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Wenngleich die Terrorbedrohung Österreichs derzeit trotz dieser Drohung nicht als akut eingeschätzt wird ist doch auch für Österreich von einer zunehmenden Terrorwahrscheinlichkeit auszugehen. Bereits der Verfassungsschutzbericht 2005 warnte davor, dass eine zunehmende Radikalisierung islamischer Gruppen zu erkennen sei, die potenziell zu Anschlägen innerhalb und außerhalb von Österreich motiviert werden können. Die in Österreich festgestellten Personen würden äußerst konspirativ agieren, heißt es im Bericht. Meistens verkehrten sie in Moscheen, wo durchaus als radikal einzustufende Imame predigten. Die erhöhte mediale Aufmerksamkeit während der EURO 2008 könnte Österreich als Ziel terroristischer Akte jedenfalls attraktiver machen. Umso skurriler mutet es an, wenn der interimistische Landespolizeikommandant den Einsatz von Fliegerabwehr – wie bei allen internationalen Großereignissen weltweit mittlerweile Standard und in Österreich in den letzten Jahren auch praktiziert – gegen die verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtslage (bestätigt durch die Anfragebeantwortung von BM Darabos, 128/AB) in der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung ablehnt.

Aber das ist in dieser Regierung eben so: dass alles versprochen, nichts gehalten wird, Steuern erhöht werden, Belastungen kommen und es auch in der Sicherheitspolitik zu Problemen kommt. – Aber es kracht ordentlich im Gebälk. Heute, vor wenigen Minuten, richtet Ihnen Ihr Vorsitzender aus Tirol, der SPÖ-Chef Tirols, Gschwendtner, aus, er sei für den Ausstieg aus der Koalition. Für den Fall, dass das noch nicht alle wissen: „Wenn es so bleibt, wie es ist, bin ich dafür: Nichts wie raus aus der Regierung.“ – Gratuliere, Herr Gschwendtner! Tun Sie das! (Beifall beim BZÖ.)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz: Wenn ihr nicht miteinander wollt, dann lasst es bleiben und macht endlich Neuwahlen, damit der Wähler sich rächen kann an der Politik der gebrochenen Versprechen! (Beifall beim BZÖ.)

64 Prozent der Bevölkerung sagen, dass die Sicherheit und die Kriminalität ihre größte Sorge ist. – Gleichzeitig versinkt die Wiener Polizei in einem Riesenskandal, der noch nie in der Form da war. Die Polizeispitze, die immer mehr dafür sorgt, dass es in Zukunft nicht „Blaulicht“, sondern „Rotlicht“ heißt, die Polizeispitze, wo es mittlerweile mehr Suspendierungen von Spitzenbeamten gibt als aufgeklärte Banküberfälle – da frage ich mich wirklich: Was können eigentlich die Beamten auf der Straße, die Streifenbeamten, dafür, dass ihr guter Ruf und das Sicherheitsgefühl der Menschen durch ein paar schwarze Schafe an der Spitze der Polizei letztlich in Misskredit gebracht werden. Wir setzen uns deswegen auch für die Polizei ein, dass sie mehr Mittel bekommt, um besser agieren und für die Sicherheit in Österreich sorgen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Justizministerin, das kann doch nicht die Antwort sein auf eine höhere Kriminalität! Die Antwort auf eine höhere Kriminalität und mehr Häftlinge kann doch nicht sein, dass wir sie freilassen, sondern die Antwort auf eine höhere Kriminalität, auf die Angst der Menschen muss sein: mehr Polizei, schärfere Strafen, mehr Festnahmen und eben mehr Gefängnisplätze zu errichten. Das ist die Aufgabe, die Sie hätten, Frau Minister, und das fordern wir ein! (Beifall beim BZÖ.)

Daher unser Vorschlag, den wir heute auch beantragen werden: In Österreich stehen 16 Bundesheer-Kasernen leer, die von der Bundesimmobiliengesellschaft seit Jahren nicht veräußert werden können. Was hindert Sie daran, die eine oder andere Kaserne zu übernehmen, zu renovieren, sicher zu gestalten und daraus ein neues Gefängnis zu bauen? Dann haben wir wieder Plätze und müssen keinen einzigen Straftäter mehr frühzeitig auf die Bevölkerung loslassen. – Das fordern wir auch von Ihnen ein. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist, glaube ich, etwas ganz, ganz Wichtiges, das wir durchsetzen wollen, da steht das BZÖ voll auf der Seite der Familien und der Kinder. – Frau Ministerin, wir wollen, dass Sie das in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Statt Häftlinge freizulassen, Straftäter laufen zu lassen, machen Sie ein schärferes Strafrecht für Kinderschänder, für Sexualstraftäter, dann ist viel für dieses Land und auch für die Sicherheit dieses Landes getan, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das Betteleiproblem in Wien und Graz ist ein evidentes Problem, wo es um organisierte Banden geht, sowohl in Graz, als auch in Wien, die die Menschen anpöbeln, um für ihre Organisation Geld einzutreiben. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass man gegen diese Taten vorgeht. (Abgeordnete der Grünen stehen in ihren Bankreihen und halten ein Transparent mit der Aufschrift „Wer schützt uns vor Westenthaler?“ in die Höhe. – Beifall bei der SPÖ.) – Ich finde es sehr interessant, dass den Grünen Sexualstraftaten wurscht sind, sondern es ihnen wichtiger ist, hier Polemik gegen andere Parteien vom Zaum zu brechen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Klubobmann, bitte einen Moment! Ich bitte die Grünen, das Transparent wieder einzurollen. (Zwischenrufe und neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Unsicherheit führt und die die Menschen ablehnen. Deswegen sind Sie derzeit auch eher im Abschwung und nicht im Aufschwung begriffen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir treten für die Sicherheit ein. Wir wollen auch die Drogen- und Suchtgiftproblematik – wenn ich schon zu den Grünen schaue – entsprechend bekämpfen. Sie sind ja für die Aufhebung, Sie wollen alles freigeben, Sie hätten am liebsten, dass alle unsere Kinder Cannabis rauchen dürfen, dies frei in Trafiken verkauft werden kann. – Das ist Ihre Politik! Dagegen werden wir kämpfen und unsere Kinder vor Ihnen schützen, denn Sie wollen unseren Kindern den Weg zum Gift letztlich leichter machen. Und das wollen wir nicht! Das werden wir bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die Kriminalität muss bekämpft werden, eine Sicherheitszone Österreich ist möglich. Das BZÖ als Sicherheitspartei ist bereit dazu. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei all den Entwicklungen, die es in den letzten Jahren in Europa und auch in Österreich gegeben hat und die eine große sicherheitspolitische Herausforderung darstellen, soll man vielleicht eines nicht vergessen, und das ist vor allem für die österreichische Bevölkerung wichtig: dass Österreich dank des Einsatzes der Exekutivbeamten, dank des Einsatzes der Justiz eines der sichersten Länder Europas ist. Und diese Position wollen wir gemeinsam weiter ausbauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

der Wurzel zu fassen. Daher heißt Sicherheitspolitik in unserem Verständnis, umfassende soziale Sicherheit in unserem Land herzustellen, damit sich die Menschen sicher fühlen können. Das ist das Wichtigste, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube aber, dass man von vornherein erste Signale immer gleich aufnehmen und auch versuchen muss, darauf zu reagieren. Was machen wir daher? – Sie werden nächste Woche das Budget der Bundesregierung vorgelegt bekommen, und ohne den konkreten Zahlen budgetär vorgreifen zu wollen, möchte ich sagen, wir sind uns natürlich der Herausforderung bewusst und haben daher vorgesehen, dass im Personalstand des Innenministeriums, um auf einen Bereich hinzuweisen, für das Jahr 2007 zum Beispiel 230 Planstellen mehr vorgesehen sind, als das im Jahr 2006 der Fall war. – Das als eine erste Reaktion darauf, weil wir natürlich wollen, dass die Sicherheitsentwicklung in unserem Land eine positive ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in einem großen Apparat, wie die Exekutive einer ist, auch immer wieder schwarze Schafe (Rufe beim BZÖ: Das sind aber rote Schafe!) – oder rote Schafe, ganz wie Sie wollen –, die sich nicht so verhalten, wie man das von einem Exekutivbeamten erwarten sollte. Der Innenminister und ich sind uns einig, dass hier natürlich alle auf Basis des Dienstrechtes möglichen Konsequenzen gezogen werden müssen, denn wir wollen nicht, dass, wenn vier Exekutivbeamte von mehreren Tausenden in ein Verfahren verwickelt sind, das Bild der Wiener oder der österreichischen Polizei geprägt ist durch diese vier. – Nein, ganz im Gegenteil! Wir wollen, dass die gute Arbeit der österreichischen Exekutive im Vordergrund steht, und daher werden auch diese Fälle behoben werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in einem großen Apparat, wie die Exekutive einer ist, auch immer wieder schwarze Schafe (Rufe beim BZÖ: Das sind aber rote Schafe!) – oder rote Schafe, ganz wie Sie wollen –, die sich nicht so verhalten, wie man das von einem Exekutivbeamten erwarten sollte. Der Innenminister und ich sind uns einig, dass hier natürlich alle auf Basis des Dienstrechtes möglichen Konsequenzen gezogen werden müssen, denn wir wollen nicht, dass, wenn vier Exekutivbeamte von mehreren Tausenden in ein Verfahren verwickelt sind, das Bild der Wiener oder der österreichischen Polizei geprägt ist durch diese vier. – Nein, ganz im Gegenteil! Wir wollen, dass die gute Arbeit der österreichischen Exekutive im Vordergrund steht, und daher werden auch diese Fälle behoben werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, das wäre eine wichtige Maßnahme, damit der Strafvollzug verbessert wird und wir ausländische Verbrecher oder Kriminaltäter auch frühzeitig loswerden. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines sage ich Ihnen ganz offen: Die entscheidende Frage bei den Menschen, die in Haft sind, ist nicht die Haftdauer. Entscheidend ist: Besteht die Gefahr der Rückfälligkeit? – Das Ziel des Strafvollzuges muss es ja sein, zu verhindern, dass Straftäter wieder rückfällig werden. Die Hauptzielsetzung unserer Justizpolitik in diesem Zusammenhang muss sein, dass, wann immer jemand eine Haftanstalt verlässt, die Gefahr, dass er rückfällig wird, möglichst eingeschränkt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist am besten, wenn er in Haft bleibt!) Denn uns geht es nicht um Vergeltung, uns geht es um das Vermeiden von Verbrechen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, es sollte daher ein gemeinsames Anliegen sein, die Opferrechte in Österreich zu stärken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich hoffe und sehe, wir sind uns darin einig, dass wir Gewalt überall, wo sie auftritt, und Missbrauch, wo er auftritt, bekämpfen, denn des geht letztendlich um die betroffenen Opfer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang eines ganz klar sagen: Der österreichische Nationalrat und die österreichische Bundesregierung überlegen sich immer ganz genau, wann und unter welchen Bedingungen österreichische Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen. Es sind in erster Linie Einsätze, die ein Mandat des Weltsicherheitsrates haben, weil das unsere geübte Tradition in diesem Zusammenhang ist. Aber eines sollte außer Streit gestellt sein: Wir werden uns nicht durch irgendwelche Drohungen, seien sie ernst gemeint oder nicht, davon abbringen lassen, dass österreichische Soldaten ihren friedensstiftenden Einsatz im Ausland auch in Zukunft leisten. Österreich ist nicht erpressbar, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ und des BZÖ.)

Wir werden selbstverständlich auf Erfahrungen von anderen in diesem Zusammenhang zurückgreifen. Es gibt auch in Kooperation mit der Justizministerin eine Reihe von Möglichkeiten, wo man mit mehr Staatsanwälten vor Ort auch zu schnelleren Verfahren kommen kann, damit die Sicherheit gestärkt wird. Und wir werden natürlich vor allem durch die Kooperation mit unseren Nachbarn und mit den Herkunftsländern der Fans danach trachten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass Personen, die traditionell als Hooligans und Gewalttäter auftauchen, erst gar nicht ihr Heimatland verlassen.

Ich bin davon überzeugt, wir werden diese Europameisterschaft gemeinsam gut organisieren und dafür sorgen, dass die Welt mit Recht von Österreich ein gutes Bild bekommt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete der Republik Österreich haben in einem Ausschuss gefragt, wie denn das mit dem Budget sein wird, ob es mehr Geld für die Sicherheit geben wird, ob es mehr Personal geben wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Schweigen! Schweigen!) – Darauf hat man gesagt: Wir haben vereinbart, hier darüber nichts zu sagen! Ein Schweigegelübde in der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat, da sagen wir nichts, ihr könnt euch ja die Zahlen in einer Woche oder in zwei Wochen holen! – Das macht uns ein bisschen stutzig, denn das ist verdächtig, Herr Bundeskanzler. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.) – Sie werden schon nervös, Herr Bundeskanzler, sonst würden Sie nicht ständig dreinreden! Jetzt haben Sie eh 20 Minuten Zeit gehabt, hier Ihre Argumente darzulegen.

Nein, Herr Bundeskanzler! Das österreichische Bundesheer ist auch für den Katastrophenschutz zuständig, aber die ursprünglichste Aufgabe in der Bundesverfassung – und die haben Sie bis jetzt noch nicht geändert – ist die militärische Landesverteidigung der Republik Österreich und ihrer Bevölkerung. Das vergessen Sie dabei immer! (Beifall beim BZÖ.)

Nein, Herr Bundeskanzler: Wir wollen, dass das Restrisiko der Wiederholung der Täter zu tragen hat und nicht die Bevölkerung, gerade bei den Sexualstraftätern! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen für die Kinder etwas tun und nicht für die Straftäter! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Es war hier alles in Ordnung! Setzen Sie dieses Projekt um – es ist notwendig für die Luftraumüberwachung, gerade auch zur Terrorabwehr –, und konzentrieren Sie sich in der Sicherheitspolitik und in der Landesverteidigung nicht auf Ihre parteipolitisch und ideologisch motivierten Ziele, sondern darauf (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung auch wirklich zu garantieren: beim Bundesheer, bei der Exekutive, bei der Polizei, bei der Justiz. Alles für die Bevölkerung, Hilfe für die Opfer – aber keine Milde für die Täter! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Es war hier alles in Ordnung! Setzen Sie dieses Projekt um – es ist notwendig für die Luftraumüberwachung, gerade auch zur Terrorabwehr –, und konzentrieren Sie sich in der Sicherheitspolitik und in der Landesverteidigung nicht auf Ihre parteipolitisch und ideologisch motivierten Ziele, sondern darauf (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung auch wirklich zu garantieren: beim Bundesheer, bei der Exekutive, bei der Polizei, bei der Justiz. Alles für die Bevölkerung, Hilfe für die Opfer – aber keine Milde für die Täter! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich aber verwundert, ist der Mut, den die BZÖ hat, heute hier so zu tun, als wäre sie politisch gerade auf die Welt gekommen und als hätte sie nicht seit dem Jahr 2000 maßgeblich als Regierungspartner der ÖVP und des Herrn Bundeskanzlers Schüssel hier mitgewirkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Jetzt können Sie sagen, das wäre auch gelungen, wenn Sie Innenminister geworden wären. Na ja, ich weiß nicht, ob allein die Tatsache, dass Sie beim Eingangstor des Innenministeriums gestanden wären, Angst und Schrecken in der Unterwelt verbreitet hätte – ich weiß es nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Mutig finde ich den Titel dieses Dringlichen Antrages: „Die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich“. – Also, wenn es ein Sicherheitsrisiko gibt, dann ist es das, wenn Sie am Abend eines Wahltages eine Veranstaltung in einem Gasthaus haben. Das ist ein Sicherheitsrisiko! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Da ist man gut beraten, wenn man sich nicht in der Nähe aufhält.

Aber auch das haben Sie – das muss ich Ihnen zugute halten – statistisch berücksichtigt. Sie sagen, es gibt eine Kriminalitätszunahme, betroffen sind die Bereiche Sachbeschädigung, Einbruch, Diebstahl, Schlepperei, leichte Körperverletzung – das, glaube ich, scheint der Punkt zu sein – sowie Suchtgiftdelikte – das nehme ich nicht an, dass das dort der Fall war –, aber „leichte Körperverletzung“ könnte vielleicht sein. Aber das habe nicht ich zu klären, das ist woanders zu klären. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Das heißt, die Frage, die sich stellt, ist schlicht und einfach: Sind Sie die Richtigen für diesen heutigen Dringlichen Antrag? Sind Sie überhaupt die Richtigen? Und ich glaube, wir sind uns alle einig: Nein, Sie sind nicht die Richtigen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich glaube, auf diesen Konsens können wir uns doch verständigen.

Herr Verteidigungsminister Scheibner! Sie hätten die Möglichkeit gehabt, das zu verhindern, dann bräuchten Sie nicht in diesem Antrag Zeile für Zeile darüber zu jammern, dass das Bundesheer kein Geld hat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das wissen wir nämlich selbst.

Dann kommt einer und fragt: War das organisiert, Herr Wohnungsinhaber? Und der sagt: Nein, ich habe nicht den Eindruck! – Pech, dann komme ich später noch einmal vorbei, in einer halben Stunde! (Beifall bei der SPÖ.)

Und damit Sie sich jetzt nicht wundern, Herr Klubobmann Westenthaler: In zwei, drei Passagen habe ich heute versucht, Ihr Niveau zu erreichen. Mir ist es nicht gelungen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pilz.)

Ich sage Ihnen sehr klar meine persönliche Meinung zur Frage der Zuwanderung. Ich glaube, wenn wer zu uns kommt – und da habe ich eine sehr klare Position –, hat er zuerst einmal drei Pflichten zu erfüllen, bevor wir über die Rechte reden: Die erste Pflicht ist, Deutsch zu lernen; die zweite Pflicht ist, arbeiten zu wollen; und die dritte Pflicht ist, sich in unsere Lebensordnungen einzuordnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage auch dazu: Zuwanderer müssen sich bei uns manchmal auch von kulturellen Eigenarten, die in den Herkunftsländern durchaus gang und gäbe sind, verabschieden. Es geht in Österreich nicht, dass man Kinder gegen ihren Willen verheiratet, und es geht in Österreich auch nicht, dass man Töchter zwangsbeschneidet! Das geht nicht! Hier müssen kulturelle Eigenarten auch abgelegt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, wir sollten klarstellen, dass bei uns in Österreich die Grundgesetze gelten und nicht die Scharia! Das ist eine Entwicklung, die mir Sorge macht, und hier sollten wir frühzeitig Klarstellungen treffen gegenüber jenen, die zu uns kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

das Hohe Haus verantwortlich, und hier erwarte ich mir auch Respekt vor unseren Agenden! (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns ist klar: Europa ist auch unsere Heimat – und Europa ist auch rot-weiß-rot! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine kurze Bemerkung zum Abgeordneten Missethon, meinem Vorredner. Ich glaube, Herr Kollege, dass Sie sich wahrscheinlich nicht bewusst waren, welch gefährlichen Beitrag zur österreichischen Sicherheitspolitik Sie mit Ihrer Rede geleistet haben. Wer Menschen in Österreich signalisiert, dass ihr Glaubensbekenntnis per se bereits zur Unterdrückung der Frau führen muss (Beifall bei den Grünen), der verkennt den Koran genauso, wie es andere gibt, die in gleicher Art und Weise die Bibel verkennen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine kurze Bemerkung zum Abgeordneten Missethon, meinem Vorredner. Ich glaube, Herr Kollege, dass Sie sich wahrscheinlich nicht bewusst waren, welch gefährlichen Beitrag zur österreichischen Sicherheitspolitik Sie mit Ihrer Rede geleistet haben. Wer Menschen in Österreich signalisiert, dass ihr Glaubensbekenntnis per se bereits zur Unterdrückung der Frau führen muss (Beifall bei den Grünen), der verkennt den Koran genauso, wie es andere gibt, die in gleicher Art und Weise die Bibel verkennen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Es gibt von allen und für alle großen Religionen dieser Welt restriktive, menschenfeindliche und insbesondere frauenfeindliche Auslegungen, und es gibt von allen Religionen dieser Welt frauenfreundliche, offene und unserem europäischen Wertesystem entsprechende Auslegungen. Und die Menschen, die etwa in den arabischen Ländern für diese Interpretationen kämpfen und es politisch und persönlich schwer genug damit haben und die dort unter schweren Bedingungen Überzeugungsarbeit leisten, hier von einem sicheren Platz des österreichischen Nationalrates aus zu diskreditieren und zu diffamieren, ist ein starkes und ungewöhnliches Stück! (Beifall bei den Grünen.)

unbedingter Appell, die offenen, partnerschaftlichen, demokratischen und humanistischen Tendenzen im Christentum und im Islam und in anderen Religionen gleichermaßen zu unterstützen und zu fördern. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie jetzt vorschlagen, es soll eine Kaserne in ein Gefängnis umgewandelt werden, soll da gleich ein Trakt für Leibwächter eingerichtet werden? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Wie soll denn das weitergehen?

Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie sollten das sich und Ihrer persönlichen und politischen Umgebung wirklich rechtzeitig nahebringen! Es hat Sinn, wenn Richterinnen und Richter in Österreich ungeachtet politischer Hintergründe mit Augenmaß und mit Vernunft urteilen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht darum, unbescholtene Menschen, die für die Zukunft dieses Landes nicht nur wirtschaftlich von großer Wichtigkeit sind, vor derartiger Willkür zu schützen und andererseits sicherzustellen, dass sich nicht nur in Wien die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger auf die Verlässlichkeit und Seriosität der Exekutive verlassen können. (Beifall bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Dr. Cap.)

Ein Letztes, weil es angesprochen wird, und es soll nicht unerwähnt bleiben: Wenn schon hier als große sicherheitspolitische Frage die Beschaffung der Eurofighter von BZÖ und ÖVP gefeiert wird, dann weise ich Sie schon darauf hin, dass Sie nach wie vor die politische Verantwortung tragen für den dubiosesten und zwielichtigsten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik (Abg. Dr. Schüssel: Aber geh!), dass Sie nach wie vor die Verantwortung dafür tragen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass auf der Stelle zwei Milliarden und auf Dauer bis zu fünf Milliarden an Steuergeldern, die wir dringend für Wissenschaft, Forschung und Klimaschutz bräuchten, vergeudet werden. Und diese politische Verantwortung geht weit über Ihre sicherheitspolitische Verantwortung hinaus! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Letztes, weil es angesprochen wird, und es soll nicht unerwähnt bleiben: Wenn schon hier als große sicherheitspolitische Frage die Beschaffung der Eurofighter von BZÖ und ÖVP gefeiert wird, dann weise ich Sie schon darauf hin, dass Sie nach wie vor die politische Verantwortung tragen für den dubiosesten und zwielichtigsten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik (Abg. Dr. Schüssel: Aber geh!), dass Sie nach wie vor die Verantwortung dafür tragen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass auf der Stelle zwei Milliarden und auf Dauer bis zu fünf Milliarden an Steuergeldern, die wir dringend für Wissenschaft, Forschung und Klimaschutz bräuchten, vergeudet werden. Und diese politische Verantwortung geht weit über Ihre sicherheitspolitische Verantwortung hinaus! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in Österreich längst ein massives Problem mit der Integration, vor allem der muslimischen Einwanderer, und das betrifft vor allem uns Frauen stark. Ob es im Islam Reformgruppen gibt, das ist eine Diskussion unter Intellektuellen. Schauen Sie sich auf den Straßen um, sprechen Sie mit Lehrerinnen, sprechen Sie mit Richterinnen, sprechen Sie mit Ärztinnen, es gibt ein massives Problem, weibliche Autorität anzuerkennen! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das wird auch so weitergehen und so bleiben. Es ist nicht so, dass sie auch nur annähernd darauf Wert legen, dass es hier zu einer Einfügung kommt! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein Problem der Tradition – und nicht des Glaubens!)

Herr Abgeordneter Missethon, Sie sind da auch um beinahe zwei Jahrzehnte zu spät, und ich sage Ihnen: Wenn wir nicht sofort und auf der Stelle durchsetzen, dass unsere Regeln für alle gelten, dass es in Österreich nicht möglich ist, seine Töchter in einer öffentlichen Schule nicht in den Schwimmunterricht zu schicken, wenn wir uns da nicht dazu bekennen, dann wird es auch mit der Frauengleichberechtigung massiv bergab gehen! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Cap! Es ist schon richtig, es gibt auch einheimische Pülcher. Mit denen müssen wir leben, das ist auch immer ganz gut gegangen. Aber warum ziehen wir uns alle anderen zu? Das ist die Frage! (Abg. Dr. Cap nickt.)

Das Übel an der Wurzel zu packen, das heißt, auch zu verhindern, dass ausländische Verbrecher in unser Land kommen. Nicht: Ausländer sind Verbrecher!, aber es kommt eine große Zahl an ausländischen Verbrechern in unser Land (Beifall bei der FPÖ), um hier bei uns schlicht und einfach unseren Wohlstand abzusahnen. Das sollten wir uns nicht länger bieten lassen – vor allem im Interesse unserer sozial schwächeren Bürger.

Erstens: Die Kriminalitätssteigerung ist massiv – und zwar, Herr Klubobmann Westenthaler, nicht seit zwei Monaten, sondern seit Jahren! (Abg. Ing. Westenthaler schüttelt verneinend den Kopf.)

Herr Klubobmann Westenthaler! Zu fordern, dass diese Politik – Sie nennen sie restriktiv, das war sie natürlich nicht – fortgesetzt wird, ist eine Drohung, ist eine gefährliche Drohung und keine Ankündigung! Alles muss anders werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch eines: Wir werden uns nicht damit abspeisen lassen, dass Sie uns erklären, man habe jetzt dort diese und jene Systeme (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz – installiert und die Zusammenarbeit sei hervorragend.

Wir legen Wert darauf, dass Fakten zur Beurteilung herangezogen werden! Erst dann, wenn wir sicher sind, dass niemand einsickert, kann man die Schengengrenze nach außen verlegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist eine Tatsache, die eigentlich schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt! Wir sind aber tagtäglich bemüht, dass wir diesen hohen Standard an Sicherheit weiterhin gewährleisten können. Das heißt, es ist notwendig, dass in Österreich Recht und Ordnung besteht und nicht Unrecht und Unordnung! (Beifall bei der ÖVP.)

anderen Bundesländern, wo es vielleicht mehr Einbruchsdiebstähle gibt. Deshalb reagieren wir sehr flexibel, damit wir punktgenau Maßnahmen gegen die Kriminalität setzen können. Das ist unser Weg! Es ist ein seriöser Weg, und wir nehmen die Dinge sehr ernst, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gaál und Parnigoni.)

Weil in dieser Debatte kritisiert wurde, wir hätten immer weniger Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, muss ich sagen: Das stimmt nicht! Bitte, schauen Sie sich die Zahlen an! – Vor einigen Jahren hatten wir im Außendienst 21 904 Exekutivbeamte, während es heute 23 788 sind. Das sind um exakt 1 884 Polizistinnen und Polizisten mehr auf der Straße. Und heuer kommt dazu, dass rund 500 Polizisten ausgemustert werden, die dann zur Verfügung stehen, und zwar exzellent ausgebildete Leute. Zusätzlich nehmen wir heuer neuerlich 500 Polizisten auf. Ich möchte also in aller Deutlichkeit sagen: Wir tun alles, damit wir das hohe Maß an Sicherheit weiterhin gewährleisten können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Zusammengefasst: Die Modernisierung der Polizei ist eindeutig und klar spürbar! (Beifall bei der ÖVP.)

haben, dass sie einen DNA-Austausch machen würden. – Das ist der internationale Weg, der notwendig ist, damit wir die Verbrechensbekämpfung international bekämpfen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wurde schon erwähnt, dass wir uns die Delikte ganz genau anschauen, so auch und vor allem jene im Bereich der Kinderpornographie, und ich kann Ihnen hier mitteilen: Es ist unseren Expertinnen und Experten ein unglaublicher Schlag gegen die Kinderpornographie gelungen! Wenn man sich das ansieht, so kann man nur sagen: Das ist unglaublich! Es trifft genau das schwächste Glied der Gesellschaft, nämlich unsere Kinder. Und deshalb bin ich der Meinung, dass es absolut notwendig ist, dass wir uns diesbezüglich den Strafrahmen anschauen – an dieser Stelle bedanke ich mich dafür, dass wir darüber schon das Gespräch geführt haben –, und dass es darüber hinaus ein Berufsverbot geben muss für all jene, die mit der Kinderpornographie in Zusammenhang stehen und die in ihrem Beruf mit Kindern zu tun haben. – So etwas darf nicht sein, dass müssen wir verhindern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt, den ich im Zusammenhang mit der Europameisterschaft 2008 erwähnen möchte, ist, dass wir eine große internationale Zusammenarbeit haben. Ich bin in Kontakt mit allen Ländern, die vermutlich Teilnahmeländer sein werden. Wir werden bilaterale Übereinkommen abschließen, damit wir eines erreichen: dass die in diesen Staaten bekannten Hooligans keine Chance haben, über die Grenze nach Österreich zu kommen. Wir werden die Schengengrenze temporär aufziehen, sofern dort Schengenland ist, damit wir bestmögliche Maßnahmen setzen können, um eine wunderschöne Fußballeuropameisterschaft im nächsten Jahr zur Austragung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich freue mich, geschätzte Damen und Herren, über diese Sondersitzung, weil wir heute dadurch die Gelegenheit haben, über die Sicherheit zu debattieren, aber damit auch in der Öffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen, dass wir eines der sichersten Länder der Welt sind – und so wird es auch in Zukunft bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für die Grünen wiederum ist es bezeichnend, dass von ihrer Seite bisher nicht ein Satz – zumindest nicht vom Herrn Kollegen Pilz – zum Thema „sexueller Missbrauch von Kindern“ zu hören war. – Das ist wirklich unglaublich! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind – und das ist Fakt, das hat auch der Herr Bundeskanzler in seinem Statement festgestellt – derzeit mit einer sprunghaften Steigerung der Kriminalitätszahlen konfrontiert. Ich rufe in Erinnerung: 8,5 Prozent Plus im Jänner, Februar dieses Jahres im Vergleich zu Jänner, Februar vorigen Jahres. Diese Tatsache, diese Problematik dürfte der Justizministerin allerdings nicht bewusst sein. Denn nur so ist erklärbar, dass trotz steigender Kriminalitätszahlen und auch Häftlingszahlen und trotz der Tatsache, dass die Gefängnisse bersten, kein zusätzlicher Haftraum geschaffen werden soll. Selbst die für Wien fertig geplante Justizanstalt soll erneut überdacht werden, was zumindest zu einer Verzögerung dieses Bauraumes und Häftlingsunterbringungsraumes führt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, wie es notwendig wäre, um dem Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung Rechnung zu tragen, und Planstellen für die Justiz, nämlich Richterschaft, Staatsanwälte und Justizwachebeamte, aufzustocken, ist ein Grundpfeiler des von der Ministerin vorgelegten 10-Punkte-Programmes der Haftentlastung – wir nennen es Haftentlassung – die vorzeitige Haftentlassung von ausländischen Straftätern, welche am Rande zu Einsparungen im Justizbereich führen soll. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Danke. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn wir über Kriminalitätsentwicklung, über die Kriminalität reden, dann kann man das nicht nur so kurzfristig betrachten, wie das Kollege Westenthaler getan hat, sondern muss, wie Kollege Cap auch gemeint hat, einen Blick auch zurück werfen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Nicht nur dass sich die Deliktszahlen seit 1999 massiv erhöht haben, sondern auch die Aufklärung ist in dieser Zeit massiv zurückgegangen, etwa 1999: 500 000 Delikte, 2006: 600 000 Delikte; Aufklärung 1999: 51,4, Aufklärung 2006: 38,9. Das sei einfach ganz sachlich festgestellt, ohne jeglichen polemischen Hintergrund.

Eigentlich, Kollege Scheibner, ist ja gar nicht nachvollziehbar, wer in Wirklichkeit der größere Eiferer war: Herr Minister Strasser beim Abbau von Planstellen oder Sie? Das lässt sich heute nicht mehr feststellen. Sie waren in der Regierung, Sie haben ja alles mitgetragen, und jetzt regen Sie sich auf. Aber das Sicherheitsrisiko, das haben Sie schon selbst verursacht, das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, Herr Westenthaler, im Jahr 1996 sind Sie verurteilt worden, und zwar wegen eines ganz lustigen Paragraphen, nämlich Verletzung des öffentlichen Anstands (Abg. Ing. Westenthaler: Sie zitieren einen falschen Sachverhalt! Das habe ich gewonnen!), weil wir von der politischen Kultur reden. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Wegen Verletzung des öffentlichen Anstands! Sie waren wieder beim Schnellfahren unterwegs. Der Kollege von der Polizei hat Sie aufgehalten, und dann sind Ihnen so kleine Bemerkungen herausgerutscht.

Ich zitiere wieder, damit ich da keinen Fehler mache, aus „NEWS“ wörtlich: Sie sind ein Idiot, ein Vollkoffer, und Sie sind ein Trottel, haben Sie zu dem Kollegen gesagt. Das ist Ihnen anscheinend herausgerutscht – oder es ist Ihre Begegnungskultur. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch gewonnen!) Von dieser Form der Begegnungskultur sind wir aber maßlos enttäuscht, Herr Westenthaler. Das können Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Also, Herr Kollege Westenthaler, klären Sie Ihr Verhältnis zur Exekutive, und machen Sie da nicht Anfragen, die lauter Retourkutschen sind! (Abg. Riepl: Da hat der damals keinen Leibwächter gehabt!) Und vor allem – das sage ich Ihnen, und da stimme ich mit Platter völlig überein –: Wir lassen uns die Tausenden Polizistinnen und Polizisten von Ihnen nicht madig machen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sind nicht nur die strukturellen Veränderungen im Polizeibereich, die ich jetzt angeführt habe, gewesen, die eine wesentliche Verbesserung der Polizeiarbeit gebracht haben, sondern es sind heute 23 700 Beamte im Außendienst tätig. Ich möchte zum Kollegen Parnigoni schon auch sagen, man darf nicht Birnen mit Äpfeln verwechseln. Wenn gesagt wird, es seien 3 000 Beamte eingespart worden, dann muss ich dem entgegenhalten, dass heute auf jeden Fall im Vergleich zu 1999 mehr als 1 800 Beamte mehr im Außendienst tätig sind. Es wurde natürlich sehr wesentlich im Innenbereich eingespart. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Das war auch sinnvoll – das muss man schon mit aller Deutlichkeit sagen. Die Außendienstsituation hingegen hat sich in den letzten sieben Jahren wesentlich verbessert.

aufgedeckt hat. Es ist, wie ich meine, ganz wichtig, dem mit Entschlossenheit entgegenzuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind heute Menschen, die ihr Leben hier verbracht haben, von der Gnade des Günther Platter abhängig. Noch nie war die Intensität des Feudalsystems für Bewohner dieses Landes so intensiv spürbar wie jetzt. Die Gnade des Günther Platter entscheidet über das Lebensschicksal von Bewohnerinnen und Bewohnern, die ihr ganzes Leben hier verbracht haben! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.) Das, meine Damen und Herren, hat mit Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es sind heute Menschen, die ihr Leben hier verbracht haben, von der Gnade des Günther Platter abhängig. Noch nie war die Intensität des Feudalsystems für Bewohner dieses Landes so intensiv spürbar wie jetzt. Die Gnade des Günther Platter entscheidet über das Lebensschicksal von Bewohnerinnen und Bewohnern, die ihr ganzes Leben hier verbracht haben! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.) Das, meine Damen und Herren, hat mit Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben auch keine Antwort darauf gegeben, dass Menschen – diese Fälle sind ja jetzt oft in den Medien gewesen – jahrelang im Asylverfahren in Österreich sind, so genannte Langzeit-Asylwerber und -werberinnen, hier integriert sind, sich hier voll einbringen, immer nach den Kriterien vom Kollegen Missethon, wie diese Frage von 29 000 offenen Asylverfahren in der zweiten Instanz beim Unabhängigen Bundesasylsenat gelöst werden soll, gar nicht zu reden von den restlichen 21 000, die insgesamt noch beim Verwaltungsgerichtshof liegen. Darauf sind Sie bisher jede Antwort schuldig geblieben, Herr Bundesminister. Das ist aber genau Ihre Verantwortung, Sorge dafür zu tragen, dass es Lösungen gibt, und die fordern wir von Ihnen ein. Nicht nur heute, Herr Bundesminister, sondern jedes Mal, wenn Sie hier im Parlament sind, werden Sie mit diesen Fragen konfrontiert werden – bis Sie sie lösen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen meiner Vorrednerin: Ich weiß nicht, ob ich jetzt nicht vielleicht die Worte einer möglichen künftigen Bewerberin für das Amt der Volksanwaltschaft gehört habe oder sich jemand darum bewirbt, als Migrationsanwältin tätig zu sein. Frau Stoisits, eine Frage: Werden Sie überhaupt bereit sein, österreichische Staatsbürger in dieser Funktion zu vertreten? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Ich kann Ihnen heute eines sagen: Auf Grund der gleich großen Zahl von Mandaten, die Ihre Fraktion und unsere hat, überlegen wir uns, einen Gegenkandidaten gegen Sie ins Rennen zu schicken (Beifall bei der FPÖ), weil die Österreicherinnen und Österreicher das Recht haben, von einem österreichischen Volksanwalt gut vertreten zu werden.

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen meiner Vorrednerin: Ich weiß nicht, ob ich jetzt nicht vielleicht die Worte einer möglichen künftigen Bewerberin für das Amt der Volksanwaltschaft gehört habe oder sich jemand darum bewirbt, als Migrationsanwältin tätig zu sein. Frau Stoisits, eine Frage: Werden Sie überhaupt bereit sein, österreichische Staatsbürger in dieser Funktion zu vertreten? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Ich kann Ihnen heute eines sagen: Auf Grund der gleich großen Zahl von Mandaten, die Ihre Fraktion und unsere hat, überlegen wir uns, einen Gegenkandidaten gegen Sie ins Rennen zu schicken (Beifall bei der FPÖ), weil die Österreicherinnen und Österreicher das Recht haben, von einem österreichischen Volksanwalt gut vertreten zu werden.

Ich freue mich jedenfalls, heute über das Thema Sicherheitspolitik hier referieren zu dürfen. Ein bisschen kurios ist die Sache schon, weil das Begehren für die Diskussion heute von einer Partei kommt, die selbst mittlerweile Teil der polizeilichen Anzeigenstatistik und dafür verantwortlich ist, dass sich die Zahl der Einsätze der Exekutive nach oben schraubt. (Beifall bei der FPÖ.) Man lernt aber nicht aus. Das ist ein bisschen so, als ob der Blindenverband zu einem Seminar über Farbenlehre einberuft. Genau so, in dieser Art und Weise ist das zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Ich freue mich jedenfalls, heute über das Thema Sicherheitspolitik hier referieren zu dürfen. Ein bisschen kurios ist die Sache schon, weil das Begehren für die Diskussion heute von einer Partei kommt, die selbst mittlerweile Teil der polizeilichen Anzeigenstatistik und dafür verantwortlich ist, dass sich die Zahl der Einsätze der Exekutive nach oben schraubt. (Beifall bei der FPÖ.) Man lernt aber nicht aus. Das ist ein bisschen so, als ob der Blindenverband zu einem Seminar über Farbenlehre einberuft. Genau so, in dieser Art und Weise ist das zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Herr Westenthaler, haben Sie sich einmal überlegt, warum nur etwa 1,8 Prozent der Menschen in Wien Sie wählen, Sie weniger Stimmen haben als die Kommunisten? – Ich kann es Ihnen erklären: Weil Sie einfach von Grund auf in Ihrer politischen Darstellung unehrlich sind und die Menschen Ihnen nicht mehr glauben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das ist mein Vorwurf: Sie haben versucht, hier mit einem ominösen Geschäft Sicherheit in die Luft zu bringen. Was haben Sie tatsächlich gemacht? – Sie haben den Drogenhändlern und den Einbruchsbanden am Boden die Möglichkeit gegeben, ungeniert weiterzuagieren. Das ist Ihre Politik – und es ist gut, dass Sie abgewählt wurden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein paar Zahlen zu Ihnen: Unter Ihrer Ägide, unter Schwarz-Orange, ist die Kriminalität um 20 Prozent gestiegen. 3 000 Planstellen wurden abgebaut. Die Aufklärungsrate ist von 50 Prozent auf 38 Prozent gesunken. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und die Zahl der Einbrüche hat sich verdoppelt.

Ich frage mich nur: Wo bleibt jetzt die Conclusio aus dem Ganzen? – Sie, die SPÖ, laufen Gefahr – Sie haben die Parteifarbe Rot; Sie (in Richtung BZÖ) haben die Parteifarbe Orange – beziehungsweise Sie sind in der öffentlichen Wahrnehmung wirklich knapp davor, als Nachfolger des BZÖ zu gelten, weil sich Ihre Politik nur mehr dadurch definiert, als Steigbügelhalter für die ÖVP zu dienen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja wie passiert denn das etwa? – Stellen wir uns vor: Ein Sondereinsatzkommando ist gerade dabei, mit Gesichtsmasken bei einem Banküberfall tätig zu werden und einer kommt mit einem Turban daher! (Ruf bei der SPÖ: Die Sorgen möchte ich haben!)

Oder, beispielsweise: Ein Polizist mit einem fundamental-islamischen Hintergrund ist gerade im Vollziehen einer Verhaftung, muss diese aber unterbrechen, weil es gerade Zeit ist, sich gegen Mekka zu neigen und das Gebet zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich wünsche mir auch, dass wir über eine Reform des Besoldungswesens für die Exekutive diskutieren. Die Anforderungen für Polizisten sind wirklich unglaublich hoch geworden. Die psychische Belastung ist dementsprechend hoch, man muss das auch im Besoldungssystem berücksichtigen. Man muss es nachjustieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und vor allem – und das ist die Prämisse, unter die wir unsere gesamten Konzeption stellen –: Es darf keine Toleranz geben, keine Toleranz bei Verbrechen jedweder Art. Das ist ein Konzept, dass Rudolph Giuliani in New York mit viel Erfolg verwirklicht hat. Es könnte auch für Sie Beispielcharakter haben. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich für diese Lösungen im Stellenplan und im Budget wirklich bei allen – beim Herrn Vizekanzler und Finanzminister, beim Herrn Bundeskanzler, bei der Kollegin Bures, die für die Planstellen verantwortlich ist – sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf Grund der Debatten in den letzten Tagen möchte ich schon darum bitten, dass wir die Gewaltenteilung, so wie sie die Verfassung vorsieht, auch wirklich ernst nehmen. Es gibt die Rolle des Gesetzgebers, das ist ganz klar. Es gibt die Rolle der Justiz, die damit verbunden ist, dass sie unabhängig arbeiten soll. Ich muss mich wirklich dagegen verwahren, Zurufe zu bekommen, durch die ich als Justizministerin aufgefordert werde, in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung einzugreifen und die Richter zu veranlassen, andere Urteile zu sprechen. Das ist eine Aufforderung zu einem verfassungswidrigen Handeln, und solche Aufforderungen höre ich nicht gerne. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist es auch ein großes Anliegen, hier festzuhalten, dass man bei aller Kritik, die es an einzelnen Urteilen geben mag, den österreichischen Richterinnen und Richtern nicht unterstellt, dass sie gesetzwidrig handeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz eine Replik auf die Ausführungen des Generalsekretärs der FPÖ, des Herrn Vilimsky, der hier mitgeteilt hat, dass Sie über gleich viele Mandate wie die Grünen verfügen. – Das mag formell so stimmen, weil Sie sich über eine Hintertür mit 21 Mandaten nach wie vor die öffentlichen Förderungen sichern – denn bei 20 Mandaten verlieren Sie sie ja –, aber realpolitisch haben Sie schon lange nicht mehr 21 Mandate, sondern maximal 20 ½ – den Halben haben Sie fünf Reihen weiter nach hinten gesetzt. Der sitzt jetzt in der letzten Reihe, der heißt Stadler. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) Den haben Sie entmachtet, gerupft, und der sitzt jetzt in der letzten Reihe und ist nur noch sporadisch da. Ich weiß nicht, wer Ihnen bis zum Sommer noch aller abhanden kommen wird, aber es wird sich vielleicht gar nicht mehr bis zum Sommer ausgehen, dass Sie gleich viele Mandate haben. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz eine Replik auf die Ausführungen des Generalsekretärs der FPÖ, des Herrn Vilimsky, der hier mitgeteilt hat, dass Sie über gleich viele Mandate wie die Grünen verfügen. – Das mag formell so stimmen, weil Sie sich über eine Hintertür mit 21 Mandaten nach wie vor die öffentlichen Förderungen sichern – denn bei 20 Mandaten verlieren Sie sie ja –, aber realpolitisch haben Sie schon lange nicht mehr 21 Mandate, sondern maximal 20 ½ – den Halben haben Sie fünf Reihen weiter nach hinten gesetzt. Der sitzt jetzt in der letzten Reihe, der heißt Stadler. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) Den haben Sie entmachtet, gerupft, und der sitzt jetzt in der letzten Reihe und ist nur noch sporadisch da. Ich weiß nicht, wer Ihnen bis zum Sommer noch aller abhanden kommen wird, aber es wird sich vielleicht gar nicht mehr bis zum Sommer ausgehen, dass Sie gleich viele Mandate haben. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Aber eines geht nicht, Herr Vilimsky: sich hier herauszustellen und groß über die Sicherheit zu reden, draußen den Menschen vor den Wahlen immer zu versprechen: Wir setzen uns für die Sicherheit ein!, und dann, wenn wir hier arbeiten und gemeinsam Lösungen für die Sicherheit und gegen die Kriminalität entwickeln wollen, macht Ihr Parteivorsitzender und Klubobmann Urlaub auf einer Sonneninsel. Das ist abzulehnen! Das ist keine Politik, die wir unterstützen! (Beifall beim BZÖ.)

entlassen werden – und das bei steigender Kriminalität. Und das kann nicht die Antwort auf steigende Kriminalität sein. Da haben wir Antworten von Ihnen eingemahnt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Es geht um eine Erhöhung, und zwar nicht so, wie es der Herr Bundeskanzler gesagt hat, nämlich: Vielleicht in ein paar Jahren werden wir sehen, wie es weitergeht! – Jeden Tag findet sexueller Missbrauch gegen Kinder statt! Und ich sage es noch einmal: Wer sich an unseren Kinder vergeht, der hat keine Milde verdient! Daher müssen wir die Strafen hinaufsetzen, harte Strafen verhängen, starke Abschreckung betreiben, um unsere Kinder und Familien zu schützen. (Beifall beim BZÖ.)

Das wollen die Menschen nicht, da fühlen sie sich bedroht, da haben sie Angst! Und daher werden wir auch für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher im Sicherheitsbereich kämpfen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenngleich die Terrorbedrohung Österreichs derzeit trotz dieser Drohung nicht als akut eingeschätzt wird, ist doch auch für Österreich von einer zunehmenden Terrorwahrscheinlichkeit auszugehen. Bereits der Verfassungsschutzbericht 2005 warnte davor, dass eine zunehmende Radikalisierung islamischer Gruppen zu erkennen sei, die potenziell zu Anschlägen innerhalb und außerhalb von Österreich motiviert werden können. Die in Österreich festgestellten Personen würden äußerst konspirativ agieren, heißt es im Bericht. Meistens verkehrten sie in Moscheen, wo durchaus als radikal einzustufende Imame predigten. Die erhöhte mediale Aufmerksamkeit während der EURO 2008 könnte Österreich als Ziel terroristischer Akte jedenfalls attraktiver machen. Umso skurriler mutet es an, wenn der interimistische Landespolizeikommandant den Einsatz von Fliegerabwehr – wie bei allen internationalen Großereignissen weltweit mittlerweile Standard und in Österreich in den letzten Jahren auch praktiziert – gegen die verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtslage (bestätigt durch die Anfragebeantwortung von BM Darabos, 128/AB) in der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung ablehnt.

Ich kann Ihnen nur sagen: Am Ende Ihrer Regierungszeit ist auf 120 Häftlinge eine Psychologin gekommen. Das ist schädlich, aber es ist auch die Antwort darauf, warum es in den Gefängnissen so gefährlich geworden ist und warum es sich hier eigentlich von einer Lösung weg zu einem Problem hin entwickelt hat. Ich sage Ihnen, Herr Westenthaler: Sie sind nicht Bestandteil der Lösung, Sie sind das Problem an sich! Und das ist es, was gesagt gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann kommt es dazu, dass er eine Beeinflussung der Justizministerin vorgenommen hat, für Flöttl interveniert hat. Ihr wird es zu viel, sie tritt sogar zurück, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler hält nochmals die bereits vorher gezeigte Tafel in die Höhe.)

Ich frage mich, was Sie da auf dem Platz noch verloren haben. Sie sind doch die wahre Belastung Ihrer eigenen Partei – egal, wie lange die noch immer hier herinnen sein wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen: Ich darf die Vision des Herrn Kollegen Vilimsky, die er uns heute hier dargelegt hat, nämlich dass Ihr Ausscheiden, Herr Westenthaler, in Bälde erfolgen wird, mit Freude bei dieser Veranstaltung zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Hauser.)

Daraus ist ersichtlich, dass diese Debatte in der Bevölkerung eigentlich hohe Zustimmung erfährt und es einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass Sexualdelikte keine Privatsache sind, sondern dass es sich hier um Täter, um Kriminelle handelt, die bestraft werden sollen. Das war nicht immer so, ich kann mich noch an Debatten Anfang der neunziger Jahre erinnern, wo man eher auf der Toleranzebene war und eher für die Täter argumentiert hat. Heute argumentieren wir eindeutig für die Opfer. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir haben ein Bündel von Maßnahmen bereits umgesetzt. Wir entwickeln aber weiter, wissend, dass wir uns im gesellschaftlichen Konsens befinden, dass gegenüber Sexualtätern null Toleranz zu üben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir würden vorschlagen – und ich darf dazu einen eigenen Entschließungsantrag der Grünen einbringen, den ich hier in den Kernpunkten erläutere –, dass man die Bundesregierung beauftragt, für diese Berliner Erklärung einige wichtige Elemente festzuhalten und darauf zu bestehen, dass die enthalten sein werden, nämlich dass man nicht nur sich selbst abfeiert in der Erklärung, sondern auch auf die Schwierigkeiten in der Europäischen Union eingeht und die Bürgerinnen und Bürger direkt anspricht und deutlich signalisiert, dass man sich bewusst ist, dass Veränderungen notwendig sind. Weiters, dass man einen Verfassungszusatz zu verankern versucht, mit dem insbesondere die Sozialunion gestärkt werden soll, und dass wir darauf bestehen, dass eine Regierungskonferenz zur Gesamtrevision des EURATOM-Vertrags anberaumt wird, damit es in Zukunft möglich ist, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen, ohne deswegen aus der EU aussteigen zu müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Nehmen wir ein Beispiel: Es wurde ein 16-jähriger mongolischer Bursche mit seiner Pflegemutter, einer leiblichen Tante, und ihrem Kleinkind an der tschechischen Grenze aufgegriffen. Stellen Sie sich vor: Das Einzige, was dieser Bursch auf der Welt noch hat, sind seine Pflegemutter und dieses kleine Ersatzgeschwister, und er wird sofort von ihr getrennt, hat wochenlang keinen Kontakt zu ihr, ist in psychisch sehr schlimmer Verfassung – und es wird wochenlang darüber verhandelt, ob Österreich überhaupt zuständig ist für ihn; es gibt ein sogenanntes Konsultationsverfahren. Er sitzt eineinhalb Monate in der Schubhaft, nur weil die Bürokratie sich nicht einigen kann, wer für ihn zuständig ist. Das ist sicher kein Umgang mit Menschen, mit Jugendlichen, die einen Sicherheitsaspekt verdienen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wir brauchen strukturelle Reformen innerhalb der Polizei, damit mit Übergriffen endlich seriös umgegangen und Schluss gemacht wird und die Menschenrechte für alle gesichert werden können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn dem Landespolizeikommandanten Horngacher solches Verhalten vorgeworfen werden muss, dann ist das nicht deshalb, weil dieser Vorfall einmal passiert, auch nicht zwei Mal, sondern Medienberichte haben das ja schon, ich möchte fast sagen, vor zwei Jahren zu Tage gefördert – und das alles unter ÖVP-Ministern?! (Ruf bei der SPÖ: Vor vier Jahren!) Vor vier Jahren, danke!

Lage kommen, dass ihre Beamten, in eine Richtung schön schwarz gebürstet, dort an leitender und führender Stelle untergebracht werden können. Damit wird man die Kriminalitätsraten aber nicht absenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen will ich den österreichischen Polizeibeamten herzlichst danken, dass sie trotz solcher Bedingungen noch solche Leistungen zuwege bringen – trotz solcher leitenden Persönlichkeiten an der Spitze, die jetzt wochen- und monatelang in den Medien gestanden haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit dem Abschluss des Regierungsübereinkommens, Herr Mayerhofer, hat in Österreich wieder eine sicherheitspolitische Wende eingesetzt. Erstmals seit dem Jahr 2000 erfolgt in den nächsten Jahren kein Stellenabbau bei der Exekutive mehr. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein deutliches Signal, dass es zu einer Wende im Sicherheitsbereich kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir oder was auch die Bevölkerung noch fordert, ist, dass entsprechende Abkommen mit den Ländern, die nicht kooperieren – zum Beispiel wird im Zusammenhang mit der Nordafrikaner-Szene immer wieder Marokko genannt –, dass diese Rücknahmeübereinkommen geschlossen werden. Hier gibt es Verhandlungen auf bilateraler Ebene und auch auf europäischer Ebene. Daher, glaube ich, ist es auch notwendig, wichtig und richtig, dass Kollege Missethon mit Kollegem Einem diesen Entschließungsantrag für die gemeinsame Zusammenarbeit innerhalb der EU, dieses Raumes für Sicherheit und Frieden eingebracht hat, weil Maßnahmen über die Grenzen hinweg notwendig sind. Zum Beispiel Eurojust, Europol auszubauen ist etwas sehr Wichtiges, und das haben wir mit diesem Antrag auch unterstützt und bestätigt. – Herzlichen Dank und weiter so! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es geht um eine effiziente, glaubwürdige Sicherheitspolitik, die weit über den militärischen Bereich hinausgeht. Wir wissen, die klassische Landesverteidigung hat nicht mehr den Stellenwert der Vergangenheit. Im Vordergrund stehen die internationalen Herausforderungen, internationale Aufgaben, humanitäre Aktivitäten, ziviles, militärisches Krisenmanagement. Tausende von Soldatinnen und Soldaten sind seit Jahrzehnten im Dienste des Friedens weltweit unterwegs. Und daher kann ich nur davor warnen, das Bundesheer schlechtzureden, nur weil Sie vom BZÖ nicht mehr in der Bundesregierung sind. (Abg. Scheibner: Was macht denn ihr? Ihr macht es nicht schlecht?!) Ich warne vor Panikmache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, besteht auch breiter gesellschaftlicher Konsens, wenn es um die allgemeine Wehrpflicht geht. Die Bundesregierung bekennt sich dazu, dass die allgemeine Wehrpflicht aufrecht bleibt. Wir haben in der Vergangenheit eine sehr gute Erfahrung damit gemacht, es waren Tausende von Soldatinnen und Soldaten rund um die Uhr im Dienste der Nächstenhilfe unterwegs, wenn es darum gegangen ist, bei Hochwasser, Überschwemmungen zu helfen. Diese Arbeit, diese wichtige Tätigkeit wäre mit einem reinen Berufsheer schon alleine von den finanziellen Gegebenheiten her nicht zu leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn die Vorfälle im Wiener Polizeiapparat angesprochen werden, dann ist hier nichts schönzureden. Hier sind die Gerichte am Zug, sie haben mit aller Härte und Gerechtigkeit hier vorzugehen. Aber man soll hier nicht unerwähnt lassen – hier bin ich bei Ihnen, Herr Bundesminister Platter –, es handelt sich hier um Einzelfälle. Tausende von Polizistinnen und Polizisten sind im Dienste der Sicherheit in Wien und österreichweit unterwegs, und denen ist für ihre erfolgreiche Arbeit zu danken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Aber man soll im Zusammenhang mit der Unruhe und der Verunsicherung in der Wiener Polizei nicht vergessen, dass die umstrittene Polizeireform des ehemaligen Ministers Dr. Strasser mit ein Grund ist (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, das hat damit überhaupt nichts zu tun!), der gut funktionierende Strukturen der Wiener Polizei zerstört hat, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Strasser hat geradezu fahrlässig kompetente, erfahrene Sicherheitsexperten, die weltweit Anerkennung finden, ins Abseits gestellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Gaál (fortsetzend): Es ist Zeit, der Wiener Polizei gegenüber unseren Dank auszusprechen, und wir haben die personellen Ressourcen und die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Arbeit im Interesse und zum Wohle der Sicherheit Wiens und Österreichs auch leisten kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Herr Kollege Jarolim hat noch etwas gesagt, und das ist schon sehr ernst, das darf man nicht vergessen. Er geht hier heraus und sagt: Eine Fraktion – in Bausch und Bogen – ist eine Belästigung für das Parlament. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist das Demokratieverständnis der SPÖ und des Justizsprechers der SPÖ: Eine demokratisch gewählte Partei ist eine „Belästigung“ für das Parlament.

Demokratiepolitisch ist das nicht zu akzeptieren, was Jarolim hier gesagt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Die Dänen machen es uns vor, die Schweizer machen es uns vor. Seien wir nicht besser als die Dänen und die Schweizer, seien wir nicht schlechter als die Dänen und die Schweizer – denken wir zuerst an unsere eigene Bevölkerung! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich bin der Überzeugung, dass wir damit auf einem ausgezeichneten Weg sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Statistik, die in der Anfragebeantwortung enthalten ist, zeigt ja, dass die Maßnahmen, die getroffen wurden, tatsächlich gegriffen haben. Bei der einen Ausnahme in Bezug auf den einen Fall vom November 2006, wo es um einen speziellen Fall geht, ist es so, dass man den natürlich behandeln muss. Klar ist: Wenn Delikte gesetzt werden, müssen die Täter bestraft werden, und zwar gleichgültig, ob die Täter Österreicher sind, Asylwerber sind oder wer immer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wäre unseriös, zu bestreiten, dass es immer wieder Probleme gibt, dass es Asylwerber gibt, die straffällig werden – es wurde ja heute im Zuge des Dringlichen Antrages auch über diese Dinge gesprochen –, aber es ist sicherlich nicht so, dass jeder zweite Asylwerber straffällig wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Sie spielen da einfach mit der Angst der Menschen und versuchen, bei diesen ein Gefühl von Unsicherheit zu erzeugen, anstatt mitzutun bei dem, was von dieser neuen Bundesregierung gemacht wird, nämlich Maßnahmen zu setzen, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten, um gemeinsam Lösungen zu finden und natürlich auch Problemlösungen ehrlich anzugehen.

Allerdings: Wer Asyl bekommt, wer das Recht auf Aufenthalt in unserem Land hat, der muss so schnell wie möglich integriert werden. Da sind Maßnahmen gefordert, ja da sind wir alle gefordert. Ich denke, dass das eine Aufgabe ist, der wir uns in Zukunft noch verstärkt werden widmen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ziel dieses Maßnahmenpaketes ist es jedenfalls, auch den Asylwerbern klar und deutlich zu vermitteln, dass es Regeln gibt, die eingehalten werden müssen – und dass bei Nichteinhaltung dieser Regeln konsequente Sanktionen folgen: sei es etwa eine Reduktion des Taschengeldes, sei es eine Verlegung in ein anderes Erstaufnahmelager oder die Entlassung aus der Grundversorgung. Sanktionen gegen solche Übertretungen werden jedenfalls konsequent erfolgen. Und für alle Asylwerber gibt es so auch eine ganz deutliche Signalwirkung: Wer Probleme macht, wird mit harten, weil notwendigen Konsequenzen zu rechnen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stellen uns aber, Herr Kollege Weinzinger – und das möchte ich hier ganz klar sagen –, auch entschieden gegen eine politische Strategie, mit der versucht wird, diese Probleme aufzublasen, damit Stimmung gegen die Asylanten sowie gegen das dortige Erstaufnahmezentrum zu machen. Das ist billiger und vordergründiger Populismus, mit dem doch nur versucht wird, Ressentiments und Vorurteile in der Bevölkerung zu schüren, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Mit diesem Schüren von Ressentiments und Vorurteilen wollen Sie parteipolitisches Kleingeld wechseln und von Ihren innerparteilichen Problemen ablenken! – Dafür stehen wir von der ÖVP sicherlich nicht zu Verfügung! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stellen uns aber, Herr Kollege Weinzinger – und das möchte ich hier ganz klar sagen –, auch entschieden gegen eine politische Strategie, mit der versucht wird, diese Probleme aufzublasen, damit Stimmung gegen die Asylanten sowie gegen das dortige Erstaufnahmezentrum zu machen. Das ist billiger und vordergründiger Populismus, mit dem doch nur versucht wird, Ressentiments und Vorurteile in der Bevölkerung zu schüren, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Mit diesem Schüren von Ressentiments und Vorurteilen wollen Sie parteipolitisches Kleingeld wechseln und von Ihren innerparteilichen Problemen ablenken! – Dafür stehen wir von der ÖVP sicherlich nicht zu Verfügung! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Respekt und meine Achtung gegenüber der Haltung insbesondere auch des Herrn Bürgermeisters Wilhelm Auzinger aussprechen, der sich nicht zu billigen populistischen Aussagen und Aktionen hat hinreißen lassen und sich einer vordergründigen politischen Stimmungsmache widersetzt hat. Solche Versuche gab es ja: von anderen Parteien – und auch von Ihnen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Solche Amtsträger, solche Bürgermeister verdienen jedenfalls unseren Respekt und unsere Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, bei einer solchen Anfrage, die die Freiheitlichen an Sie gestellt haben – da gehe ich jetzt noch gar nicht auf die Probleme ein, die wir beide haben –, muss man, wenn man die Anfragebeantwortung anschaut, ostösterreichisch sagen, das ist ein Rohrkrepierer. Die Freiheitlichen stellen eine Anfrage, die impliziert, dass die Kriminalitätsentwicklung rund um Thalham steigt – Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung jedoch geschrieben, dass sich zeigt, dass sie sinkt. Also: Ziel verfehlt. Mein Gott, ja. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Ich bin diesbezüglich, Herr Bundesminister, ziemlich ratlos; ratlos, wenn Menschen auf uns zukommen und fragen, was da los ist. Was ist los mit Asylwerbern in Österreich, die Deutsch lernen sollen, nicht arbeiten dürfen, als kriminell verunglimpft werden, ständig als arbeitsscheu diskreditiert werden von einzelnen Politikern und einzelnen Fraktionen – und es ändert sich nichts?! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Insofern – das ist der Schlusssatz, Frau Präsidentin – bin ich Herrn Weinzinger dankbar dafür, dass er diese Rohrkrepierer-Anfrage heute trotzdem zur Diskussion gebracht hat, weil uns das Gelegenheit bietet, Sie auf die wahren Probleme hinzuweisen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Anfrage von Lutz Weinzinger war bei Gott kein Rohrkrepierer, denn es kann kein Rohrkrepierer sein, wenn man ein ernstes Anliegen ernsthaft debattiert. Dazu würde freilich gehören, dass nicht ständig ein Griff in die ewige Mottenkiste gemacht wird – das ist wie ein Standardrepertoir eines ausgelaugten Schauspielertrupps –, dass man mit ernsten Problemen politisches Kleingeld machen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

All das ist ein Beispiel eines ganzen „Versagungspaketes“ auf diesem Sektor. Ich gebe Frau Kollegin Stoisits mehr als Recht: Die jahrelange Dauer der Verfahren ist ein absoluter Skandal! Diese jahrelange Dauer der Abwicklung der Asylverfahren ist natürlich ein Teil des Problems. Und es ist ein Rückstauskandal, dass 7 000 offene Verfahren über mehrere Jahre beim Bundesasylsenat liegen, ohne dass organisatorische Verbesserungsmaßnahmen Platz greifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Von Seiten meiner Fraktion unzweideutig: Anspruchsberechtigte, wahrhaftige Asylwerber, denen der Asylgrund zugute zu kommen hat, haben Anspruch auf Asyl! Asylbetrüger jedoch sollen unser Rechtssystem nicht ausnutzen können und nicht zur Unsicherheit im Lande beitragen. – Das ist das Ganze, was zu diesem Punkt zu sagen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Thalgauer, die eine Fremdenverkehrsgemeinde darstellen im Gebiet St. Johann (Rufe: Thalham!) – freilich, Thalham –, die Thalhamer haben das Recht, dass man möglichst wenig Kriminalität verzeichnet.

unerträglich gewordene System zu verbessern, aber ich bestreite das Recht, heute hier diese Leute zu verhöhnen und sie als politisches Kleingeld zu betrachten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist die Situation in der Gemeinde St. Georgen am Attersee (Ruf bei der SPÖ: Nicht am Attersee, im Attergau!), genau in Thalham, persönlich nicht bekannt, aber eines möchte ich schon sagen: Eine Anfrage an den Innenminister zu stellen bleibt wohl jedem Abgeordneten unbenommen, wenn er sich Sorgen um die Bevölkerung in dieser Region macht!

Ich kann jetzt nicht wirklich beurteilen, ob die Kriminalitätsrate in der betroffenen Gemeinde, eben in der Umgebung eines Flüchtlingslagers, gestiegen oder durch bestimmte Maßnahmen gesunken ist. Bekannt ist allerdings, dass in der Nähe von Asylantenheimen, von Erstaufnahmezentren, von Flüchtlingslagern verstärkt Einbrüche getätigt, verstärkt Diebstähle gemacht werden (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), wobei eben gesagt wird, dass sich in Thalham, eben durch die Installierung dieses Erstaufnahmezentrums, die Kriminalitätsrate verstärkt habe.

Herr Bundesminister, genau in diese Richtung sollten wir gemeinsam in Zukunft arbeiten. (Beifall beim BZÖ.)