www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Weiterbau der A3 Südostautobahn“ (Ordnungsnummer 76) (überreicht vom Abgeordneten Christian Ries)

Petition betreffend „1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!“ (Ordnungsnummer 77) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Eva Maria Holzleitner, BSc und Petra Wimmer)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Immunitätsausschuss hat am 16.11. auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft die Immunität des Klubobmanns Abgeordneten Sebastian Kurz aufgehoben – ein normaler Vorgang, der sich für einen Abgeordneten, der knapp davor am 14.10 des Jahres angelobt worden ist, fristgemäß so darstellt. Warum müssen wir das heute debattieren? Warum muss ich es sagen? – Weil in den letzten Tagen und Wochen wieder eine Art von Desinformation von gewissen politischen Seiten betrieben worden ist, von Tricksereien und Verzögerungen gesprochen wurde, die diesem Faktencheck nicht standhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das gilt auch auf dieser Ebene hier heroben, wo wir in Verdachtslagen kommen, die wir – das möchte ich ganz klar sagen, und ich bin, wie ich in den letzten Tagen gelesen habe, mit diesem Urteil nicht alleine – als nicht ausreichend bezeichnen können, wenn wir uns anschauen, was jetzt passiert ist und was jetzt passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn – das möchte ich auch sagen – nicht mehr als das, was wir da gelesen haben, an der Sache dran ist, dann schulden sie uns auch relativ schnell eine abschlägige Antwort. Das ist, was sie tun müssen. Dafür sind sie beauftragt, auch von uns hier in der Politik, und die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf eine rasche Antwort, die wir auch einfordern werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Kollege Fürlinger, also jetzt haben Sie mich echt geärgert. Jetzt haben Sie mich echt geärgert! (Abg. Fürlinger: Das wollte ich tunlichst vermeiden!) Sie stellen sich hierher, stellen hier alternative Fakten auf! Wissen Sie, was das war? – Der Immunitätsausschuss, Herr Abgeordneter Fürlinger, ist der Ausschuss mit den routiniertesten, unkompliziertesten Sitzungen, die ich in den vier Jahren, seit ich im Nationalrat sitze, kenne. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist passiert, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Sebastian Kurz an den Nationalrat gestellt hat? – Herr Abgeordneter Fürlinger, Sie sind Rechtsanwalt und Abgeordneter, hören Sie jetzt bitte zu, gehen Sie nicht aus dem Saal! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Medial war die erste Reaktion der ÖVP: Na selbstverständlich, der 16.11., das ist ja das, was wir eigentlich kennen, dem stimmen wir zu. Hinter den Kulissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich ein derartiges Tauziehen ergeben, dass ich mir gedacht habe: Wo bin ich denn?!, zwei Wochen lang. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Sie fragen, welches Tauziehen, Herr Abgeordneter Wöginger? (Abg. Wöginger: ..., was?)

Das Erste war: Nein, wir wollen das am 16. nach der Sitzung! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Bitte, nach 16 Stunden Sitzung hätten wir am Dienstag um 23 Uhr über diese Causa debattieren sollen, weil Sie gesagt haben, die Zeit von 8 bis 9 Uhr ist Ihnen zu kurz, die Stunde ist Ihnen zu kurz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe es schriftlich, Sie bekommen das alles gerne schriftlich. – So.

Das Erste war: Nein, wir wollen das am 16. nach der Sitzung! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Bitte, nach 16 Stunden Sitzung hätten wir am Dienstag um 23 Uhr über diese Causa debattieren sollen, weil Sie gesagt haben, die Zeit von 8 bis 9 Uhr ist Ihnen zu kurz, die Stunde ist Ihnen zu kurz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe es schriftlich, Sie bekommen das alles gerne schriftlich. – So.

Das Zweite ist – weil Sie mich geärgert haben, da ist das Problem, Herr Wöginger (Abg. Wöginger: Genau, ...!), und das sage ich Ihnen jetzt (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und jetzt hören Sie mir auch zu; Sie können sich ja dann zu Wort melden, hören Sie einmal mit den Zwischenrufen auf! –, der zweite Termin wäre am 17. November nach Sitzungsende gewesen.

Damit verkürze ich es, weil ich gerne kurz auf den Inhalt eingehen möchte. Letztendlich hatten wir vorgestern diese Sitzung, sehr geehrte Damen und Herren, und es ist Einstimmigkeit da, ja, aber dafür hat es diesen Zirkus gebraucht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es liegen in der ÖVP-Inseratenaffäre schwerwiegende Vorwürfe gegen den Abgeordneten Sebastian Kurz und sein Umfeld vor. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Da werden wirklich schwerwiegende Vorwürfe erhoben. Es geht um nicht weniger als um den Verdacht der Bestechung, Verdacht der Bestechlichkeit, Verdacht der Untreue, und es sollen geschönte Meinungsumfragen und entsprechende Berichterstattung in Boulevardmedien gekauft worden sein – und das alles von unser aller Steuergeld. Das ist zum Aufklären, das muss aufgeklärt werden!

Wir brauchen eine möglichst rasche Aufklärung (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gerstl), aber dafür ist die Justiz zuständig, und auf parlamentarischer Ebene der Untersuchungsausschuss, den Sie hoffentlich nicht weiterhin verzögern, sondern mit forcieren werden.

Wie Sie alle wissen, darf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seit dem 14. Oktober nicht ermitteln, weil ja Sie, Herr Abgeordneter Kurz, angelobt worden sind und parlamentarische Immunität genießen. Das ist ja auch wichtig, es hat ja seinen Sinn und Zweck, dass es diese Immunität gibt. Allerdings ist inzwischen wertvolle Zeit verstrichen. Es durfte ja weder gegen Sie noch gegen all die anderen, die in diesem Komplex geführt wurden, ermittelt werden (Zwischenrufe bei der ÖVP) – durfte nicht, so.

Niemand, sehr geehrte Damen und Herren, kann sich in diesem Parlament hinter der parlamentarischen Immunität verstecken, darüber sind wir uns alle einig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist nicht Teil der politischen Arbeit, Grenzen zu überschreiten. Noch einmal: Das soll die Justiz untersuchen und die politische Geschichte soll der Untersuchungsausschuss des Parlaments erörtern. (Ruf bei der ÖVP: Muss!)

Niemand, sehr geehrte Damen und Herren, kann sich in diesem Parlament hinter der parlamentarischen Immunität verstecken, darüber sind wir uns alle einig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist nicht Teil der politischen Arbeit, Grenzen zu überschreiten. Noch einmal: Das soll die Justiz untersuchen und die politische Geschichte soll der Untersuchungsausschuss des Parlaments erörtern. (Ruf bei der ÖVP: Muss!)

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Abgesehen von der strafrechtlichen Dimension, mit der sich die Justiz beschäftigen muss, und das hoffentlich ungestört – mit den rechtlichen Vorwürfen beschäftigt sich die Strafjustiz –, hat mich eines an dem ganzen Vorfall erschüttert: Was durch die Chats an die Öffentlichkeit gekommen ist, diese innere Einstellung zu anderen Menschen, diese unglaubliche Gier zur Macht und die dafür verwendeten Mittel, das, was an die Öffentlichkeit gekommen ist, das ist wirklich beschämend, und das schadet unser aller Ansehen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dass Sie sich eine Selbstverteidigung aufbauen, Herr Kurz, sei Ihnen auch unbenommen. Dass Sie aber ein Privatgutachten erstellen lassen, in dem missbräuchlich ein Universitätslogo verwendet wird (Zwischenrufe bei der ÖVP) und von dem sich die Universität Wien distanziert, finde ich befremdlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Sie sich eine Selbstverteidigung aufbauen, Herr Kurz, sei Ihnen auch unbenommen. Dass Sie aber ein Privatgutachten erstellen lassen, in dem missbräuchlich ein Universitätslogo verwendet wird (Zwischenrufe bei der ÖVP) und von dem sich die Universität Wien distanziert, finde ich befremdlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kurz, Sie machen der Justiz Vorwürfe, greifen sie an und schaden damit unserem Rechtsstaat. Jede Verteidigungsstrategie ist legitim, aber greifen Sie doch nicht den Rechtsstaat an! Greifen Sie doch nicht diese Institutionen der Demokratie an! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Sie legen der Aufklärung in Wahrheit damit Steine in den Weg, Sie verunsichern, die Leute fühlen sich eingeschüchtert. Das sind doch weisungsgebundene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kurz, Sie machen der Justiz Vorwürfe, greifen sie an und schaden damit unserem Rechtsstaat. Jede Verteidigungsstrategie ist legitim, aber greifen Sie doch nicht den Rechtsstaat an! Greifen Sie doch nicht diese Institutionen der Demokratie an! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Sie legen der Aufklärung in Wahrheit damit Steine in den Weg, Sie verunsichern, die Leute fühlen sich eingeschüchtert. Das sind doch weisungsgebundene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich darf an das von einer breiten Zivilgesellschaft getragene Antikorruptionsvolksbegehren erinnern (Abg. Michael Hammer: Frau Präsidentin, wie lang ...?) und alle einladen, dieses zu unterschreiben, sollten Sie das noch nicht getan haben. Wir können Korruption bekämpfen, sehr geehrte Damen und Herren! Bitte glauben Sie daran, dass wir sie bekämpfen können und unterstützen Sie dieses Volksbegehren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es werden dauernd – wir haben das auch im Geschäftsordnungsausschuss im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss gesehen – Usancen des Hauses gebrochen. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Das machen Sie ganz bewusst. Sie verschleppen dauernd Termine und ringen um jeden Tag an Zeit, die Sie bekommen können. Ich glaube, darüber sollten wir schon einmal reden: ob man die Sitten und Gebräuche, die im Haus bis jetzt üblich waren, jetzt von der ÖVP einfach wegwischen lässt.

Ich denke also, wenn man die moralische Messlatte, die Sie, Herr Altbundeskanzler Kurz, selbst gelegt haben, bei Ihnen angelegt hätte, hätten Sie zurücktreten müssen, aber in der Sekunde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte Sie an einen Ausspruch erinnern, den Sie selber getätigt haben, Herr Altbundeskanzler Kurz: „Genug ist genug“! – Können Sie sich erinnern? Diesen Ausspruch haben Sie im vollen Wissen, was Sie mit Umfragen gemacht haben, im vollen Wissen, dass Sie mit Ihrem Projekt Ballhausplatz Steuergelder abgezweigt haben, getätigt. Das haben Sie alles gewusst und trotzdem haben Sie gesagt: „Genug ist genug“. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich stelle mir schon die Frage, Frau Kollegin Steinacker - - (Abhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Also ich weiß nicht, was die ÖVP jetzt hat, ich verstehe es von hier aus schlecht, Frau Präsidentin. (Abg. Haubner: Wir verstehen Sie gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich denke also, wenn man die moralische Messlatte, die Sie, Herr Altbundeskanzler Kurz, selbst gelegt haben, bei Ihnen angelegt hätte, hätten Sie zurücktreten müssen, aber in der Sekunde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte Sie an einen Ausspruch erinnern, den Sie selber getätigt haben, Herr Altbundeskanzler Kurz: „Genug ist genug“! – Können Sie sich erinnern? Diesen Ausspruch haben Sie im vollen Wissen, was Sie mit Umfragen gemacht haben, im vollen Wissen, dass Sie mit Ihrem Projekt Ballhausplatz Steuergelder abgezweigt haben, getätigt. Das haben Sie alles gewusst und trotzdem haben Sie gesagt: „Genug ist genug“. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich stelle mir schon die Frage, Frau Kollegin Steinacker - - (Abhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Also ich weiß nicht, was die ÖVP jetzt hat, ich verstehe es von hier aus schlecht, Frau Präsidentin. (Abg. Haubner: Wir verstehen Sie gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich denke also, wenn man die moralische Messlatte, die Sie, Herr Altbundeskanzler Kurz, selbst gelegt haben, bei Ihnen angelegt hätte, hätten Sie zurücktreten müssen, aber in der Sekunde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte Sie an einen Ausspruch erinnern, den Sie selber getätigt haben, Herr Altbundeskanzler Kurz: „Genug ist genug“! – Können Sie sich erinnern? Diesen Ausspruch haben Sie im vollen Wissen, was Sie mit Umfragen gemacht haben, im vollen Wissen, dass Sie mit Ihrem Projekt Ballhausplatz Steuergelder abgezweigt haben, getätigt. Das haben Sie alles gewusst und trotzdem haben Sie gesagt: „Genug ist genug“. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich stelle mir schon die Frage, Frau Kollegin Steinacker - - (Abhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Also ich weiß nicht, was die ÖVP jetzt hat, ich verstehe es von hier aus schlecht, Frau Präsidentin. (Abg. Haubner: Wir verstehen Sie gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zur Erinnerung: „Genug ist genug“, das war die Latte, die der Herr Altbundeskanzler Kurz selber gelegt hat. Ich denke, diese Latte muss man auch an sich selbst anlegen. Herr Altbundeskanzler Kurz, können Sie sich erinnern, warum Herbert Kickl aus Ihrer Sicht zurücktreten musste? – Weil Sie gesagt haben, dass kein ehemaliger Generalsekretär einer Regierungspartei gegen Parteimitglieder ermitteln darf. (Abg. Hörl: Das war ... Innenminister aller Zeiten!) – Wo ist jetzt die Latte, die Sie selber gelegt haben, wo ist Herr Nehammer? – Er sitzt noch immer im Amt. Wenn Sie die Latte, die Sie selbst gelegt haben, also an sich selber anlegen würden, müssten Sie allesamt schon längst zurückgetreten sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum stelle ich mir auch die Frage, wie lange dieser ÖVP-Latten-Limbo-Dance noch weitergeht. Wie tief kann man noch hinuntergehen? Wie oft müssen Sie Ihre eigene Latte noch korrigieren, wie oft müssen Sie Ihren eigenen Standard überholen? Mir tut die Chefin Ihrer Ethikkommission schon leid, denn, ich glaube, die kann ihre Arbeit gar nicht aufnehmen, weil sie gar nicht weiß, was momentan der moralische Standard innerhalb der ÖVP ist. Deswegen in aller Kürze: Herr Altbundeskanzler Kurz, ersparen Sie uns bitte dieses Theater im Parlament! Sie brauchen sich nicht ausliefern zu lassen, Sie können einfach gehen und zurücktreten, und der Fall ist erledigt. Dann brauchen Sie uns nicht in Geiselhaft zu nehmen, dann brauchen wir diese Debatte nicht zu führen und der Fall ist erledigt. Noch einmal: Legen Sie die Maßstäbe, die Sie selbst aufgestellt haben, auch an sich selbst an! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Debatte jetzt nicht unnötig in die Länge ziehen! Eines fällt mir aber schon noch auf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na ja, wenn die ÖVP dazwischenruft, dann bleibe ich schon gerne noch ein bisserl hier am Rednerpult, also so ist es nicht. (Abg. Haubner: Das wird nicht besser!) Das macht grundsätzlich auch Spaß, einmal in Ihre verzweifelten Gesichter zu schauen, wenn Sie nicht wissen, wie Sie das argumentieren sollen, was Sie da argumentieren wollen.

Herr Altbundeskanzler Kurz, wenn Sie wissen möchten, warum es zu dieser Auslieferung gekommen ist oder warum es heute zu dieser Auslieferung kommen wird: Ich habe mir über den Sommer ein bisschen Arbeit für Sie gemacht. Ich habe ein Buch geschrieben, das heißt: „So sind wir“. Sie können gerne nachschlagen, warum Sie schlussendlich ausgeliefert werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker übergibt Abg. Kurz das eben erwähnte Buch.)

„Profil“ betreibt unter dem Titel faktiv einen Faktencheck, und dieser Faktencheck kommt mit heutigem Datum zur Frage, „Hat die ÖVP die Auslieferung von Kurz verzögert?“, zu einer recht spannenden, sehr detaillierten, aber trotzdem gut verständlich beschriebenen Darstellung des Prozesses, des parlamentarischen Prozederes, wie es denn zu einer sogenannten Auslieferung zunächst im entsprechenden Ausschuss und dann im Plenum kommt. Faktiv kommt zum Fazit, dass der Vorwurf, die ÖVP hätte das verzögert, als falsch einzustufen wäre. Das Fazit ist gar nicht so wichtig, ich empfehle Ihnen jedenfalls aber die Lektüre dieses Beitrags (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), weil die Abläufe recht spannend und gut verständlich geschildert werden.

Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg, genauso wie ich mir wünsche, dass die Justiz in diesem und in allen anderen Strafverfahren ohne Zurufe von außen und möglichst unabhängig arbeiten und aufklären kann. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erstens einmal: Die Immunität schützt den Abgeordneten. – Nein, meine Damen und Herren, die Immunität schützt nicht den Abgeordneten, sie heißt auch nicht Abgeordnetenimmunität, sondern sie heißt parlamentarische Immunität und schützt daher dieses Haus als Gesetzgebungskörper. Das heißt, es wird das ganze Haus, also nicht das Haus, sondern es werden die Nationalräte geschützt (Zwischenruf bei der ÖVP) – zuhören, dann können Sie es vielleicht beim nächsten Mal besser anwenden! –, damit wir unserem gesetzmäßigen Auftrag nachkommen können.

Meine Damen und Herren, entscheiden Sie selbst, ob das – wie meine Nachredner hier am Rednerpult sagen werden – Verhetzung ist und ob das von der politischen, von der parlamentarischen Immunität umfasst sein soll oder - - (Abg. Stögmüller: Es ist Verhetzung!) – Danke, ich bedanke mich bei den Grünen, denn Sie haben noch etwas aufgezeigt: Dieser Immunitätsausschuss ist nicht dazu da, eine Vorverurteilung abzugeben. Ob jemand verhetzt, beurteilt nicht das Parlament, sondern ein Gericht. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Das, was Sie machen, ist politische Vorverurteilung. Es ist ein politisches Machtinstrument, wie Sie das verwenden.

Meine Damen und Herren zu Hause: Entscheiden Sie beim nächsten Mal selbst, ob Sie das noch wollen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es zeigt aber eines, Kollegin Yildirim, nämlich wie die SPÖ aus dem Nichts erfundene Geschichten macht, einfach so, aus dem Nichts. Tatsache ist, dass diese Sitzung und diese heutige Beschlussfassung vollkommen genauso, wie es bei jedem Immunitätsausschuss der Fall ist, zustande gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der ÖVP sind schon der Meinung, dass es für die politische Tätigkeit eines Abgeordneten auch Grenzen gibt und dass Aussagen wie „Zuwanderung tötet“ diese Grenze überschreiten und nicht unter dem Schutz der Abgeordnetenimmunität stehen dürfen. Man muss sich als Abgeordneter stets bewusst sein, was man sagt, wo man es sagt und wie man es sagt und vor allem, wie sich solche Aussagen auswirken können. (Abg. Lausch: Da geht es jetzt um den Inhalt!) Da hat jeder von uns eine entsprechende Verantwortung, auch Sie, Kollege Lausch, und vor allem die Kollegen Schnedlitz, Hafenecker und wie sie alle heißen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, mit dieser Aussage des Kollegen Schnedlitz wurden die Grenzen der politischen Tätigkeit überschritten, und das kann von der Immunität nicht geschützt sein. (Beifall bei der ÖVP.)

(Zwischenruf des Abg. Loacker), und wenn kein politischer Zusammenhang festgestellt worden ist, kann man auch die Kosten der Verteidigung, die bis in die Hunderttausende gehen und die wirtschaftliche Existenz von Abgeordneten gefährden, von der Steuer nicht absetzen – auch wenn man obsiegt hat und man darauf in der Regel sitzen bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit haben wir es gebracht! Ich fordere den Immunitätsausschuss dringend auf, sich einmal zu treffen – nicht um 8 Uhr in der Früh für eine Viertelstunde und Ähnliches mehr oder um Mitternacht nach einer Sitzung, so wie es die Frau Kollegin gesagt hat, das sei ja alles Routine und das gehe in 2, 3 Minuten –, sich zusammenzusetzen und grundsätzlich darüber nachzudenken, wie wir es denn mit der parlamentarischen Immunität in Zukunft halten wollen (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) So, wie es derzeit gelebt wird, kann man die Immunität nämlich auf dem Scheiterhaufen der Geschichte entsorgen. Dann brauchen wir sie in Wirklichkeit in der Form nicht, was eigentlich schade ist, weil sie letztlich auch zum Schutz der freien Meinungsäußerung gedacht ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit haben wir es gebracht! Ich fordere den Immunitätsausschuss dringend auf, sich einmal zu treffen – nicht um 8 Uhr in der Früh für eine Viertelstunde und Ähnliches mehr oder um Mitternacht nach einer Sitzung, so wie es die Frau Kollegin gesagt hat, das sei ja alles Routine und das gehe in 2, 3 Minuten –, sich zusammenzusetzen und grundsätzlich darüber nachzudenken, wie wir es denn mit der parlamentarischen Immunität in Zukunft halten wollen (Zwischenruf der Abg. Yildirim.) So, wie es derzeit gelebt wird, kann man die Immunität nämlich auf dem Scheiterhaufen der Geschichte entsorgen. Dann brauchen wir sie in Wirklichkeit in der Form nicht, was eigentlich schade ist, weil sie letztlich auch zum Schutz der freien Meinungsäußerung gedacht ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Graf, ich bin ja kurz davor, hier eine tatsächliche Berichtigung zu versuchen, so deutlich weicht das, was Sie hier vorgetragen haben, von der einschlägigen Rechtslage ab. Die Frage bei der parlamentarischen Immunität stellt sich ja nicht dahin gehend, ob zu einer bestimmten Äußerung, zu einer bestimmten vorgeworfenen Handlung irgendein politischer Zusammenhang hergestellt werden kann, sondern ob es einen möglichen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als Abgeordneter dieses Hauses gibt. Das ist ein Riesenunterschied, Herr Kollege Graf! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt ist es so (Ruf bei der FPÖ: Ist eh wurscht!), dass sich der Immunitätsausschuss im Fall des Kollegen Kurz die, wie man im Juristendeutsch sagt, inkriminierten Handlungen, also die Handlungen, die Herrn Abgeordneten Kurz vorgeworfen sind, und die Zeiträume, in denen diese gesetzt worden sein sollen, angeschaut hat. Ob sie gesetzt worden sind, muss die Justiz beurteilen, ob das strafbar ist, muss die Justiz beurteilen, aber der Schluss, zu dem wir gekommen sind, ist: Zu jenem Zeitpunkt war er auf jeden Fall nicht Abgeordneter, also kann es keinen Zusammenhang zur politischen Tätigkeit als Abgeordneter geben. Das war jedenfalls die überwiegende Begründung im Immunitätsausschuss, und deshalb sind wir zu diesem Ergebnis gelangt.

Im Fall des Kollegen Schnedlitz war das ein bisschen anders. Herr Kollege Schnedlitz hat viele Funktionen. Er ist FPÖ-Generalsekretär, er ist Bürgermeisterstellvertreter, Wohn- und Sozialstadtrat und Klubobmann der FPÖ-Fraktion in Wiener Neustadt; und dann ist er Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Deimek: Und wenn man nur Abgeordneter ...!) Er wendet also sehr, sehr viel Zeit für politische Tätigkeit in verschiedenen Funktionen auf (Ruf bei der FPÖ: Das hast ja nicht du zu beurteilen!) und als solcher – und das haben wir uns - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Martin Graf: Das ist ja nicht deine Kompetenz, das zu prüfen!) Herr Kollege, bitte! (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Im Fall des Kollegen Schnedlitz war das ein bisschen anders. Herr Kollege Schnedlitz hat viele Funktionen. Er ist FPÖ-Generalsekretär, er ist Bürgermeisterstellvertreter, Wohn- und Sozialstadtrat und Klubobmann der FPÖ-Fraktion in Wiener Neustadt; und dann ist er Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Deimek: Und wenn man nur Abgeordneter ...!) Er wendet also sehr, sehr viel Zeit für politische Tätigkeit in verschiedenen Funktionen auf (Ruf bei der FPÖ: Das hast ja nicht du zu beurteilen!) und als solcher – und das haben wir uns - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Martin Graf: Das ist ja nicht deine Kompetenz, das zu prüfen!) Herr Kollege, bitte! (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Im Fall des Kollegen Schnedlitz war das ein bisschen anders. Herr Kollege Schnedlitz hat viele Funktionen. Er ist FPÖ-Generalsekretär, er ist Bürgermeisterstellvertreter, Wohn- und Sozialstadtrat und Klubobmann der FPÖ-Fraktion in Wiener Neustadt; und dann ist er Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Deimek: Und wenn man nur Abgeordneter ...!) Er wendet also sehr, sehr viel Zeit für politische Tätigkeit in verschiedenen Funktionen auf (Ruf bei der FPÖ: Das hast ja nicht du zu beurteilen!) und als solcher – und das haben wir uns - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Martin Graf: Das ist ja nicht deine Kompetenz, das zu prüfen!) Herr Kollege, bitte! (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Wir haben uns also den fraglichen Facebook-Auftritt des Herrn Kollegen Schnedlitz angesehen, und es gibt viele verschiedene Postings, in denen er beispielsweise (Ausdrucke mit den entsprechenden Abbildungen in die Höhe haltend – Abg. Brückl: Um das geht es ja gar nicht, Oida!) mit einem FPÖ-Logo zu sehen ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), auf denen er beispielsweise seine Büroarbeit im Rathaus oder seine politische Tätigkeit in Wiener Neustadt beschreibt. Es ist völlig klar, dass alle diese Postings (Abg. Deimek: Also, Frau Präsident ...!), die im Übrigen in keiner Weise inkriminiert sind, in einem Zusammenhang zur politischen Tätigkeit des Kollegen Schnedlitz stehen, aber nicht zur Tätigkeit als Abgeordneter. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wir haben uns also den fraglichen Facebook-Auftritt des Herrn Kollegen Schnedlitz angesehen, und es gibt viele verschiedene Postings, in denen er beispielsweise (Ausdrucke mit den entsprechenden Abbildungen in die Höhe haltend – Abg. Brückl: Um das geht es ja gar nicht, Oida!) mit einem FPÖ-Logo zu sehen ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), auf denen er beispielsweise seine Büroarbeit im Rathaus oder seine politische Tätigkeit in Wiener Neustadt beschreibt. Es ist völlig klar, dass alle diese Postings (Abg. Deimek: Also, Frau Präsident ...!), die im Übrigen in keiner Weise inkriminiert sind, in einem Zusammenhang zur politischen Tätigkeit des Kollegen Schnedlitz stehen, aber nicht zur Tätigkeit als Abgeordneter. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.)

Es gibt andere Postings, aus denen ganz deutlich wird, dass hier der Abgeordnete Schnedlitz spricht (Ruf bei der FPÖ: Also die Kurve kriegst du nimmer, Herr Kollege!), und dann gibt es das fragliche Posting - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Kinder, lasst mich doch bitte ausreden! Es ist euch offensichtlich unangenehm, was ich da sage. (Ruf bei der FPÖ: Faule Ausreden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also die Zahl der Zwischenrufe aus der FPÖ-Fraktion zeigt ziemlich deutlich zu fortgeschrittener Stunde, dass das, was ich Ihnen hier sage, unangenehm sein muss. (Abg. Lausch: Nein, falsch!)

Es gibt andere Postings, aus denen ganz deutlich wird, dass hier der Abgeordnete Schnedlitz spricht (Ruf bei der FPÖ: Also die Kurve kriegst du nimmer, Herr Kollege!), und dann gibt es das fragliche Posting - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Kinder, lasst mich doch bitte ausreden! Es ist euch offensichtlich unangenehm, was ich da sage. (Ruf bei der FPÖ: Faule Ausreden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also die Zahl der Zwischenrufe aus der FPÖ-Fraktion zeigt ziemlich deutlich zu fortgeschrittener Stunde, dass das, was ich Ihnen hier sage, unangenehm sein muss. (Abg. Lausch: Nein, falsch!)

Ich komme zum Schluss (Abg. Lausch: Nicht unangenehm, falsch!): Das inkriminierte Posting (Ruf bei der FPÖ: Da müssen Sie ja selber lachen!) hat überhaupt keinen Hinweis auf irgendeinen Zusammenhang mit irgendeiner der vielen von mir aufgezählten Funktionen, und deshalb ist der Immunitätsausschuss zur Schlussfolgerung gelangt (Zwischenruf des Abg. Deimek), dass ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als Abgeordneter nicht besteht.

Ich komme zum Schluss (Abg. Lausch: Nicht unangenehm, falsch!): Das inkriminierte Posting (Ruf bei der FPÖ: Da müssen Sie ja selber lachen!) hat überhaupt keinen Hinweis auf irgendeinen Zusammenhang mit irgendeiner der vielen von mir aufgezählten Funktionen, und deshalb ist der Immunitätsausschuss zur Schlussfolgerung gelangt (Zwischenruf des Abg. Deimek), dass ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als Abgeordneter nicht besteht.

Das, meine Damen und Herren, ist das, was Juristinnen und Juristen eine Abwägungsfrage nennen, und ich sage dazu – und auch das wissen Juristinnen und Juristen –: Es gibt auch bei Abwägungsfragen immer valide, also gültige Gegenargumente (Abg. Deimek: Jetzt kommt wenigstens ein gescheiter ...!), nur bestehen diese Gegenargumente nicht darin, dass man versucht, einen Redner durch Zwischenrufe zu übertönen. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren und Damen des Hohen Hauses! Normalerweise mische ich mich grundsätzlich nicht in eine Immunitätsdebatte ein, aber wenn man in einer solch überzogenen, wirklich politnahen justiziellen Entscheidung vorgeht wie der Herr Kollege, muss ich etwas sagen: Das ist Richtjustiz der Grünen! Das passiert jetzt nicht zum ersten Mal, sondern das passiert jetzt nach Kickl als Anlassfall zum zweiten Mal, und Verursacher sind ausschließlich Sie als Grüne! (Beifall bei der FPÖ.)

Niemand anderer in diesem Haus stellt infrage, was Immunität heißt. Und wenn Sie Art. 57 Abs. 3 B-VG inhaltlich richtig lesen würden, wüssten Sie: Wir haben in diesem Haus nur zu beurteilen, ob das politisch in Zusammenhang zu setzen ist oder nicht. Wo wollen Sie in diesem Fall von Herrn Schnedlitz hin? Er ist Vollblutpolitiker, er ist zu 100 Prozent in diesem Haus tätig, und daher besteht da ein politischer Zusammenhang. Und Sie liefern jetzt durch eine Politjustiz diesen Herrn aus. Das ist nicht vereinbar! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)