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Petition betreffend „Erhaltung des Glückspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung“ (Ordnungsnummer 1) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Es braucht daher ein soziales Gewissen, es braucht eine „soziale Trägerrakete“! Mit unserem heutigen Dringlichen Antrag werden wir dieses soziale Gewissen in diesem Parlament wieder zum Leben erwecken und dafür Sorge tragen, dass die Pensionisten nicht vergessen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, dass eine entsprechende Erhöhung stattfindet. Wir wollen das auch für die Pensionisten, was man hier in diesem Haus so nobel bei den eigenen Gehältern beschlossen hat. Da hat man eine Gehaltserhöhung der Politiker von 2,3 Prozent fixiert. Diesbezüglich sollte man auch ein Gewissen haben. (Ruf bei der ÖVP: Index!) – Ja genau! Da wird der Index bemüht! Wenn es um die eigene Gage geht, wird der Index bemüht. Da ist man nobel. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, dass eine entsprechende Erhöhung stattfindet. Wir wollen das auch für die Pensionisten, was man hier in diesem Haus so nobel bei den eigenen Gehältern beschlossen hat. Da hat man eine Gehaltserhöhung der Politiker von 2,3 Prozent fixiert. Diesbezüglich sollte man auch ein Gewissen haben. (Ruf bei der ÖVP: Index!) – Ja genau! Da wird der Index bemüht! Wenn es um die eigene Gage geht, wird der Index bemüht. Da ist man nobel. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, das ist nicht ehrlich! Ich meine, wenn man von Sparmaßnahmen redet, dann hat man oben zu beginnen, dann hätten wir hier mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Wir werden daher auch Initiativen setzen, damit es eine Nulllohnrunde für Politiker gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deshalb ist es wichtig, nicht immer auf dem Rücken der Bürger in Österreich zu sparen – und vor allem nicht auf dem Rücken der Pensionisten zu sparen. Die FPÖ fordert für das Jahr 2007 eine zusätzliche Pensionsanpassung in der Höhe von 1 Prozent, also von den bisher beschlossenen 1,6 Prozent auf 2,6 Prozent hinaufgehend, damit das, was den Pensionisten in den letzten fünf Jahren als Schaden angetan wurde, wieder gutgemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die unzureichenden Erhöhungen in der Vergangenheit endlich ausgebessert werden, dass endlich in diesem Bereich Verantwortung und soziale Gerechtigkeit gelebt wird, um eine schleichende Verarmung der österreichischen Pensionisten zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist uns von der FPÖ wichtig, dass am Ende dieses Tages das Ziel erreicht wird, dass die Pensionisten mehr bekommen, als diese Bundesregierung ihnen zukommen lassen will. Das ist das Hauptanliegen bei dieser heutigen Sondersitzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht „Geiz ist geil!“ soll das Motto dieses Hauses für Pensionisten sein (Beifall bei der FPÖ), sondern es soll ein sozialpolitischer Motor angeworfen werden. Jede Fraktion

Wir werden auch darauf schauen, dass alle ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz: Den Ärmsten der Armen in unserem Land, in unserem Staat Österreich ist zur Seite zu stehen.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Strache.)

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte gleich zu Beginn feststellen: Meine Anwesenheit ist nicht eine Ehrerweisung irgendjemandem gegenüber, sondern es ist meine selbstverständliche Verantwortung und Verpflichtung als Ministerin, wenn es um Themen der Sozialpolitik geht, hier anwesend zu sein. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen verwundert, dass dieser Antrag nur an mich gerichtet ist, dass dieser Antrag nur an mich als Sozialministerin gerichtet ist, denn damit schließt die FPÖ aus, dass sie einer großen Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst Verbesserungen für die Pension gewähren will, damit schließt die FPÖ aus, dass sie die Erhöhung von Renten der Unfallversicherung, die Erhöhung von Renten nach dem Versorgungsgesetz, Kriegsopfergesetz, Verbrechensopfergesetz, Impfschadenopfergesetz für nicht erforderlich hält. Das möchte ich hier feststellen. (Beifall und Oh-Rufe bei BZÖ und ÖVP.)

Wir haben auch – so viel zum sozialen Gewissen und zur sozialen Verantwortung – für 47 500 Frauen der Aufbaugeneration erstmals nach 60 Jahren einen Beitrag geleistet, ein finanzielles Dankeschön für das, was sie für dieses Land und für uns getan haben. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Es liegt heute ein Antrag vor, um gerade diese Generation der Frauen, die in Wahlreden immer wieder so viel beschworen wird, besser zu versorgen. Wir wollen für diese Frauen, die über 60 Jahre alt sind und keine eigene Pension haben – und das sind Tausende in Österreich –, eine so genannte Mütterpension oder ein Müttergeld einführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, ich lade Sie herzlich ein, diesem Antrag beizutreten, denn wenn ich mich recht erinnere, war das auch ein Thema Ihres Wahlprogramms!

ten der Familienhospizkarenz als Pensionszeiten angerechnet. – So viel dazu, was wir für die „kleinen“ Leute gemacht haben. Wir haben dort, wo es notwendig war, richtige Maßnahmen gesetzt! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Wenn heute über zusätzliche Verbesserungen diskutiert wird, dann ist dies richtig und notwendig, aber sie müssen auch seriös sein, sie müssen finanzierbar sein, und sie müssen dort ankommen, wo sie die Menschen besonders brauchen. Ich halte nichts davon, das Blaue vom Himmel zu versprechen, wenn es dann nicht eingehalten werden kann. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Daher auch der Vorschlag, der von meiner Fraktion hier vorliegt beziehungsweise in der Regierung auch entsprechend verabschiedet wurde: eine Einmalzahlung von 40 € (Abg. Strache: Nur 40 €?!) zusätzlich zur Erhöhung um den Verbraucherpreisindex von 1,6 Prozent zu gewähren. (Beifall beim BZÖ.) Das entspricht genau dem, was die Seniorenorganisationen wollen, nämlich diesen 0,3 Prozent. Davon können vor allem jene Menschen profitieren, die es besonders brauchen. Es sind vor allem Pensionen bis 950 €, die damit über dem Pensionistenpreisindex liegen, Pensionen bis 2 100 € liegen über dem Verbraucherpreisindex.

Sichere Pensionen, sichere Gesundheits- und Pflegevorsorge sind ganz wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben, und die Politik hat hier laufend Handlungsbedarf. Wer aber glaubt, angesichts dieser sehr verantwortungsvollen und sensiblen Thematik parteipolitisch taktieren zu müssen, der beweist, dass er eigentlich die Zukunft nicht ehrlich gestalten will. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Zum Abschluss noch: Ich denke, gerade auch im Bereich der Steuerreform ist uns einiges im Sinne der Seniorinnen und Senioren gelungen. – Danke schön. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Jahr immer weniger zum Leben übrig. Und es täuschen sich nicht diejenigen – das hat schon der Herr Bundeskanzler in seinem Wahlkampf versucht, den Leuten einzureden, dass sie sich alle täuschen –, die dieses Gefühl haben, sondern es ist umgekehrt: Es täuschen uns diejenigen, die uns das Gefühl vermitteln wollen, dass es sich anders verhält, als es die Menschen empfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, machen nämlich nichts anderes, als auf etwas, wo man in Wahrheit, wenn man dem Inhalt der Sache gerecht werden will, nur „Kürzung“ draufschreiben kann, „Erhöhung“ draufzuschreiben, und Sie gehen davon aus, dass die Leute entweder zu blöd sind, dies zu bemerken, oder dass sie ohnehin keine Lobby haben, die sie unterstützt, um den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit anzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das müssen Sie doch alle wollen und unterstützen! (Beifall bei der FPÖ.) Und ich freue mich schon auf die konstruktive Zustimmung des BZÖ, die sich jetzt bei der Frau Sozialministerin schon angekündigt hat.

Ich freue mich auf die konstruktive Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Entsprechend Ihren bisherigen Versäumnissen ist natürlich auch das Gesamtergebnis, für das diese Regierung verantwortlich ist und mit dem wir Freiheitlichen uns nicht so ohne weiteres abfinden wollen, ein ziemlich trauriges. Sie haben es zu verantworten, meine Damen und Herren, dass eine viertel Million Pensionisten in diesem Land unter der Armutsgrenze lebt. Sie haben es zu verantworten, dass jeder zehnte Österreicher mit weniger als 800 € im Monat auskommen muss – und das alles, obwohl wir, wie Sie ja immer betonen, zu Recht betonen, eines der wohlhabendsten Länder sind. Na da haben wir ein anständiges Verteilungsproblem, würde ich einmal sagen, das Sie bisher nicht gelöst haben, und es wird unsere Aufgabe sein, mit entsprechenden Beiträgen im Parlament eine entsprechende Umverteilung des Wohlstandes sicherzustellen. Verteilungsgerechtigkeit – das ist das Schlagwort! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren von Seiten der Regierung, tätige Reue zu zeigen, tätige Reue für die Versäumnisse der Vergangenheit und für die Fehler, die Sie gemacht haben. Das können Sie tun, indem Sie unseren Anträgen heute zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, auf, das Wort „Fairness“ hier heute in die Tat umzusetzen und unsere Anträge zu unterstützen. Geredet ist genug – es geht jetzt darum zu handeln, um die Situation für die Pensionisten in diesem Land endlich zu verbessern! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dieser Pensionistenpreisindex 1,9 Prozent ausmacht und daher höher ist als die allgemeine Inflationsrate, dann sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Meinung, dass die Pensionen auch im Ausmaß dieser 1,9 Prozent erhöht werden sollen, damit die Kaufkraft der Pensionen in Österreich sichergestellt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man zulässt, dass weiterhin die Pensionen weniger steigen als der Pensionistenpreisindex, dann wird man leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass es nicht nur immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten gibt, die es schwer haben, sondern auch immer mehr, die an die Armutsgrenze rücken. Ich finde, in einem so reichen Land wie Österreich, wo wir zum Glück eine gute Wachstumsrate haben, wo auch die Wirtschaft boomt und es ordentliche Erträge gibt, sollten auch die Pensionistinnen und Pensionisten vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Es sollte Fairness für die Pensionistinnen und Pensionisten geben, und daher sind wir der Meinung, dass dieser Pensionistenpreisindex nicht nur heute, sondern auch in Zukunft zur Anwendung gebracht werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das wäre ein fairer, ein gerechter Weg, ein Weg, den sich die Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs auch verdienen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher ist jede Diskussion über die Zukunft des Systems der Altersvorsorge eine Diskussion, die selbstverständlich die Situation der älteren Menschen zu berücksichtigen hat und diese in den Mittelpunkt stellt, aber in gleicher Weise sind – aus der Verantwortung des Generationenvertrages heraus, und aus dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht verabschieden – für die jungen Menschen unseres Landes, auch für die aktiv erwerbstätigen Menschen selbstverständlich beide Seiten dieser Medaille zu sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich halte es daher für sehr wichtig, wenn wir in verantwortungsvoller Weise politisch über die Perspektive des Systems der Altersvorsorge sowie über deren konkrete Verbesserung reden, dass wir selbstverständlich in gleichwertiger Weise die ältere und die jüngere Generation in unsere politischen Überlegungen einbeziehen. Darauf haben die älteren Menschen ein Recht in unserem Land – und darauf haben auch die jüngeren Menschen ein Recht in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Im Sinne dieser politischen Leitlinie haben wir uns daher in unserer politischen Arbeit der Mühe unterzogen, den Generationenvertrag nachhaltig zu sichern, aber nicht dadurch, meine Damen und Herren, dass wir einfach das Blaue vom Himmel versprochen hätten, sondern dadurch, dass wir gesagt haben: Wir müssen die Pensionssysteme weiterentwickeln und diese harmonisieren, wo das notwendig ist, damit der Generationenvertrag auf Dauer außer Streit steht. Ich möchte, meine Damen und Herren, keine Gesellschaft in Österreich, in der Alt gegen Jung und Jung gegen Alt ausgespielt wird. Wir möchten eine solidarische Gesellschaft in unserem Land haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

In Großbritannien etwa schlägt der Weisenrat vor, bis zum Jahre 2012 keinerlei Pensionserhöhung zu machen. In Deutschland wird vorgeschlagen, bis zum Jahre 2010 keine Pensionserhöhung zu machen. – Bei uns aber ist es ganz anders: Weil wir verändert haben, können wir jetzt die Pensionen erhöhen. Ich halte das für richtig und gut, und zwar nicht nur im Sinne der Notwendigkeit der grundsätzlichen Position für die älteren Menschen, sondern auch im Sinne der Gerechtigkeit in der sozialen Verteilungswirkung, etwa die viel stärkere Anhebung der Mindestpensionen, wie wir es bei der letzten Pensionsanpassung gemacht haben. Die Bezieher kleinerer Pensionen haben besonders davon profitiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

ren (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ) –, weil wir respektieren, was die Seniorenvertreter uns an Signalen setzen.

Wir sagen daher: Ja, wir nehmen 1,9 Prozent Geldvolumen in die Hand und verteilen es nach sozialen Gesichtspunkten, sodass die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Pensionen überproportional davon profitieren, nämlich weit mehr als 1,9 Prozent bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Ich denke, in diesen Wettbewerb der politischen Ideen sollten wir jetzt eintreten. Wir legen unser Modell auf den Tisch: sozial, fair und gerecht.

Wir von der Österreichischen Volkspartei machen uns das politische Leben nicht so einfach! Wir fühlen uns verantwortlich für die Finanzierbarkeit und für die soziale Gerechtigkeit – und dem entspricht unser Modell. Und jetzt treten wir in den politischen Wettbewerb, indem wir die verschiedenen Modelle vergleichen. Ich denke, wir haben etwas Solides und sozial Gerechtes vorgelegt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wir werden in 20 Jahren Genaueres darüber wissen, ob sein Einfluss vorübergehend war oder ob sein Einfluss gegen Ende des 20 Jahrhunderts ein bedeutender, nachhaltiger und bleibender war. Aber man kann doch so einen Menschen nicht als Fäkalienkünstler bezeichnen! Der Einzige, der sich hier einer Fäkaliensprache bedient, sind Sie, Herr Strache von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auffallend war zumindest für mich, dass weder Herr Gusenbauer noch Herr Molterer auf die aktuelle Situation betreffend die angeblichen Verhandlungen über eine anstehende Regierung zwischen SPÖ und ÖVP eingegangen sind! – Wie ich gerüchteweise höre, dürfen sich der Rest des Hohen Hauses und die Bevölkerung in Österreich im Allgemeinen auf eine Erklärung von Herrn Gusenbauer und Herrn Schüssel um 15.30 Uhr freuen, das wäre also in ungefähr 25 Minuten. Ich sehe dem nur mit gedämpftem Interesse entgegen, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, denn von diesen Erklärungen, die interpretierbar sind ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Das war meine freiwillige Redezeit, Herr Kollege Westenthaler! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Auffallend war zumindest für mich, dass weder Herr Gusenbauer noch Herr Molterer auf die aktuelle Situation betreffend die angeblichen Verhandlungen über eine anstehende Regierung zwischen SPÖ und ÖVP eingegangen sind! – Wie ich gerüchteweise höre, dürfen sich der Rest des Hohen Hauses und die Bevölkerung in Österreich im Allgemeinen auf eine Erklärung von Herrn Gusenbauer und Herrn Schüssel um 15.30 Uhr freuen, das wäre also in ungefähr 25 Minuten. Ich sehe dem nur mit gedämpftem Interesse entgegen, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, denn von diesen Erklärungen, die interpretierbar sind ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Das war meine freiwillige Redezeit, Herr Kollege Westenthaler! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Das wollen Sie der Bevölkerung im Ernst als Erfolg verkaufen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Herr Kollege, ich habe am 1. Oktober – vielleicht irrigerweise – geglaubt, das Wahlergebnis legt ernst gemeinte Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP nahe! Bis heute bin ich in diesen Erwartungen jedenfalls bitter enttäuscht worden. Um 15.30 Uhr werden wir ja sehen, was Gusenbauer und Schüssel uns wieder zu sagen haben! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Bis jetzt kann ich nur sagen: Sie haben sich allen Verhandlungen entzogen, Herr Kollege Molterer! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, was Sie so lustig finden!

Das wollen Sie der Bevölkerung im Ernst als Erfolg verkaufen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Herr Kollege, ich habe am 1. Oktober – vielleicht irrigerweise – geglaubt, das Wahlergebnis legt ernst gemeinte Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP nahe! Bis heute bin ich in diesen Erwartungen jedenfalls bitter enttäuscht worden. Um 15.30 Uhr werden wir ja sehen, was Gusenbauer und Schüssel uns wieder zu sagen haben! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Bis jetzt kann ich nur sagen: Sie haben sich allen Verhandlungen entzogen, Herr Kollege Molterer! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, was Sie so lustig finden!

Das wollen Sie der Bevölkerung im Ernst als Erfolg verkaufen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Herr Kollege, ich habe am 1. Oktober – vielleicht irrigerweise – geglaubt, das Wahlergebnis legt ernst gemeinte Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP nahe! Bis heute bin ich in diesen Erwartungen jedenfalls bitter enttäuscht worden. Um 15.30 Uhr werden wir ja sehen, was Gusenbauer und Schüssel uns wieder zu sagen haben! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Bis jetzt kann ich nur sagen: Sie haben sich allen Verhandlungen entzogen, Herr Kollege Molterer! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, was Sie so lustig finden!

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, können der Bevölkerung erklären, was Sie in diesen sieben Wochen angestellt haben? – Bis jetzt waren Sie dazu jedenfalls außerstande! Bis gestern haben Sie erklärt, dass nicht verhandelt wird, solange die Untersuchungsausschüsse laufen. Seit gestern heißt es, Sie wollen schon verhandeln, aber nur dann, wenn der ÖVP hier im Parlament ein Vetorecht zugestanden worden ist. Das müssen Sie natürlich primär mit der SPÖ ausmachen, das geht mich insofern nichts an! Aber als Parlamentarier sage ich Ihnen schon: Dass die ÖVP mit ihren 34 Prozent ein Vetorecht hier im Hause bekommt, das können Sie vielleicht draußen erzählen, aber nicht hier im Hohen Haus! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was Sie gestern vorgeschlagen haben, ist eine Zumutung für alle anderen Abgeordneten! Wahrscheinlich – ich schaue jetzt auf die Uhr – werden Sie aber heute um 15.30 Uhr erklären, dass ohnehin wieder alles ganz anders als noch gestern ist! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sieben Wochen nach der Wahl am 1. Oktober bin ich langsam wirklich gespannt. Ich meine, die Verantwortung gegenüber diesem Land ist schon etwas schwerer, als Sie mit Ihrem lustigen Getue hier im Parlament anzudeuten scheinen! Sie hätten die Welt nicht neu erfinden müssen! Sie hätten zum Beispiel die große Wifo-Studie hernehmen können, in der ein Konzept beschrieben wird, wie man Österreich auf ein nachhaltiges höheres Wirtschaftswachstum stellen kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was tun Sie? – Sieben Wochen lang nichts! Das sind sieben weitere Wochen Zeitverlust! (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie mitregieren?) Sie werfen mir vor, Herr Kollege Stummvoll, dass ich nicht verhandeln will? – Erstens: Haben Sie mich etwa eingeladen? Zweitens: Welche Mehrheit soll das denn ergeben? Vielleicht gemeinsam mit den Fäkalienkünstlern der FPÖ? Meinen Sie das? Das ist ja wohl ein Witz! (Beifall bei den Grünen. – Pfui-Rufe bei der FPÖ.) – Ich danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit!

Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Thema, nämlich zu den Pensionen, denn das ist viel wichtiger. Das soll heute das Hauptthema sein. Ich wende mich jetzt vor allem an die Antragsteller, Herrn Kollegen Strache und die FPÖ. Herr Kollege, wenn ich mir diesen Antrag anschaue und mir Ihre Ausführungen und die ganze Debatte anhöre, die jetzt ein bisschen ausrinnt und bei der gleichsam die Puste ausgeht, dann sage ich Ihnen: Es ist halt einfach zu wenig, wenn man Asterix als einzige Lektüre zur Vorbereitung dieser Sondersitzung liest! (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Das muss ich Ihnen leider sagen! Selbst die bei Asterix hatten zumindest einen Intellektuellen in ihren Reihen, nämlich Miraculix, und den hätten Sie auch gebraucht, damit Sie den Antrag formulieren können, denn dieser Antrag ist wirklich zum Genieren! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Thema, nämlich zu den Pensionen, denn das ist viel wichtiger. Das soll heute das Hauptthema sein. Ich wende mich jetzt vor allem an die Antragsteller, Herrn Kollegen Strache und die FPÖ. Herr Kollege, wenn ich mir diesen Antrag anschaue und mir Ihre Ausführungen und die ganze Debatte anhöre, die jetzt ein bisschen ausrinnt und bei der gleichsam die Puste ausgeht, dann sage ich Ihnen: Es ist halt einfach zu wenig, wenn man Asterix als einzige Lektüre zur Vorbereitung dieser Sondersitzung liest! (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Das muss ich Ihnen leider sagen! Selbst die bei Asterix hatten zumindest einen Intellektuellen in ihren Reihen, nämlich Miraculix, und den hätten Sie auch gebraucht, damit Sie den Antrag formulieren können, denn dieser Antrag ist wirklich zum Genieren! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Sie haben überhaupt keine Pensionserhöhung für kleine Beamte bei der Polizei, beim Bundesheer oder der Berufsfeuerwehr vorgesehen. Die lassen Sie im Regen stehen, da wollen Sie keine Pensionserhöhung machen! Da sage ich: Das ist nicht okay! Sie vergessen diese Menschen, wir vergessen sie in unserer Pensionserhöhung jedoch nicht. Da ist ein großer Unterschied! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben das gemacht, vier Jahre sind anrechenbar, und wir werden heute auch einen Initiativantrag einbringen, damit eine Ungerechtigkeit beseitigt und endlich einmal ein Ausgleich geschaffen wird, dass nämlich jenen Müttern – und es sind 170 000 in Österreich –, die älter als 60 Jahre sind, in einer schwierigen Phase Kinder erzogen haben, durch diese Kindererziehungszeiten keine Pensionszeiten erworben haben und heute zu den Schwächsten der Gesellschaft gehören, das so genannte Müttergeld von 150 € im Monat zukommt, damit sie auch einmal ein Dankeschön von unserer Generation bekommen, dass sie etwas geleistet haben. Das ist eine leistungsorientierte Wertsteigerung für ältere Menschen und Mütter, und deswegen werden wir diesen Antrag heute als Initiativantrag einbringen. Das ist fair, das ist in Ordnung. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Das schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ etwas unernst. Das wollen wir nicht, aber wir haben hier ein gutes Zeugnis, ein gutes Zeugnis für unsere Reformen und für die Pensionen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ganz zum Schluss, Herr Kollege Strache: Sie hätten die heutige Sitzung eigentlich aus einem anderen Grund einberufen sollen, und das hat schon etwas mit den Pensionen zu tun. Es ist dies heute vielleicht eine kleine Feierstunde der freiheitlichen Fraktion, denn wissen Sie, was am kommenden Sonntag passiert? – Am Sonntag, in zwei Tagen, erwirbt Ihr stellvertretender Klubobmann Ewald Stadler den Anspruch auf eine Politikerpension! (Oh-Rufe bei BZÖ, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Ach so?) Auf eine Politikerpension – und jetzt kommt es –, in die er 1997 freiwillig selbst hineinoptiert hat, um damit eine lukrative Luxuspension für einen Politiker zu bekommen! Das passiert am Sonntag. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Man spricht von einem „Golden Sunday“, oder beim Pferdesport sagt man „Jackpot Sunday“, und vielleicht feiern Sie das mit Ihrer Fraktion.

Ich sage Ihnen, wir liegen gut mit unserer Pensionsreform. (Abg. Strache: Aber das war ja Ihr Vorgänger Haider, der das alles erwirkt hat!) 1,6 Prozent plus 40 € Einmalzahlung, das bedeutet, dass gerade die Kleinen unter der Durchschnittspension mehr als 1,9 Prozent bekommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist verantwortungsvoll. Das ist eine gute Reform, mit der wir gut leben können, und eine Reform, die auch für die Zukunft Pensionen sichert. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen, wir liegen gut mit unserer Pensionsreform. (Abg. Strache: Aber das war ja Ihr Vorgänger Haider, der das alles erwirkt hat!) 1,6 Prozent plus 40 € Einmalzahlung, das bedeutet, dass gerade die Kleinen unter der Durchschnittspension mehr als 1,9 Prozent bekommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist verantwortungsvoll. Das ist eine gute Reform, mit der wir gut leben können, und eine Reform, die auch für die Zukunft Pensionen sichert. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Westenthaler, das möchte ich schon sagen: Was heißt hier „zu finanzieren“? – Wir haben einen Vorschlag eingebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pensionen um 2,6 Prozent zu erhöhen, also um 0,7 Prozent mehr, als es hier im Hohen Haus bereits Konsens ist! Insofern ist diese dringliche Sitzung bereits ein Erfolg: Wir holen gemeinsam über Initiative der Freiheitlichen Partei Österreichs für die Pensionisten mehr heraus, als die Bundesregierung ursprünglich geplant hatte! (Beifall bei der FPÖ.) Die Regierung bewegt sich, sie beginnt sich zu bewegen. Die Opposition bewegt sich soundso.

Was bedeutet das in der Gesamtschau auf den Bundeshaushalt? – Der gesamte Bundeshaushalt dieser Republik beträgt rund 116 Milliarden €. Wenn man nun diese 175 Millionen € – also das, was unser Antrag an Mehrkosten verursachen würde gegenüber dem, was Konsens im Hause ist – dem gegenüberstellt, dann sind das 0,15 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das sind uns die älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen, die Pensionisten allemal wert! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Und an die Adresse des Kollegen Van der Bellen: Sie haben heute bewiesen, dass Sie weit unter dem Niveau des Kollegen Westenthaler stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich, dass es weder Herr Dr. Haider noch „so mancher in der BZÖ-Fraktion“ auch nur annähernd so wie Herr Stadler gemacht haben. Herr Stadler hat 1997 freiwillig ins lukrative Politiker-Pensionssystem optiert, währenddessen es bei Dr. Haider, der bereits länger als zehn Jahre in der Politik war, eine gesetzliche Maßnahme war, wobei er gar nicht entscheiden konnte, welches Pensionssystem er genommen hat. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Stadler hat optiert.

Zweite tatsächliche Berichtigung: Ich halte fest, dass kein einziges Mitglied der BZÖ-Fraktion im alten System der Politikerordnung ist. Das heißt, alle BZÖ-Abgeordneten, die hier sitzen, sind im neuen System und kassieren keine so lukrative Politikerpension wie Herr Stadler: rund 5 000 € ab seinem 61. Lebensjahr. (Beifall beim BZÖ.)

rung einer Grundpension, einer Mindestpension für alle durchaus für vernünftig und letztlich auch für finanzierbar (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie demonstrativer Beifall der Abg. Mandak), weil das ein Austausch von Sozialhilfe gegen Ausgleichszulage ist, weil das eine verhältnismäßig überschaubare Gruppe von Menschen ist, und – und das unterscheidet unsere Überlegungen von Ihren eines arbeitslosen Grundeinkommens – weil das keine Menschen sind, die im Erwerbsprozess stehen können oder wollen, weil sie eben schon im Pensionsalter sind. – Frau Präsidentin, ich danke sehr.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt schon ein bisschen traurig, wenn Kollege Westenthaler offensichtlich nichts anderes zu tun hat, als sich um seine eigene Pension zu kümmern oder um jene des Herrn Haider, und sich eigentlich nicht um das kümmert, worum es geht, nämlich dass wir uns um die Pensionen jener Menschen kümmern sollen, die in diesem Land hart arbeiten. Das ist traurig, aber das ist bezeichnend für diese Noch-Regierungsfraktion. (Beifall bei der SPÖ.)

oder eine Pensionistin haben nämlich nichts davon, dass das Faxgerät oder das Handy billiger wird, wenn auf der anderen Seite die Kosten, die ein Pensionist oder eine Pensionistin hat, nämlich die Kosten für Medikamente, für Lebensmittel, für Energie, für Miete exorbitant steigen, sodass mittlerweile PensionistInnen 55 Prozent ihrer Pension für Wohnkosten aufwenden müssen. Daher ist das ein sehr zynischer Zugang, bei dem ich mir denke, den sollten wir, Herr Bundesminister, nicht an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens halte ich es für wichtig, fairer mit den Frauen in unserem Land umzugehen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich halte es für wichtig, dass in Zukunft die Unterschiede in den Erwerbsverläufen und Berufsverläufen von Frauen und Männern eine stärkere Berücksichtigung finden.

Drittens bin ich der Meinung, dass es in Zukunft wieder möglich sein muss, wenn man 45 Jahre hart gearbeitet hat, dass man ohne Abschläge in Pension geht. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Strache.)

Ich lade Sie alle ein, dieser fairen Regelung, dieser Anpassung Ihre Zustimmung zu geben. (Abg. Öllinger: Hier!) Ich meine, dies wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und Fairness, ein Beitrag zum Kampf gegen die Armut und auch ein Beitrag zum sozialen Zusammenhalt aller Generationen. Daher appelliere ich an Sie: Gehen wir dieses Werk im Interesse der Pensionistinnen und Pensionisten gemeinsam an! (Beifall bei der SPÖ.)

Recht hat er, dieser „Krone“-Leser aus Linz: Wir sind Angestellte des österreichischen Volkes! Wir haben die Verpflichtung, zum Wohl aller Generationen zu arbeiten: für Alt und Jung. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Liebe FPÖ-Kollegen, spielen Sie doch nicht das Spiel hier „Wer bietet mehr?“ auf dem Rücken von Menschen, die unseren Respekt und unsere Hilfe verdienen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Der Dank gilt jenen Generationen, die uns das Fundament für ein glückliches Leben in unserem faszinierenden Land geschaffen haben. – Liebe Eltern, wir sind stolz auf euch! Wir werden euch nie im Stich lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was heißt das für die künftige Politik? Wie können wir die Zukunft meistern? – Wir sollten uns die christlich-sozialen Werte über das Bett hängen! Wir brauche Solidarität, einen fairen Anteil am Erwerbseinkommen für alle – aber nicht als Wahlzuckerln, sondern ganz ehrlich finanziert. Nur so können wir den sozialen Frieden erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Diskutieren wir die soziale Frage mit Leidenschaft, wie wir verhindern können, dass der Graben zwischen Arm und Reich tiefer wird! – Das ist unser Auftrag, und das ist die Aufgabe der Politiker! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

730 € brutto! – Können Sie sich vorstellen, dass man von 730 € brutto wirklich gut leben kann? Ich weiß, was es heißt, von 730 € brutto leben zu müssen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.) Meine Mutter ist Ausgleichszulagenbezieherin. Ich weiß, was es heißt, wenn sie das in ihrem tagtäglichen Budget vorrechnet. Und ich kann Ihnen sagen: Ich bin in der glücklichen Lage, hier herinnen zu sitzen, und kann daher auch Geld geben. Aber es können nicht alle für ihre Eltern etwas dazuzahlen.

Es ist daher die „verdammte“ Pflicht dieses Hohen Hauses, sich mit der Lage dieser Menschen auseinander zu setzen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen: Wir stimmen demjenigen Antrag zu, der das Richtige fordert – bei aller Differenz zu den Freiheitlichen; und ich bin sicher nicht derjenige, der das verschweigen wird. Ich halte den Sager mit den „Fäkalienkünstlern“, der vom Herrn Strache gekommen ist, für so unsäglich und für so jenseitig, dass man nicht oft genug betonen kann, wie weit weg das von jeglicher Realität ist. Sie, Herr Strache, haben ja nicht nur den Herrn Nitsch gemeint (Abg. Strache: Über Muehl können wir auch gerne diskutieren!), sondern Sie haben ja alle Kulturschaffenden gemeint, denen Sie das Geld wegnehmen wollen, das sie ohnehin nicht von der Republik erhalten, denn die meisten leben wirklich von einem Bettel, weil es die Republik nicht einmal schafft, die Kulturschaffenden auszustatten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt wollen wir wissen: Was heißt abgestimmte Vorgangsweise? Dass Sie jetzt nicht den 1,9 Prozent zustimmen, die Sie vertreten haben? – Dann ist es nicht Koalition neu, sondern Koalition uralt! Dann sind wir in der Steinzeit des Parlamentarismus! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich bin erst kurz im Parlament, und ich bin eigentlich ganz froh darüber, dass heute diese Sondersitzung stattfindet, damit wir endlich wieder arbeiten können. Dass jedoch dieser Antrag von der FPÖ kommt und so unrealistische Forderungen beinhaltet, kann ich nur als Farce bezeichnen. (Beifall beim BZÖ.)

Das, was diese Bundesregierung in puncto Pensionsreform in den letzten beiden Gesetzgebungsperioden weitergebracht hat, ist anerkennenswert und kann wirklich als Fortschritt gewertet werden. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Es wäre nämlich sozial ungerecht, die Pensionen um Beträge zu erhöhen, die nicht finanzierbar sind und damit auf Kosten der jungen und künftigen Generationen gehen. Wir haben die Verantwortung, einen Generationenvertrag einzuhalten. Frühere Regierungen haben in diesem Land schon viel zu lange auf Kosten künftiger Regionen gelebt. (Ruf bei der SPÖ: Wieso „Regionen“?) – Entschuldigung, Generationen!

dern kann man in der Politik bekanntlich viel, vor allem dann, wenn man es nicht finanzieren und nicht verantworten muss. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf daher abschließend noch einmal daran erinnern, dass es bei den Pensionen um ein langjähriges, vorausschauendes und intelligentes Handeln geht und nicht darum, Menschen Hoffnungen zu machen, die man nicht erfüllen kann. – Danke. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich kurz auf zwei Vorredner eingehe. Herr Kollege Van der Bellen hat die Mitglieder der freiheitlichen Fraktion als „Fäkalienkünstler“ tituliert. Ich für meine Person weise das entschieden zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist natürlich, dass Sie ja selbst verantwortlich sind für das, was wir heute eingebracht haben. Das ist nämlich das Versagen der Regierung in den letzten Jahren und das ist das Versagen dahin gehend, warum wir heute 100 € für die Pensionisten verlangen, weil der Wertverlust der Pensionen in den letzten Jahren genau 4,3 Prozent betragen hat; das sind 93 € pro Monat. Deshalb haben sich unsere 100 € auch so schlüssig ergeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeigen Sie Mut für eine soziale Wende in unserem Land! Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Auch ich möchte kurz auf Aussagen von Vorrednern eingehen. Herr Kollege Westenthaler, Sie haben den Beweis erbracht, warum Sie niemandem in diesem Haus abgegangen sind, denn Sie haben in Frage gestellt – und das ist eigentlich untergegangen in der Diskussion –, dass jemand, der, auf einem Vertrauensgrundsatz basierend, in Österreich Pensionsbeiträge einzahlen muss und einzahlt, dann Anrecht auf eine Pension hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt das?) Nur weil Sie hier Ihren Bruderzwist mit der FPÖ austragen, ist das so. Man muss sich zu den Grundfesten der Pensionspolitik und der Pensionsgrundlagen in Österreich bekennen. Ihre Aussage war eigentlich ungeheuerlich, und wir Sozialdemokraten weisen derartige Aussagen zurück. Insofern frage ich mich, wie Sie so lange in der Regierung überleben konnten. – Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt zwei: Sie haben hier das Thema Heizkostenzuschuss angesprochen. Sie hätten in den letzten Jahren mehrfach die Möglichkeit gehabt, SPÖ-Anträgen zuzustimmen, mit denen Österreichern dieser Heizkostenzuschuss ermöglicht worden wäre. Sie haben diese Anträge der Sozialdemokraten und der Grünen immer wieder abgelehnt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch an die FPÖ gerichtet: Ich halte grundsätzlich die Idee, mehr, als die Regierung für die Pensionisten versprochen hat, zu beschließen, für richtig, aber, Herr Kollege Strache, Ihr Antrag ist aus meiner Sicht von schlechtem Gewissen getragen, denn Sie waren ja vom Jahr 2000 an, glaube ich, aber zumindest bis zum Jahr 2005 stellvertretender Bundesparteivorsitzender der FPÖ, die ja sehr lange in der Regierung war. (Abg. Strache: Da liegen Sie völlig falsch!) Sie haben die Beschlüsse Ihrer Partei in diesen Jahren mitgetragen. Das können Sie nicht wegdiskutieren: Sie haben die Beschlüsse der FPÖ in diesem Haus mitgetragen! Und diese Beschlüsse in diesem Haus beziehungsweise der Regierung haben eben dazu geführt, dass wir heute vor der Situation stehen, dass die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich Kaufkraftverluste zu erleiden hatten. Für diese Kaufkraftverluste ist die FPÖ mindestens genauso verantwortlich wie die ÖVP und das BZÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden dafür eintreten – und sind auch ganz sicher –, dass am 29. November in diesem Haus gemeinsam eine Pensionserhöhung beschlossen werden kann, die mindestens 1,9 Prozent für die Pensionistinnen und Pensionisten bedeutet. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Klarstellung: Ab dem Zeitpunkt, ab dem ich Bundesparteiobmann-Stellvertreter geworden bin, habe ich dafür Sorge getragen, dass die FPÖ wieder eine soziale Österreich-Partei geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn heute die Kollegen von der FPÖ hergehen und das Doppelte verlangen: Na ja, Sie vermischen oft Äpfel mit Birnen. Leider ist Ihnen die sozialpolitische Kompetenz durch das Ausscheiden von Frau Bundesminister Haubner und mir abhanden gekommen (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ), aber ich hoffe, Sie lassen sich noch etwas von Frau Rosenkranz sagen, denn sie hat ja in der Vergangenheit wesentlich auch in diesem Bereich mitgewirkt, damit man den Menschen die Möglichkeit gibt, für die so genannte unbezahlte Arbeit eine Pension zu erhalten.

Wenn vor 30 Jahren die Leute durchschnittlich acht Jahre in Pension waren, heute aber 20 Jahre, so kostet das etwas! Und das muss jene Generation bezahlen, die in Beschäftigung geht, um das Umlagesystem aufrechtzuerhalten. Das müssen wir dabei auch im Auge behalten, denn das ist meiner Meinung nach auch ganz wichtig in diesem Bereich, damit jene, die heute im Erwerbsleben stehen, auch eine Perspektive haben, dass sie in Zukunft auch eine Pension erhalten und nicht nur einzahlen dürfen. Das sind wir der jungen Generation ganz einfach schuldig! (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, Sie versuchen hier auch, die Bevölkerung ein bisschen für dumm zu verkaufen (Abg. Strache: Das machen Sie!), in der Hoffnung, dass die Meinung durchsickert, zwei Prozent seien mehr als 40 €. Das ist in Ihrer Rechnung schlichtweg falsch – und da sind die Leute gescheiter, als Sie glauben. Das dürfen Sie hier auch nicht unterschätzen. (Rufe bei der FPÖ: Wurstsemmel!)

Aber, wie Sie auch in der Vergangenheit erkennen konnten: Junge Menschen sind bereit, ihr Scherflein, ihren Solidaritätsbeitrag zu leisten! Aber sobald nur der Funke eines Verdachtes vorhanden ist, dass Wahlzuckerl auf Kosten der zukünftigen Generationen verteilt werden, ist auch unsere Solidarität an ihrem Ende angelangt. Ich glaube, Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, und schon gar nicht darf Politik auf Kosten der jungen Generation gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP).

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was der Staat den Pensionisten in den letzten Jahren angetan hat ... – das waren einige der ersten Worte des Kollegen Strache, als er heute hier ans Rednerpult trat. Wir hier im Saal wissen es, die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen es nicht: Es war die gleiche FPÖ, die den Kurs der Regierung in den letzten Jahren mitgetragen hat! (Abg. Strache: Ich war nicht dabei, nein!) Jawohl, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Das waren meine Vorgänger!) Es war der freiheitliche Parlamentsklub hier in diesem Haus! (Abg. Strache: Von dem wir uns getrennt haben!) – In den gesamten Sozialfragen hat die Fraktion einheitlich gestimmt, und dazu müssen Sie heute hier stehen! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht darum, dass jede Österreicherin/jeder Österreicher sicher davon ausgehen kann, im Alter eine Pension zu bekommen. Damit erübrigt sich auch die Forderung des freiheitlichen Parlamentsklubs, die Mütterpension einzuführen. Geben Sie jedem und jeder in Österreich das Recht auf eine Pension, dann sparen Sie sich das – und diskriminieren zusätzlich nicht jene Frauen, die keine Kinder hatten, keine Kinder haben konnten oder keine Kinder haben wollten und trotzdem in Armut leben! Diesen Frauen geht es keinen Deut besser als jenen, die das Glück hatten, Kinder zu haben. Das ist eine Ungleichbehandlung, die Sie hier machen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie verlangen immer wieder Heizkostenzuschüsse. – Ein Heizkostenzuschuss ist immer nur eine Schadensbegrenzung für die Betroffenen. In Vorarlberg sollten die Gaspreise um 17 Prozent angehoben werden! Gott sei Dank hatten wir Wahlen, und man hat dann darauf verzichtet, die Preiserhöhung in diesem Ausmaß vorzunehmen. Aber wenn Sie sich anschauen, welche Mehrbelastung da auf alle, aber speziell auf jene, die wenig Einkommen haben, zukommt, dann kann die Antwort nur sein: Weg von Öl und Gas und hinein in eine Energiewende mit erneuerbaren Energien, damit langfristig nicht nur für Pensionistinnen und Pensionisten, sondern für uns alle ein Leben in Wärme ermöglicht wird – und nicht in sozialer Kälte, wie wir es in den letzten Jahren gehabt haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht einigt ihr euch dann wieder auf etwas anderes, aber ich hoffe doch, lieber Kollege Cap, dass ihr die wichtige Initiative, die die Bundesregierung jetzt gesetzt hat mit der Pensionserhöhung von 1,6 Prozent plus einer Einmalzahlung in der Höhe von 40 €, gemeinsam mit uns und mit der Österreichischen Volkspartei mittragt, denn das ist eine wichtige Maßnahme zur Besserstellung der Pensionisten in Österreich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fasslabend.)

Da frage ich mich: Was hat Ihnen ein kleiner Polizist getan, dass Sie ihn von dieser Pensionserhöhung ausnehmen wollen? Ich frage Sie, Herr Kollege Strache und meine Damen und Herren von der FPÖ: Was haben Sie gegen die Soldaten des österreichischen Bundesheeres, dass sie von dieser Pensionserhöhung ausgeschlossen werden sollen? Was haben Sie gegen die Tausenden kleinen Beamten, die wirklich nicht viel verdienen, dass Sie sie von dieser Pensionserhöhung ausschließen wollen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es steht da drinnen, bitte! Ausdrücklich haben Sie hineingeschrieben: „ohne pragmatisierter und ähnlicher öffentlich Bediensteter“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Die Begründung gilt nicht bei ihnen, im Antrag, okay. Ich kommuniziere ja gerne mit Ihnen.

Da frage ich mich: Was hat Ihnen ein kleiner Polizist getan, dass Sie ihn von dieser Pensionserhöhung ausnehmen wollen? Ich frage Sie, Herr Kollege Strache und meine Damen und Herren von der FPÖ: Was haben Sie gegen die Soldaten des österreichischen Bundesheeres, dass sie von dieser Pensionserhöhung ausgeschlossen werden sollen? Was haben Sie gegen die Tausenden kleinen Beamten, die wirklich nicht viel verdienen, dass Sie sie von dieser Pensionserhöhung ausschließen wollen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es steht da drinnen, bitte! Ausdrücklich haben Sie hineingeschrieben: „ohne pragmatisierter und ähnlicher öffentlich Bediensteter“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Die Begründung gilt nicht bei ihnen, im Antrag, okay. Ich kommuniziere ja gerne mit Ihnen.

Erhöhung nicht so stark durchsetzen lassen –, aber die kleinen Beamten – die Exekutivbeamten, die Bundesheersoldaten, die Feuerwehrleute – sollten auch in den Genuss einer ordentlichen Pensionserhöhung kommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Das nur zu Ihrem Dringlichen Antrag. Sie haben gesagt, es brauche eine Trägerrakete. Ich glaube, die ganze Geschichte war eher ein Rohrkrepierer. (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.)

Man kann da jetzt leicht irgendwelche Anträge einbringen – ein bisschen genauer wäre besser und auch etwas mehr durchdacht –, aber es muss auch finanzierbar und in die Zukunft gerichtet sein! Denn wir wollen in fünf oder zehn Jahren nicht wieder dort stehen, wo wir vor fünf Jahren gestanden sind – und da waren Sie ja wirklich noch mit dabei! –, wo wir den Scherbenhaufen von 30-jähriger SPÖ-Politik aufzuräumen gehabt haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), wo man gewusst hat, dass man längst auf das Drei-Säulen-Modell umsteigen muss: staatliche, betriebliche und private Pensionsvorsorge für die junge Generation.

Wir haben es eingeführt, aber wir wollen ja dieses System finanzierbar erhalten. Deshalb: Wertsicherung für die Pensionisten, aber keine Geschenke, die die heute junge Generation in 10, 20 Jahren zurückzahlen muss. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

wert!) Es ist Ihnen, meine Damen und Herren, das nicht wert. Sie wissen, dass wir allein im ersten Halbjahr 2006 400 Millionen € an Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer gehabt haben. Sie wissen, dass mit 1 Cent Benzinpreiserhöhung an der Tankstelle der Finanzminister Mehreinnahmen in der Höhe von 13 Millionen € hat! Es gibt also Mehreinnahmen. Warum wollen Sie nicht, dass unsere Senioren, die dieses Land aufgebaut haben, davon auch profitieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe sehr, dass Sie diesen Antrag unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Da von Seiten der ÖVP Kritik an der Finanzierbarkeit kommt: Sobald wir wissen, wie viel der EU-Vorsitz wirklich gekostet hat, werden wir auch Ihr Zahlenwerk ernst nehmen können! Und außerdem macht es kein gutes Bild, wenn jemand, der nicht weiß, wie viel eine Wurstsemmel kostet, wenn jemand, der sich beim Schuhkauf einen Rabatt ausverhandelt, hier sagt: Unseren Pensionisten geben wir nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war aber jetzt „gemein“!)

Die Bundesregierung wird ersucht, die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Pensionen im Jahre 2007 nach einem Pensionistenpreisindex für PensionistInnen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die andere Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn hier gesagt wurde, 1,9 Prozent seien zu viel oder zu wenig, dann muss ich Ihnen sagen, Sie haben keine Ahnung, wie arme Leute in der Gesellschaft leben müssen. Und dass 1,9 Prozent Pensionserhöhung absolut nicht zu viel sind und dass gleichzeitig die Ausgleichszulagenrichtsätze erhöht werden müssen, ist kein Gnadenakt für Menschen, die wenig Geld und eine geringe Pension haben, sondern das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber Sie sehen das leider nicht so. (Beifall bei den Grünen.)

Und übrigens, Herr Dolinschek, vielleicht können Sie mir sagen, was der Behindertenindex ist, weil Sie ihn vorher genannt haben. Werden wir da jetzt in Kilo abgewogen oder in Stück, und wie werden wir jedes Jahr valorisiert und aufgerechnet? Diesen Index haben Sie erfunden, denn einen solchen gibt es nämlich gar nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Geschätztes Hohes Haus! Zu Beginn meiner Rede möchte ich festhalten, dass es für mich eine große Ehre ist, heute mit dieser meiner ersten Rede hier im Nationalrat ins parlamentarische Geschehen abseits vom Untersuchungsausschuss eingreifen zu können. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte vorweg aber auch gleich festhalten: Es hat mich sehr verwundert, von Frau Kollegin Höllerer von der ÖVP, die eine meine Vorrednerinnen war, zu hören, dass die ÖVP bis jetzt in der heutigen Sitzung eine Festschreibung des Pensionistenpreisindex für die nächsten Jahre abgelehnt hat, sie aber nunmehr diese Festschreibung haben will. Dies ist sehr verwunderlich, und man fragt sich da schon, wieso das so ist. (Beifall beim BZÖ.)

Im Sinne eines fairen Umgangs mit dem Thema Pension beziehungsweise der Pensionsvorsorge und im Sinne einer fairen Anpassung der Pensionen hat sich die Regierung seinerzeit für eine Mischung der dargelegten Schritte entschieden. Und damit bin ich beim Punkt: Als Vertreter aller Generationen und als junger Österreicher, der sich sehr wohl der Leistungen der älteren Generation in unserem Lande für unsere Heimat bewusst ist, trete ich vehement für die Beibehaltung einer staatlich gestützten Pension ein, die sich jedoch jährlich aufs Neue an den wirtschaftlichen Grundbedingungen im Land orientieren muss und die Finanzierbarkeit nicht in Frage stellen darf. (Beifall beim BZÖ.)

Die Garantie der Nachhaltigkeit der Pensionsvorsorge muss unser aller Credo sein. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist daher sehr sinnvoll gewesen, dass Klubobmann Strache gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei heute initiiert hat, dass es diese Sondersitzung gibt. Diese gibt die Gelegenheit, dass man zur richtigen Zeit hier einmal über dieses wichtige Thema diskutieren kann. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, dass wir, wenn es darum geht, das im parlamentarischen Ausschuss zu verhandeln und zu diskutieren, auch zu einem größtmöglichen und breiten Kompromiss in dieser Frage finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben heute erlebt, dass man uns hier mit Zahlen gekommen ist, die völlig jeglicher Realität entbehren! – Eine Pensionserhöhung statt um 1,9 Prozent um 2,6 Prozent bedeutet Mehrkosten in der Höhe von 170 Millionen €. Das sind die Mehrkosten – nicht mehr und nicht weniger. Sie aber reden hier von 1 Milliarde €! Die Einmalzahlung: statt 40 € 100 €. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das sind ein bisserl über 175 Millionen € an Mehrkosten. Aber wie kommen Sie, bitte, auf 1 Milliarde €? Wo haben Sie rechnen gelernt?! Das sind doch nicht die Mehrkosten; das ist doch nicht richtig, was Sie heute hier an angeblichen Berechnungen angestellt haben!

In Richtung des Herrn Scheibner: Jenen, denen Sie lediglich 1,6 Prozent an Erhöhung geben wollen, wollen wir 2,6 Prozent geben. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Fraktion und der FPÖ. Und das ist ein wahrlich guter Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Oh-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der Grünen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der Grünen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Oh- und Ui-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für die Abstimmungen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Oh-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Oh-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der Grünen.)