sicher nicht zustimmen werden, meine Damen und Herren! (Der Redner zerreißt ein Schriftstück, von dem er zuvor abgelesen hatte.)

Wir vom BZÖ haben nämlich immer gesagt, wir wollen bewusst strengere Transparenzbestimmungen und wir wollen, dass das Transparenzgesetz mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz junktimiert wird, wir wollen das gemeinsam verhandeln, weil nur dadurch sichergestellt ist, dass die Regierung nicht mit einfacher Mehrheit über die Opposition drüberfährt. Das steht auch in dieser APA-Meldung – Zitat (der Redner liest aus einem Schriftstück vor) –: „Das BZÖ will die neuen Regeln für Parteispenden gemeinsam mit der neuen Regelung der Parteienförderung verhandeln und dabei eine Reduktion der staatlichen Fördersummen erreichen“ – Verhandlungsposition BZÖ. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Jetzt kommt die Verhandlungsposition der Grünen: „Die Grünen wollen ihrerseits nicht,“ (Ruf bei den Grünen: Zu Recht!) „dass die Offenlegung der Parteispenden mit der öffentlichen Parteienförderung verquickt wird“.

Und genau das war das Problem. Durch die Aufgabe der Junktimierung der Neuregelung der Parteienförderung mit den Transparenzbestimmungen durch Grün und Blau ist diese heutige Erhöhung überhaupt erst möglich geworden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Moser.)

„Vom Spendenbegriff darf es keine Ausnahmebestimmungen für Zuwendungen von bestimmten Einrichtungen oder Institutionen geben.“ (Rufe bei den Grünen: Bravo! Super!) „Insbesondere allfällige Zuwendungen von freiwilligen Interessensvertretungen oder Berufsverbänden () an politische Parteien müssen als Spende gelten“. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Steinhauser. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

„Vom Spendenbegriff darf es keine Ausnahmebestimmungen für Zuwendungen von bestimmten Einrichtungen oder Institutionen geben.“ (Rufe bei den Grünen: Bravo! Super!) „Insbesondere allfällige Zuwendungen von freiwilligen Interessensvertretungen oder Berufsverbänden () an politische Parteien müssen als Spende gelten“. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Steinhauser. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

„Nicht als Spende anzusehen sind () Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft.“ (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Das war die grüne Forderung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Was ist davon übriggeblieben, von den 500 €? – Gar nichts ist übriggeblieben, 3 500 € sind es geworden – sieben Mal so viel, wie Sie gefordert haben! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Das war die grüne Forderung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Was ist davon übriggeblieben, von den 500 €? – Gar nichts ist übriggeblieben, 3 500 € sind es geworden – sieben Mal so viel, wie Sie gefordert haben! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Was ist von dieser grünen Forderung übriggeblieben? – Gar nichts ist übriggeblieben! Im Nachhinein hat man mit Müh und Not die Bezirke hineingegeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Von Ihrer Forderung, dass auch Gemeindeorganisationen umfasst sein müssen, ist gar nichts übriggeblieben. (Abg. Mag. Kogler: Sinnerfassend lesen!)

Wer dieses Gesetz jetzt durchliest, wird sehen, dass auch von dieser grünen Forderung nichts übriggeblieben ist, meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei den Grünen.) Das heißt, von insgesamt 14, 15 Forderungen, die Sie da aufgestellt haben, haben Sie mindestens die Hälfte nicht durchgebracht. So schaut der grüne Verhandlungserfolg aus! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Die Hälfte Ihrer eigenen Positionen haben Sie aufgegeben, und zugleich machen Sie den grünen Steigbügel-

Wer dieses Gesetz jetzt durchliest, wird sehen, dass auch von dieser grünen Forderung nichts übriggeblieben ist, meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei den Grünen.) Das heißt, von insgesamt 14, 15 Forderungen, die Sie da aufgestellt haben, haben Sie mindestens die Hälfte nicht durchgebracht. So schaut der grüne Verhandlungserfolg aus! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Die Hälfte Ihrer eigenen Positionen haben Sie aufgegeben, und zugleich machen Sie den grünen Steigbügel-

halter dafür, dass die Parteienförderung um mehr als das Doppelte erhöht wird. Wunderbar! Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich! Der Wähler wird sich seine Meinung darüber bilden und Ihnen dafür eine ganz klare Absage erteilen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Natürlich wurde auch – und das haben die Grünen wieder übersehen – das eine oder andere Schlupfloch eingebaut. Es fällt zum Beispiel sehr auf, dass es mehrmals Bestimmungen oder Sätze gibt, in denen es heißt (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler): Die Regeln gelten nicht für „Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen“. Das hat man immer herausgenommen. Da wissen wir schon ganz genau, was jetzt geschehen wird: Über alle schwarzen und roten Sportfördervereine – ob sie ASKÖ heißen oder was weiß ich wie – wird man in Zukunft alle diese illegalen Finanzierungen durchführen, weil alle diese Vereine aus diesem Gesetz herausgenommen wurden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen genau, was da jetzt läuft, und werden uns das genau anschauen.

Natürlich wurde auch – und das haben die Grünen wieder übersehen – das eine oder andere Schlupfloch eingebaut. Es fällt zum Beispiel sehr auf, dass es mehrmals Bestimmungen oder Sätze gibt, in denen es heißt (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler): Die Regeln gelten nicht für „Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen“. Das hat man immer herausgenommen. Da wissen wir schon ganz genau, was jetzt geschehen wird: Über alle schwarzen und roten Sportfördervereine – ob sie ASKÖ heißen oder was weiß ich wie – wird man in Zukunft alle diese illegalen Finanzierungen durchführen, weil alle diese Vereine aus diesem Gesetz herausgenommen wurden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen genau, was da jetzt läuft, und werden uns das genau anschauen.

Auch zu diesem Schlupfloch haben die Grünen Ihre Zustimmung erteilt. Wir machen weder bei diesen Schlupflöchern noch bei einer Verdoppelung der Parteienförderung in dieser Höhe mit – und (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel zeigend) dem Herrn Kopf darf ich jetzt dieses Plakat schenken; er kennt den Herrn ganz gut, der da drauf ist. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Petzner nimmt die angesprochene Tafel vom Rednerpult und übergibt sie Abg. Kopf.)

Es ist nun die Aufgabe aller Beteiligten, den gesetzlichen Rahmen vernünftig und angemessen auszulegen. Die Lobbying-Unternehmen und Interessenvertretungen sind nun aufgerufen, entsprechende Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die die gesetzlichen Grundlagen verfeinern und sozusagen auf die Praxis herunterbrechen. Das Justizministerium seinerseits wird alles tun, um die nunmehr zu beschließenden Regelungen auch in der Praxis mit Leben zu erfüllen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Aber auch im Bereich der öffentlichen Unternehmen sollen – auch einer Kritik der OECD folgend – klare Regelungen herrschen. So wird der Amtsträgerbegriff nunmehr auch auf Organe und Mitarbeiter der Rechtsträger öffentlichen Rechts und der öffentlichen Unternehmen ausgedehnt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Entfall der Dienstrechtsakzessorietät. Das heißt, es soll bei der Vorteilsannahme durch Amtsträger nicht mehr rein auf das Dienstrecht abgestellt werden, weil für einige Berufsgruppen wie etwa für Minister, Bürgermeister oder Landeshauptleute gar kein Dienstrecht gilt.

Weiters war es mir natürlich auch wichtig, die notwendigen Verschärfungen und Klarstellungen im Bereich des sogenannten Anfütterns vorzunehmen. In Bezug auf das Anfüttern besteht zwar keine internationale Empfehlung, dennoch ist es aber meines Erachtens sehr wichtig, auch da ganz klare Regelungen zu schaffen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir sind von dem Zusammenhang zu einem konkreten Amtsgeschäft abgegangen und stellen künftig vielmehr auf die Beeinflussung der Amtstätigkeit ab.

Abschließend möchte ich mich noch einmal für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken und würde mir wünschen, dass diese beispielhafte Zusammenarbeit auch bei anderen justizpolitischen Diskussionen und Vorhaben fortgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Vock), die also bei Gott nicht sehr vermögend ist, eine Privatstiftung einredet, damit diese ihr gesamtes Geld in die Stiftung, in der er dann der Präsident ist, einbringt und dann feststellt, dass sie eigentlich völlig mittellos ist, dann denke ich mir eigentlich, dass das ein großes Problem ist (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), meine Damen und Herren, das wir hier ansprechen sollten. Der Herr Graf ist jetzt nicht da, aber das werden wir, alle fünf Parteien gemeinsam, sicher lösen müssen.

Wir sind auch dafür offen, Herr Strache, dass wir dieses Problem, nämlich das Problem Graf, gemeinsam mit Ihnen besprechen. Es nützt uns überhaupt nichts, wenn aus Ihrem Klub dann herumerzählt wird, dass der Herr Graf möglicherweise der Datenschutzrat-Präsident wird. Das nützt uns nichts. Wir müssen schauen, dass wir hier im Präsidium eine Lösung finden. Da sind Sie herzlich dazu eingeladen, und ich hoffe, dass wir das auch zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nur um ein Redaktionsversehen, das dadurch bereinigt werden soll. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Nein, nein, nein. Ich bin gerade auf Abnahmelinie und vermeide Kuchen. Danke. Kaffee? Nein. – Kollege Grosz, reden Sie über das, wovon Sie etwas verstehen. Von den Dingen, um die es heute geht, verstehen Sie so ziemlich gar nichts. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Daher ist die Kritik des Kollegen Kickl, ob man sie jetzt gerne hört oder nicht, objektiv berechtigt, oder es handelt sich um absichtliche legistische Oberflächlichkeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem Anfall von Arroganz des Kollegen Fichtenbauer – ich weiß nicht: reden Sie mit Ihren WählerInnen auch so?; das würde mich interessieren (Beifall bei den Grünen) – wieder zum Thema.

Wissen Sie, was sie gesagt hätten? – Ich sage Ihnen, was sie gesagt hätten. (Abg. Strache: Die SPÖ ist auf das Transparenzpaket eingestiegen, wenn ihr zustimmt!) Sie hätten gesagt: Gut, dann gibt es kein Transparenzpaket, und die Parteienförderung wird trotzdem erhöht! – So schaut Ihre Strategie aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Aber im Prinzip kann man sich anschauen, wer wo zustimmt: Dort, wo etwas zahnlos ist und nichts passiert, stimmt die FPÖ zu; dort, wo lange und zäh verhandelt wird, stimmen die Grünen zu. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Nach der neuen Reform, unterstützt von der FPÖ, muss der Herr Gartlehner gar nichts offenlegen. (Abg. Strache: Das ist ein Blödsinn! Muss er sehr wohl!) Er muss bekanntgeben, dass er einen selbstständigen Auftrag hat, nach einer bestimmten Kategorie, aber wer dahintersteckt, nicht. (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!) Erkundigen Sie sich, Herr Kollege Strache! Inkompetenz gilt halt nicht als mildernder Umstand. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die FPÖ ist dabei bei den Sanktionen. Es gibt aber keine Sanktionen! (Abg. Grosz: Stimmt!) Der Herr Abgeordnete Fichtenbauer hat sich in seinen Ausführungen verbreitert, dass nicht jedes Gesetz Sanktionen haben muss. Normal ist euch keine Strafe zu streng, wenn es die BürgerInnen trifft, aber wenn es die Abgeordneten trifft, dann ist Milde angesagt, dann braucht es plötzlich keine Sanktionen mehr. Das ist die FPÖ! (Abg. Strache: Das ist absurd!) – Das ist nicht absurd! Informieren Sie sich zuerst, und dann argumentieren Sie! (Abg. Strache: Das ist ein absoluter Blödsinn!) „Absoluter Blödsinn“ ist ein schlechtes Argument. (Beifall bei den Grünen.)

Der FPÖ ist es bei der ganzen Geschichte nie um irgendetwas gegangen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Ihr wart immer auf der anderen Seite. Immer auf der anderen Seite! Das ist die Wahrheit! Nach innen hat man kein Interesse an Transparenz, nach außen geht man spazieren und erzählt den Bürgern Märchengeschichten. Das ist die Wahrheit!

Und noch einmal für Sie zum Mitschreiben, ich buchstabiere es Ihnen: Die Grünen stimmen der Erhöhung der Parteienförderung nicht zu! Ich nehme an, Sie werden es jetzt auch verstanden haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

ich ja stolz, kein Akademiker und kein Rechtsanwalt zu sein! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn ich mir die Gesetzesmaterie anschaue, kann ich als Nicht-Jurist sagen: Es ist dem BZÖ gelungen, beim Korruptionsstrafrecht sämtliche Verschärfungen mit hineinzuverhandeln, die als Resultat aus dem Untersuchungsausschuss erforderlich waren. Das ist dem kleinen Kaufmannslehrling Grosz als Justizsprecher möglich gewesen, und darauf können wir durchaus stolz sein. (Beifall beim BZÖ.)

ich ja stolz, kein Akademiker und kein Rechtsanwalt zu sein! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn ich mir die Gesetzesmaterie anschaue, kann ich als Nicht-Jurist sagen: Es ist dem BZÖ gelungen, beim Korruptionsstrafrecht sämtliche Verschärfungen mit hineinzuverhandeln, die als Resultat aus dem Untersuchungsausschuss erforderlich waren. Das ist dem kleinen Kaufmannslehrling Grosz als Justizsprecher möglich gewesen, und darauf können wir durchaus stolz sein. (Beifall beim BZÖ.)

Dauerpassierscheine für das Parlament! Wissen Sie, was, sehr geehrte Damen und Herren von Rot, Schwarz und Freiheitlichen? – Räumen wir die Bank weg und setzen wir da gleich einmal alle Lobbyisten hinauf, oder neben der Bundespräsidentenloge und der Bundesratsloge auf der Zuschauertribüne! Räumen wir da gleich die Lobbyisten hinein, denn das besagt ja die Ausschlussfeststellung, die Ihr „gnadenreicher“ Herr Fichtenbauer mitbeschlossen hat – ein Lobbyisten-Gesetz, das amerikanische Verhältnisse und den Kauf Abgeordneter erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik einzementiert. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und, sehr geehrte Grüninnen und Grüne, verwenden Sie nie mehr das Wort „Telekom“, das rate ich Ihnen! Eine Partei, die das letzte Dreivierteljahr die Telekom sturmreif geschossen hat, sodass ein Investor sie günstig kaufen kann, um sie wenige Wochen später mit dem größten Gewinn seines Lebens verkaufen zu können, ein Investor, der einen direkten Kontakt an die Parteispitze der Grüninnen und Grünen pflegt (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn das? – Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie, sehr geehrte Damen und Herren, sollten bei diesem Thema schweigen! Sie sollten schweigen! Wir werden immer mehr draufkommen, dass Sie auch den Untersuchungsausschuss ... (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

schen unseres Landes von uns verlangen: Keine Schulden mehr, genug gezahlt!, die Parteienförderung in diesem Land auf das Schändlichste verdoppeln. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Meine Damen und Herren, was stört in der Debatte, was empört die Leute, die da zuschauen? – Es ist die Selbstgefälligkeit und die Selbstgerechtigkeit, mit der hier FPÖ und BZÖ auftreten! Denn: Ihre Parteien und Ihre Funktionäre sind ja die Hauptverursacher und die Auslöser des Umstandes, dass wir uns heute mit einem Antikorruptionspaket beschäftigen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Was den Herrn Grosz betrifft: Es ist ja wirklich betrüblich, dass er ein steirischer Landsmann ist, was mich betrifft, aber ich möchte beim BZÖ auf Folgendes hinweisen: Da gibt es eine große Umfrage in der „Steirerkrone“ vom 17. Juni 2012, also topaktuell: SPÖ 39 Prozent, ÖVP 35 Prozent, FPÖ 10 Prozent, die Grünen 9 Prozent. Und jetzt kommt es: „Dramatisch ist die Situation für das BZÖ, das () an der Wahrnehmungsgrenze schrammt.“ (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir wollen nicht abhängig sein von Konzernen! Daher braucht es eine ausreichende Finanzierung für Parteien. Das sichert die Unabhängigkeit und ist auch ein Schutzwall gegen Korruption. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Erhöhung der Parteienfinanzierung – na ja, könnte ein gutes Geschäft sein, denn die Milliardenschäden, die verursacht wurden bei BUWOG und Hypo, sind natürlich gewaltig und stehen dazu in keiner Relation.

Aber ist es überhaupt eine Erhöhung, meine Damen und Herren? – Wir müssen schon den ausfallenden Wahlkampfkostenrückersatz mitberechnet, wenn wir ganz ehrlich sind. Eine Bundespräsidentenwahl kostet auch Geld, hat ja in der Vergangenheit Parteien geradezu gezwungen, Schulden zu machen. Die Dauer der Legislaturperiode (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Insgesamt ist es ein ausgewogenes Paket, das vor allem für Qualität der politischen Arbeit in den Parteien sorgen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Abgeordnete Kräuter hat nicht nur für seine Partei etwas herausgeschlagen, etliche Millionen, sondern auch einen persönlichen Nutzen: Sein Gehalt als Geschäftsführer ist damit natürlich gesichert. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Bei der SPÖ in Kärnten haben sie die Mitarbeiter entlassen müssen, als sie ihnen kein Gehalt mehr zahlen konnten. Seine Haftungen werden dadurch reduziert. (Beifall bei der FPÖ.) Und ob es Boni gibt – so wie beim Herrn Treichl bei der Ersten –, wenn er mehr Geld vom Staat auf die Partei umlegt, ist eine Frage, die die SPÖ zu klären hat.

bereich gekürzt wird, beschließen Sie 61 Prozent mehr Geld für die Parteikassen. – Da machen wir Freiheitlichen nicht mit, denn das ist unmoralisch und das ist unanständig! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich all diesen Kollegen danken, die neben ihrer normalen Arbeit im Parlament, im Wahlkreis zusätzlich noch die Zeit aufwenden und im Untersuchungsausschuss arbeiten, damit diese Korruptionsfälle restlos aufgedeckt werden. Der Dank gilt vor allem auch den Fraktionsführern, sei es von SPÖ, ÖVP, sei es von FPÖ oder BZÖ oder auch vonseiten der Grünen. Bitte, diese Menschen arbeiten zusätzlich zu den normalen Bedingungen um keinen Cent mehr! Das gehört auch einmal klargestellt. Wir kassieren nichts, wir arbeiten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Erklären Sie das draußen einmal den Arbeitern, den Pensionisten, den Studenten, denen Sie im Vorjahr mit dem Sparpaket alles heruntergestrichen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das lehnen wir ab! Wir sind für die Menschen da und nicht dafür da, die Parteienförderung drastisch zu erhöhen. (Beifall beim BZÖ.)

Liebe Kollegen von der FPÖ, der Unterschied ist der: Ihr habt ja gemeinsam mit den Grünen den Steigbügelhalter gemacht, weil ihr nicht das Transparenzpaket mit der Parteienfinanzierung gemeinsam verhandelt habt. Hätte man das gemacht, dann hätte man diese Erhöhung ganz sicher verhindern können. Und wir wollten auch eine Kürzung der Parteienförderung, im Gegensatz zur FPÖ, die ja dort, wo sie in den Ländern stark ist, in Kärnten, Oberösterreich, Wien, auch entsprechend bedacht wird, gut bedacht wird. Und da höre ich niemals von der FPÖ in diesen Ländern, dass man die Parteienförderung kürzen müsste. Da könnt ihr einmal anfangen, liebe Kollegen von der FPÖ, da ordentlich reinen Tisch zu machen! (Beifall beim BZÖ.)

griff „fremdschämen“. Und ich schäme mich fremd für dieses Parteienfinanzierungspaket von ÖVP, SPÖ und Grünen, das einen gewaltigen Griff in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darstellt. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Zusammenhang kann man nur sagen: Waidmanns Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Nach dieser Rede ist es selbst SPÖ-Abgeordneten schwergefallen zu applaudieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber ich möchte jetzt wieder zur Sache zurückkommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Nach dieser Rede ist es selbst SPÖ-Abgeordneten schwergefallen zu applaudieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber ich möchte jetzt wieder zur Sache zurückkommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

GRECO, die Anti-Korruptionsgruppe des Europarates, hat im Rahmen ihrer dritten Evaluierungsrunde von Österreich Maßnahmen verlangt. Und damals ist von Klubobmann Cap und Klubobmann Kopf versprochen worden, bis zum Sommer solche Maßnahmen auf den Tisch zu legen. Das ist in einem Ausmaß passiert – es ist vorher schon gesagt worden –, das sich viele nicht erwartet haben. Ich verstehe daher auch nicht die freiheitliche Fraktion und das BZÖ, dass sie, wenn man dann so einen Wurf – und das ist ein Wurf, der hier gelingt – tatsächlich landet, trotzdem wieder nicht dabei sind. Das verstehe ich nicht, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich absolut nicht verstehe bei einer Partei wie den Freiheitlichen, die sich so stark für mehr Bürgerrechte, für mehr Bürgermitbestimmung macht: Hier wollen Sie den Bürgern das Recht nehmen, einer Partei eine Spende zu geben?! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Also wenn ich mich in meinem Wahlkreis einsetze für jemanden, dann möchte ich schon, dass der das Recht hat, mich im Wahlkampf mit einer Spende zu unterstützen. Halten Sie die Bürger für völlig unmündig?! Für jeden Verein darf man spenden, aber für eine politische Partei darf man nicht spenden?! Meinen Wahlkampf darf man nicht unterstützen?!

Da fehlt mir jedes Verständnis! Was habe ich angestellt, dass mich ein Bürger meines Wahlkreises nicht auch mit einer Spende unterstützen darf? Das verstehe ich nicht, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mittlerweile waren Sie gezwungen, das wieder abzusenken. Bei dem Zustand, in den Sie Kärnten gebracht haben, waren Sie tatsächlich gezwungen. Sie haben recht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte um Annahme des Abänderungsantrages und bedanke mich bei all jenen, die diese große legistische Lösung heute hier unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

krimineller Energie, werden sich dem auch in Zukunft entziehen können und auch tatsächlich entziehen. Die werden nicht in irgendeinem Register aufscheinen oder als Lobbyisten im eigentlichen Sinn auftreten, denn wenn Geld verteilt wird und Leute bestochen werden, hat das nie etwas mit Lobbying zu tun, sondern ist rein kriminell. Also auch das ist klar. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eine Klarstellung, weshalb es uns ein Anliegen war, hier die freien Berufe so herauszuhalten und nicht Lobbyisten gleichzusetzen: weil es schlicht und einfach eine andere Qualität hat. Erstens liegt ja offen, wenn jemand einen freien Beruf hat. Der Betreffende ist in einer Liste eingetragen, hat eine Berufsprüfung gemacht, er unterliegt auch einer besonderen Beaufsichtigung und hat auch eine Verschwiegenheitspflicht. Und diese Verschwiegenheitspflicht ist in Wirklichkeit ein Schutz des Klienten, genauso wie beim Arzt ein Schutz des Patienten. Wenn offengelegt werden müsste, welcher Arzt von welchem Patienten etwas bekommt oder vielleicht ein größeres Honorar hat, wäre das in Wahrheit ein Eingriff in die Privatsphäre der Menschen, die behandelt werden. Es würde in letzter Konsequenz dazu führen, dass wir ein Berufsverbot haben, und das ist genau das, was wir eben nicht wollen. Wir wollen eben den Politiker, der auch einen Beruf ausüben kann, weil es wichtig ist, dass hier Menschen sitzen, die nicht nur Politik machen, denn das verarmt letztendlich dieses Parlament ganz massiv, und jeder, der dafür eintritt, tut der Demokratie nichts Gutes. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit haben wir in dieser sachlichen Auseinandersetzung unsere Positionen klargelegt. Dort, wo wir sinnvolle Veränderungen und Verbesserungen gesehen haben, stimmen wir mit. Dort, wo wir den Griff in die Tasche des Steuerzahlers und eine unsachgemäße Erhöhung der Parteienförderung sehen, sind wir nicht dabei. – Das ist eine ganz klare Ansage, und das soll im Sinne der Demokratie und der Verbesserung der Transparenz auch zum Ziel führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir – ich weiß nicht genau – 2 000 Gemeinden in Österreich haben, dann wird schon klar, dass es bei manchen Dingen auch schwierig wird, das so weit zusammenzuführen, dass man österreichweit alles so erfassen kann. Das haben wir auch anerkannt. Nur, dass Sie dann hergegangen sind und zu allem, was wir eigentlich verbessern wollten, grundsätzlich gesagt haben: Ja, mit uns könnt ihr schon reden, aber nur – wenn das herauskommt! Das war schon bemerkenswert. Also, die FPÖ hat da eine besondere Rolle übernommen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage der Erhöhung der Parteienförderung werden die Regierungsparteien alleine beschließen, und Sie machen genau das, was Sie in den Verhandlungen gemacht haben. Das ist ja ganz einfach: Wie viel haben Sie denn ausgegeben bei der Nationalratswahl 2006 bereits? 6 Millionen €! Na, was wollen Sie ausgeben? 12 Millionen, 15 Millionen? Es geht Ihnen doch darum, dass Sie das Geld, das Sie gehortet haben, in den Wahlkampf hineinbuttern können, und das haben Sie mit allen Mitteln zu verhindern versucht. (Zwischenrufe des Abg. Kickl.)

Wir haben hier vieles erreicht. Es wird aber auch die Frage sein, wie dieses Gesetz in der Praxis wirkt. (Abg. Kickl: Der arme Kogler!) Ich glaube, dass der Kulturbruch offensichtlich ist; der Kollege Lopatka hat das angesprochen. Es wird in vielen Parteien eine Veränderung geben. Es werden alle Ortsorganisationen für einen gemeinsamen Rechenschaftsbericht des Bundes alle Daten melden müssen. (Abg. Kickl: Und eineinhalb Jahre später veröffentlicht! Eineinhalb Jahre später scheint das im Rechnungshofbericht auf!) Das ist für Österreich ein wirklicher Quantensprung, ein Fortschritt. Es wird aber die Frage sein, ob das so einfach bei allen durchsetzbar sein wird. Es gibt Verwaltungsstrafbestimmungen, wenn dagegen verstoßen wird. Es werden sämtliche Sponsoring-Leistungen – das halte ich fast für den größten Wurf – österreichweit zusammengezählt, von Landesebene, Bundesebene und Bezirksebene. Und mit dem, was da noch übrig bleibt, mit 12 000 € im Jahr und auf den drei Ebenen lässt sich kein Wahlkampf finanzieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Es wird manchmal nicht einfach sein, dieses Bündel von Maßnahmen umzusetzen, aber wir sind auf dem richtigen Weg, und wir werden daran arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Die Dame und die Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme gerade aus Straßburg von der dritten Teilsitzung des Europarates, und hier ist natürlich diese (Abg. Grosz: Direkt eingeflogen?) – Haben Sie was dagegen, dass wir Mitglied in dieser wichtigen internationalen Friedensorganisation sind, Herr Abgeordneter Grosz? (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Als Abschluss meiner Ausführungen möchte ich sagen – und das habe ich auch gestern in Straßburg von einem sehr wichtigen Diplomaten gehört, der mit der Korruptionsbekämpfung sehr befasst ist –: Neben all den gesetzlichen Bestimmungen, die notwendig sind, neben all der Kontrolle, neben den Sanktionen, die selbstverständlich notwendig sind, ist es aber auch noch wichtig, darauf zu schauen, wer in den verschiedenen Gremien ist, wer in den verschiedenen Kontrollorganen ist. Man muss darauf schauen, dass Frauen dabei sind, denn das ist ein guter Garant für weniger Korruption auf allen Ebenen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich vertrete eine andere Position wie das BZÖ. Ich glaube nicht, dass man einen Mensdorff-Pouilly, der einen Lobbying-Auftrag von EADS oder von British Aerospace Systems annimmt, mit einer gesetzlichen Interessensvertretung wie der Arbeiterkammer oder der Wirtschaftskammer vergleichen kann. Diese nehmen die Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen der Interessensvertretung wahr, und, was wesentlich ist, sie werden auch durch den Rechnungshof kontrolliert, die Budgets sind transparent. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinn darf ich Sie ersuchen, diesem Gesetzespaket zuzustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger beziehungsweise die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Mag. Stefan, Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel II Ziffer 5 und 6. (Oh-je Rufe beim BZÖ.)