www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Tiroler Almen erhalten und schützen“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 33. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären. – Ich freue mich, Sie wieder begrüßen zu dürfen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Die Haltung der ÖVP gegenüber Untersuchungsausschüssen ist eindeutig: Die ÖVP scheut wie immer Kontrolle wie der Teufel das Weihwasser, aber dass jetzt die – man muss sagen – ehemalige Kontrollpartei, die Grünen, einen ähnlichen Weg gehen und sich verwehren, wenn es um Aufklärung geht, wenn es darum geht, sich genau anzuschauen, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, das ist schon sehr, sehr bemerkenswert. Es ist bemerkenswert, dass Sie es in den wenigen Monaten, in denen Sie wieder im Parlament sind, schaffen, gleich zwei Mal unter Beweis zu stellen, dass Sie nicht mehr die Kontrollpartei in diesem Haus sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt schon einige Fragen, die man sich stellen muss. Heute ist er schon einmal genannt worden: der sehr umstrittene und dann eh schnell wieder außer Kraft getretene Ostererlass. Wie es zu so einem Erlass kommen konnte, ist ein Thema, das wir uns gerne genauer anschauen würden. Das ist interessant, wenn man weiß und wenn teilweise öffentlich geworden ist (Zwischenruf der Abg. Steinacker – Gegenruf des Abg. Kickl), was in den Protokollen dieses Krisenstabs vermittelt wurde, welche Expertinnen und Experten beraten haben – teilweise gab es wohl sehr fragwürdige Kommunikationsvorgangsweisen.

gen und dann schafft er es mit sehr, sehr – wie soll ich sagen? – bemerkenswerten Whatsapp-Nachrichten, dass er österreich- und fast weltweit in den Medien ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wie es ausschaut, wird der Antrag heute keine Mehrheit finden. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass wir in dieser Frage nicht nachgeben werden. Ich glaube, früher oder später ist es wichtig und notwendig, dass wir uns die entscheidenden Fragen der letzten Wochen und Monate genauer anschauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

der Aufklärung verpflichtet. Diese Einrichtung und diese Berichte sollten wir uns anschauen, bevor wir eine politische Bewertung vornehmen. (Ruf bei der FPÖ: ... in vier Jahren!)

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es uns nur recht, zu sagen: Wir brauchen so einen Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt nicht, und deshalb werden wir ihn ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man muss einmal den Titel vorlesen, damit man weiß, worum es geht, denn auch der Vorredner hat jetzt schon bewiesen: Man hört mit dieser ständigen Angst- und Panikmache nicht auf. Man braucht ja nur zu schauen, dass auch im Saal noch die Masken getragen werden, vor allem auf der Regierungsbank – das ist so lächerlich, dass man dafür einfach keine Worte mehr finden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach der Phase eins, der Verhängung dieser Maßnahmen, ist man ja in Phase zwei übergetreten, in die stetige Eigenlobphase, begleitet natürlich auch von den gleichgeschalteten Medien: Alle Studien würden belegen, dass die Maßnahmen richtig sind, dass sie absolut richtig sind, dass sonst der Kollaps kommt. Bitte, der Kollaps ist jetzt eh da, der wirtschaftliche Kollaps und der gesellschaftliche und rechtsstaatliche Kollaps sind eh da. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

nau waren die Grundlagen für den Shutdown und für die Maßnahmen? Was ist mit der angeblichen Alternativlosigkeit? Was ist mit der Verhältnismäßigkeit? Haben Sie jeden Tag überprüft, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind? Das muss man nämlich bei derartig tiefen Grundrechtseingriffen, die solche Folgen anrichten, tagtäglich machen und nicht alle zwei Wochen, wie die Bundesregierung immer gesagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Gesundheitsminister schiebt jeden Tag Meldungen raus, begleitend zum Plenum: Das Virus ist noch unter uns, es ist noch nicht vorbei! – Ja, es ist noch unter uns, es sind viele, viele Krankheiten unter uns, ansteckende, nicht ansteckende. Das Leben ist manchmal lebensgefährlich, wir haben alle keine Garantie auf ein gesundes Leben bis ins hohe Alter. (Beifall bei der FPÖ.)

Man darf aber nicht ältere Menschen und Kinder insbesondere – das sind vulnerable Gruppen – in Angst und Panik versetzen, die Älteren wegsperren, isolieren und die Kinder tagtäglich jetzt in den Schulen Torturen aussetzen. Das ist eine Gemeinheit! (Beifall bei der FPÖ.) Und man sieht auch, Sie reagieren stets nur auf großen Druck; dabei sollten Sie eigentlich froh sein, wenn tagtäglich schon Lockerungen vorgenommen werden können. Aber ohne Druck geht gar nichts, und das lässt wiederum Rückschlüsse auf Ihre Motive zu.

Wenn man sich von den Motiven der Bundesregierung überzeugen möchte und davon, dass es hier eigentlich nur noch um Schikanen geht und nicht mehr um sinnvolle Maßnahmen, dann lese man sich bitte die Regelungen für die Hochzeiten durch – ein kleiner Tipp. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte tatsächlich berichtigen: Die Medienlandschaft in Österreich ist nicht gleichgeschaltet, und zitiere dazu Wikipedia (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen):

„Gleichschaltung bezeichnet im politisch-kulturellen Zusammenhang eine Strategie, die besonders in der Zeit des Nationalsozialismus zentrale Bedeutung erlangte.“ (Heiterkeit bei der FPÖ.) „Ab den 1930er Jahren bezeichnete das Wort den Prozess der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens in der Machteroberungsphase im NS-Staat.“ (Abg. Hauser: Das ist peinlich! – Abg. Belakowitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) „Ziel war es, bis 1934 den als Zerrissenheit verstandenen Pluralismus in Staat und Gesellschaft aufzuheben und eine Diktatur mit nur einem Machtzentrum zu errichten.“

Ich finde es schon sehr interessant, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für etwas zu verlangen, das auf eine Medienberichterstattung zurückgeht. Sie trauen ja sonst den Medien auch nicht, warum hier? (Ruf bei der FPÖ: Warum traut ihr euch nicht?) Es gibt angeblich ein Protokoll oder kein Protokoll, wie die Medien das behaupten. Sie wissen sehr genau, dass der Antrag eigentlich schon in formeller Hinsicht verfehlt ist, weil nach der Verfassung ein Untersuchungsausschuss erst nach dem Abschluss einer Sache einzurichten ist. Es ist kein Enddatum des Untersuchungszeitraumes angeführt, und Sie wissen, Corona ist nicht vorbei. (Abg. Kickl: Das ist die letzte Bazille!)

ausschöpfen müssen, und genau das ist der Punkt. Deswegen werden wir auch keinem Untersuchungsausschuss zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte die Gelegenheit aufgrund des Redebeitrags des Kollegen von den Grünen nützen, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Sie deshalb Präsident dieses Hohen Hauses sind, weil Sie dafür zu sorgen haben, dass die Geschäftsordnung in diesem Nationalrat eingehalten wird. Und dazu gehört es auch, dass sich jemand, der an das Rednerpult hinausgeht, um eine tatsächliche Berichtigung zu machen, dann an die Regeln der tatsächlichen Berichtigung hält und nicht eine Vorlesung aus Wikipedia abhalten kann, ohne dass Sie ihm das Wort entziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Was haben Sie zur Geschäftsordnung zu sagen, Herr Klubobmann? Was ist die Geschäftsordnungsdebatte? (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen, Herr Klubobmann! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Schauen wir einmal, ob das hält, sonst halte ich es. (Die Rednerin stellt ein Foto auf das Rednerpult, auf dem Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Schramböck mit Mitgliedern der sogenannten Tiroler Adlerrunde zu sehen sind.)

Ich halte hier ein Plakat in die Kamera (auf das vorhin beschriebene Foto zeigend), auf dem Herr Bundeskanzler Kurz und Wirtschaftsministerin Schramböck mit Mitgliedern der Tiroler Adlerrunde abgebildet sind. Für die, die nicht wissen, was Tiroler Adlerrunde bedeutet: Das sind die einflussreichsten Industriellen, Unternehmerinnen und Unternehmer, die ganz gerne Forderungen an die Politik stellen, dafür aber sehr großzügig sind. Mitglieder dieser Tiroler Adlerrunde haben der ÖVP über 1 Million Euro gespendet. Ich möchte wissen: Waren das Einflüsterer, waren Seilbahner und Touristiker bei der Entscheidungsfindung Einflüsterer? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Waren jene Experten der ersten Stunde, die die Regierung beraten haben, Unfallchirurgen, die Skiurlauber behandeln, oder waren es Virologen und Virologinnen? – Spannende Fragen, die wichtig sind. In diesem Hohen Haus wurden heute interessante Aussagen getätigt, die ich teilweise zur Gänze unterstreichen kann. Es wurde davon geredet, dass der Eindruck in der Bevölkerung der ist, dass Leute nicht nach Expertise, nach Können und Wissen angestellt oder befördert werden, sondern nach Parteinähe und Parteizugehörigkeit – und das, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir nicht, das muss aufhören. (Beifall bei der SPÖ.)

Haben wir wirklich alles richtig gemacht? Kann man das wirklich so bezeichnen? Sollte man tatsächlich Gras über die Sache wachsen lassen? War die Art und Weise, wie man – ich zitiere da Herrn Abgeordneten Hörl – Tirol „geleert“ hat, tatsächlich richtig? Ist es fair, jetzt die ganze Verantwortung auf die Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten abzuwälzen, auf die Behörden abzuwälzen? Wo hat die verantwortliche Politik Fehler gemacht? Wo hat sie die falschen Expertisen hergenommen? – Dieser Umgang muss angeschaut werden, damit wir das für die Zukunft verbessern, und dafür stehen wir als SPÖ, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher werden wir diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen. Uns ist es wichtig, die Vorfälle rund um das Krisenmanagement auf Bundesebene genau anzuschauen, ohne Wenn und Aber. Die politische Verantwortung muss geklärt und die notwendigen Konsequenzen müssen daraus gezogen werden. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Die Grünen haben sich immer als die Transparenzpartei bezeichnet. (Abg. Wurm: ... vertuschen!) Wir haben es gestern erst gehört, die Grünen haben auf Plakaten groß stehen gehabt: Der Anstand würde die Grünen wählen. – Der Anstand würde jetzt diese Protokolle veröffentlichen und nicht immer nur Dinge ankündigen und dann wochenlang nichts tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bin mir auch sicher, dass in den nächsten Wochen und Monaten bei diesem unprofessionellen Krisenmanagement der Regierung noch ganz, ganz viele weitere Dinge aufkommen werden, und die müssen wir alle in einen Untersuchungsausschuss einmal reinpacken, damit wir wirklich für Aufklärung sorgen können, damit wir wirklich dafür sorgen können, dass Transparenz herrscht und dass wir in den nächsten Krisen – das muss ja das Ziel jedes Untersuchungsausschusses sein – besser aufgestellt sind, besser gewappnet sind, um auch in Zukunft solche Krisen besser überstehen können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Zum Herrn Kollegen Schallmeiner, der sich hier als Berufsantifaschist aufgeführt hat: Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Sie immer dann rausgehen, wenn es Ihnen passt. Wenn es bei Ihrem Koalitionspartner einen Abgeordneten wie Abgeordneten Gerstl gibt, der sich hierherstellt und Henry Ford zitiert – es haben übrigens schon CDU-Abgeordnete aufgrund eines solchen Handelns zurücktreten müssen –, dann sind die Berufsantifaschisten plötzlich ganz leise und ganz ruhig versteckt in der letzten Reihe, meine Damen und Herren. Daher ist das, was Sie hier heute abgegeben haben, einfach ein Schauspiel gewesen, das unehrlich war. Es geht nur darum, dass Sie von den Grünen keine Kontrolle wollen, weil Sie in diesen ganzen Skandalen genauso mit drinhängen! (Beifall bei der FPÖ.)

war denn die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin von den Grünen? – Niemand hat gehandelt, denn da ging es um ganz etwas anderes. Das war in dem Moment egal, denn es war nur wichtig, dass die Lifte weiterlaufen, dass das Geschäft in Tirol weitergeht, da man zu dem Zeitpunkt ja schon geahnt hat, dass das Ostergeschäft wahrscheinlich eher ausfallen wird. Das wollen Sie jetzt schützen. Sie wollen hier einen Skandal schützen, und vor allem Sie von der ÖVP haben es dringend notwendig, denn Sie hängen ja noch viel, viel tiefer drinnen als die Grünen, die ja in Wahrheit nur als Anhängsel dazugerutscht sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Während Sie und Ihre Bundesregierung, Ihr Bundeskanzler, Ihr Innenminister, die Österreicherinnen und Österreich tagtäglich mit erhobenem Zeigefinger gemahnt haben, hat es offensichtlich in dieser Republik einige gegeben, die es sich richten konnten – und das waren die in Ischgl. Auf der anderen Seite hat man sich überlegt: Wie können wir denn die Österreicher überhaupt dazu bringen, dass Sie all dem folgen, was wir wollen? Es ist auch noch wichtig, diese Rolle in dem Untersuchungsausschuss zu untersuchen. Da geht es nämlich um die Angstparole, das Angstschüren dieses Bundeskanzlers von der ersten Minute an. Das ist das, was der Bundeskanzler gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Ich habe ihm schon vor Wochen gesagt, noch lange bevor die Protokolle überhaupt geleakt wurden, dass er nur mit Angst arbeitet. Und es geht ja schon weiter: Kollege Ottenschläger stellt sich hierher und erzählt irgendetwas von irgendwelchen Kurven, die dann anders geendet hätten. Sie erzählen eine Geschichte. Zu dieser Geschichte haben Sie aber keinen einzigen Beleg. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ja, hören Sie mit diesen Kurven auf, hören Sie doch endlich auf, den Leuten Angst zu machen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren. Der Bundeskanzler braucht eine Kurve, damit er den Leuten sagen kann, ihr werdet alle sterben, eure Omas werden sterben, Hunderttausende werden sterben, jeder kennt jemanden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Deimek.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren und sonst nirgends. Das ist eine Auftragsarbeit auf Basis völlig falscher Zahlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu, wenn eh alles gut ist!

Ich habe ihm schon vor Wochen gesagt, noch lange bevor die Protokolle überhaupt geleakt wurden, dass er nur mit Angst arbeitet. Und es geht ja schon weiter: Kollege Ottenschläger stellt sich hierher und erzählt irgendetwas von irgendwelchen Kurven, die dann anders geendet hätten. Sie erzählen eine Geschichte. Zu dieser Geschichte haben Sie aber keinen einzigen Beleg. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ja, hören Sie mit diesen Kurven auf, hören Sie doch endlich auf, den Leuten Angst zu machen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren. Der Bundeskanzler braucht eine Kurve, damit er den Leuten sagen kann, ihr werdet alle sterben, eure Omas werden sterben, Hunderttausende werden sterben, jeder kennt jemanden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Deimek.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren und sonst nirgends. Das ist eine Auftragsarbeit auf Basis völlig falscher Zahlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu, wenn eh alles gut ist!

Ich habe ihm schon vor Wochen gesagt, noch lange bevor die Protokolle überhaupt geleakt wurden, dass er nur mit Angst arbeitet. Und es geht ja schon weiter: Kollege Ottenschläger stellt sich hierher und erzählt irgendetwas von irgendwelchen Kurven, die dann anders geendet hätten. Sie erzählen eine Geschichte. Zu dieser Geschichte haben Sie aber keinen einzigen Beleg. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ja, hören Sie mit diesen Kurven auf, hören Sie doch endlich auf, den Leuten Angst zu machen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren. Der Bundeskanzler braucht eine Kurve, damit er den Leuten sagen kann, ihr werdet alle sterben, eure Omas werden sterben, Hunderttausende werden sterben, jeder kennt jemanden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Deimek.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren und sonst nirgends. Das ist eine Auftragsarbeit auf Basis völlig falscher Zahlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu, wenn eh alles gut ist!

Ich habe ihm schon vor Wochen gesagt, noch lange bevor die Protokolle überhaupt geleakt wurden, dass er nur mit Angst arbeitet. Und es geht ja schon weiter: Kollege Ottenschläger stellt sich hierher und erzählt irgendetwas von irgendwelchen Kurven, die dann anders geendet hätten. Sie erzählen eine Geschichte. Zu dieser Geschichte haben Sie aber keinen einzigen Beleg. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ja, hören Sie mit diesen Kurven auf, hören Sie doch endlich auf, den Leuten Angst zu machen! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren. Der Bundeskanzler braucht eine Kurve, damit er den Leuten sagen kann, ihr werdet alle sterben, eure Omas werden sterben, Hunderttausende werden sterben, jeder kennt jemanden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Deimek.) Das ist im Kopf des Bundeskanzlers geboren und sonst nirgends. Das ist eine Auftragsarbeit auf Basis völlig falscher Zahlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu, wenn eh alles gut ist!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Wenn eh alles in Ordnung ist, liebe ÖVP, wie Sie das jetzt darlegen, dann ist es ja kein Problem: Machen wir einen Untersuchungsausschuss, dann haben Sie sofort das Alibi für den Bundeskanzler, dass er alles richtig gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Anschober ist auch als Landesrat in schwarz-grüner Zusammenarbeit geübt, er ist gewöhnt, sich dort anzuhängen, wo die ÖVP ihn haben will. So hat er zum Beispiel Beschaffungsvorgänge an das Rote Kreuz delegiert. Dort kann man sie nicht kontrollieren, dort kann sie der Rechnungshof nicht kontrollieren, dort kann sie das Parlament nicht kontrollieren: Wir wissen nicht, wie dort die Geldflüsse waren, wer da vielleicht mit einem Lieferanten, einem Anbieter netter als mit einem anderen war. Mir sind Unternehmer bekannt, die angeboten haben und nicht einmal eine Antwort vom Roten Kreuz bekommen haben, obwohl sie selbst in China produzieren. Da ist also einiges schiefgelaufen, und die Verantwortung liegt da natürlich ganz klar auf Bundesebene. Wenn wir einmal aufgearbeitet haben, was es alles zu untersuchen gibt, dann kann man diesen Untersuchungsausschuss einsetzen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Hohes Haus! (Abg. Leichtfried: Der Ottenschläger war doch schon!) – Ja, darf ich noch einmal? (Abg. Leichtfried: Bitte, gerne!) – Danke schön, sehr, sehr lieb. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Vielleicht nur noch ein paar Punkte zur Aufklärung der Argumentation: Zum Ersten, vor allem an die Zuseherinnen und Zuseher gerichtet: Untersuchungsausschüsse sind zur Untersuchung bestimmter abgeschlossener Vorgänge im Bereich der Vollziehung des Bundes vorgesehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, dass wir noch mittendrin sind und gewisse Maßnahmen nach wie vor notwendig sind (Zwischenruf des Abg. Scherak), auch wenn Sie es nicht hören wollen, aber das ist Tatsache. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Hohes Haus! (Abg. Leichtfried: Der Ottenschläger war doch schon!) – Ja, darf ich noch einmal? (Abg. Leichtfried: Bitte, gerne!) – Danke schön, sehr, sehr lieb. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Vielleicht nur noch ein paar Punkte zur Aufklärung der Argumentation: Zum Ersten, vor allem an die Zuseherinnen und Zuseher gerichtet: Untersuchungsausschüsse sind zur Untersuchung bestimmter abgeschlossener Vorgänge im Bereich der Vollziehung des Bundes vorgesehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, dass wir noch mittendrin sind und gewisse Maßnahmen nach wie vor notwendig sind (Zwischenruf des Abg. Scherak), auch wenn Sie es nicht hören wollen, aber das ist Tatsache. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Hohes Haus! (Abg. Leichtfried: Der Ottenschläger war doch schon!) – Ja, darf ich noch einmal? (Abg. Leichtfried: Bitte, gerne!) – Danke schön, sehr, sehr lieb. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Vielleicht nur noch ein paar Punkte zur Aufklärung der Argumentation: Zum Ersten, vor allem an die Zuseherinnen und Zuseher gerichtet: Untersuchungsausschüsse sind zur Untersuchung bestimmter abgeschlossener Vorgänge im Bereich der Vollziehung des Bundes vorgesehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, dass wir noch mittendrin sind und gewisse Maßnahmen nach wie vor notwendig sind (Zwischenruf des Abg. Scherak), auch wenn Sie es nicht hören wollen, aber das ist Tatsache. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Hohes Haus! (Abg. Leichtfried: Der Ottenschläger war doch schon!) – Ja, darf ich noch einmal? (Abg. Leichtfried: Bitte, gerne!) – Danke schön, sehr, sehr lieb. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Vielleicht nur noch ein paar Punkte zur Aufklärung der Argumentation: Zum Ersten, vor allem an die Zuseherinnen und Zuseher gerichtet: Untersuchungsausschüsse sind zur Untersuchung bestimmter abgeschlossener Vorgänge im Bereich der Vollziehung des Bundes vorgesehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, dass wir noch mittendrin sind und gewisse Maßnahmen nach wie vor notwendig sind (Zwischenruf des Abg. Scherak), auch wenn Sie es nicht hören wollen, aber das ist Tatsache. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Zweiten: Weil ich vorhin argumentiert habe, dass sich ein wesentliches Kontrollinstrument dieses Hauses dieser Sache annimmt, darf ich vielleicht Kollegen Hoyos von den NEOS, einen Oppositionsabgeordneten, zitieren: „Ich bin froh, dass sich der Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments der Sache annimmt“. Weiters: „Gerade in Krisenzeiten, in denen jeder Euro gebraucht wird, sind Transparenz und sorgfältiger Umgang mit Steuergeld wichtiger denn je.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch.) Meine Damen und Herren, vielleicht nur ein Satz zur gestrigen Diskussion und deshalb, weil Sie sich über Bürokratie beschweren: Genau deswegen braucht es auch eine entsprechende Dokumentation, die Sie immer so kritisieren, genau deswegen braucht es auch diese mühsamen Formulare. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zum Zweiten: Weil ich vorhin argumentiert habe, dass sich ein wesentliches Kontrollinstrument dieses Hauses dieser Sache annimmt, darf ich vielleicht Kollegen Hoyos von den NEOS, einen Oppositionsabgeordneten, zitieren: „Ich bin froh, dass sich der Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments der Sache annimmt“. Weiters: „Gerade in Krisenzeiten, in denen jeder Euro gebraucht wird, sind Transparenz und sorgfältiger Umgang mit Steuergeld wichtiger denn je.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch.) Meine Damen und Herren, vielleicht nur ein Satz zur gestrigen Diskussion und deshalb, weil Sie sich über Bürokratie beschweren: Genau deswegen braucht es auch eine entsprechende Dokumentation, die Sie immer so kritisieren, genau deswegen braucht es auch diese mühsamen Formulare. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zur angekündigten Prüfung durch den Rechnungshof darf ich hier die Frau Präsidentin zitieren: Sie möchte „den Härtefallfonds“ prüfen, „aber eben auch andere Themen wie die Bedeutung der Verfügbarkeit und der Nutzung von Gesundheitsdaten, das Zusammenwirken zwischen Behörden von Bund und Ländern und eben insbesondere die Krisenfestigkeit von Pflegeeinrichtungen. Viele weitere Prüfungen werden folgen [...]. Ziel der Prüfungen ist es, Verbesserungen für die Zukunft zu erreichen.“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Und das sollte doch unser aller gemeinsames Ziel sein: dass wir aus dieser Krise lernen und dass wir es in Zukunft im Sinne der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher noch besser machen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur angekündigten Prüfung durch den Rechnungshof darf ich hier die Frau Präsidentin zitieren: Sie möchte „den Härtefallfonds“ prüfen, „aber eben auch andere Themen wie die Bedeutung der Verfügbarkeit und der Nutzung von Gesundheitsdaten, das Zusammenwirken zwischen Behörden von Bund und Ländern und eben insbesondere die Krisenfestigkeit von Pflegeeinrichtungen. Viele weitere Prüfungen werden folgen [...]. Ziel der Prüfungen ist es, Verbesserungen für die Zukunft zu erreichen.“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Und das sollte doch unser aller gemeinsames Ziel sein: dass wir aus dieser Krise lernen und dass wir es in Zukunft im Sinne der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher noch besser machen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! (Abg. Leichtfried: Jetzt hören wir das Flüstern des Hörl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Abgeordnete Belakowitsch hat gemeint, in Tirol hätte niemand gehandelt – ganz genau war das nicht zu verstehen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und es wäre nur um Geld und Gier gegangen, so in die Richtung haben Sie das gesagt. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Belakowitsch: Was wollen Sie ...!)

Ich berichtige tatsächlich: Am Samstag, dem 7., haben wir den ersten Fall in Ischgl gehabt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Am Montag wurde gehandelt, am Montag wurden die Après-Ski-Lokale in Ischgl für die restliche Saison gesperrt.

Am Donnerstag und Freitag haben wir die Wintersaison beendet, und dies obwohl in keinem anderen Skigebiet außer in Ischgl und St. Anton, weder im Zillertal noch im Achental noch im Pitztal, in keinem der Skigebiete, ein einziger Coronafall bekannt war. (Abg. Loacker: Also wie kann man nur ...?!) Wir haben durch diese mutige Entscheidung des Herrn Landeshauptmannes 150 000 Gäste (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl), deren Anreise für Samstag und Sonntag geplant war, daran gehindert, anzureisen und weitere 100 000 Gäste, die im Land waren, hinausbegleitet. (Abg. Loacker: Herr Präsident ...!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Am Donnerstag und Freitag haben wir die Wintersaison beendet, und dies obwohl in keinem anderen Skigebiet außer in Ischgl und St. Anton, weder im Zillertal noch im Achental noch im Pitztal, in keinem der Skigebiete, ein einziger Coronafall bekannt war. (Abg. Loacker: Also wie kann man nur ...?!) Wir haben durch diese mutige Entscheidung des Herrn Landeshauptmannes 150 000 Gäste (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl), deren Anreise für Samstag und Sonntag geplant war, daran gehindert, anzureisen und weitere 100 000 Gäste, die im Land waren, hinausbegleitet. (Abg. Loacker: Herr Präsident ...!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)