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Das heißt, wenn wir uns koordinieren, wenn wir uns gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten diesbezüglich zusammenfinden, in welche Richtung wir gehen, und wenn wir gemeinsam und koordiniert Aktionen setzen, dann können wir in Wahrheit dreimal so effektiv sein, als wenn wir es alleine machten – wobei ich auch gleich für unsere Fraktion sage: Sollte es nicht gelingen, auch europäisch eine Einigung zu finden, wie das beim Bankenpaket erfolgreich der Fall war, dann werden jedenfalls wir als Sozialdemokratie dafür eintreten, dass wir selbst dann, wenn es keine Koordination gibt, unsere Verantwortung als Politiker wahrnehmen und in Fragen von Massenkaufkraft, öffentlichen Investitionsanreizen für Private und für den Staat auf jeden Fall dafür einstehen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin auch sehr froh und danke diesbezüglich Herrn Minister Bartenstein, der diese Mittelstandsmilliarde als Wirtschaftsminister konzeptiv vorbereitet hat, dass es uns gelungen ist, vor allem die Klein- und Mittelunternehmen Österreichs in den Mittelpunkt der Lösung und der Antworten zu stellen. Es ist enorm wichtig, dass wir gerade jenen kleinen und mittleren Unternehmungen, die 64 Prozent der Beschäftigten Österreichs in ihren Betrieben beschäftigen, die allein 90 000 von 130 000 Lehrlingen in ihren Betrieben ausbilden, unter die Arme greifen, um diesen Teufelskreis Finanzkrise –Wirtschaftskrise –Arbeitslosigkeit zu durchbrechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frage der Forschung und Entwicklung, der Bildung und die Frage auch der umweltrelevanten Investitionen diskutiert und beschlossen werden, um die nächsten Akzente zu setzen, die in den nächsten Monaten notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Mittelstandsmilliarde, die wir heute hier im Hohen Haus hoffentlich beschließen werden, ist finanzpolitisch vertretbar, sie ist notwendig, sie ist zukunftsorientiert und sie wird einen Wachstumseffekt von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) – ein erster wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir werden uns natürlich auch hier, davon bin ich überzeugt, wenn die Wirtschaftsprognosen zutreffen, in den nächsten Monaten und Jahren noch darüber zu unterhalten haben, wie wir in Zukunft Flanken- und Geleitschutz geben.

Ich glaube, es ist Zeit, darüber nachzudenken. Es ist Zeit, nicht die ökosoziale Marktwirtschaft zu verdammen und wieder nach Verstaatlichung zu rufen, sondern das, was wir als Stärke gerade in den Klein- und Mittelunternehmen haben, jetzt für die Finanzwirtschaft, für die Realwirtschaft in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen, nämlich so zu wirtschaften, wie wir das wollen: als ordentlicher Kaufmann, wie es Tradition hatte und wie es auch für die Zukunft entsprechend notwendig und wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass dieses Paket auf möglichst breite Zustimmung stößt. Es ist notwendig, es ist unverzichtbar und ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen sicherlich auch in der Krise, die auf uns zukommt, keine zusätzlichen ausländischen Arbeitslosen oder Billigarbeitskräfte aus dem Osten, sondern Antworten für Hunderttausende betroffene Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss kommend: Die Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes um 15 Prozent ist nicht erfolgt. Die Valorisierung der Familienbeihilfe um 15 Prozent ist nicht erfolgt. Da müsste man ansetzen: Bagatellsteuern abschaffen! Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel hat leider keine Mehrheit gefunden. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Das wäre ein vernünftiger Weg gewesen. Eine Senkung der Mineralölsteuer würde 440 Millionen € an Kosten verursachen. Das Pflegegeld sollte um 20 Prozent erhöht werden, nicht um 5 Prozent, wie erfolgt. Die Pensionserhöhung im Bereich der Inflationsanpassung sollte gesetzlich gesichert sein, ebenso eine nachhaltige Lohnsteuersenkung mit einem Familiensteuersplitting.

Das wäre unser Paket. Ich denke, dass leider Gottes von Seiten der SPÖ und ÖVP der Mut dazu fehlt. Anders ist das nicht zu erklären. Das ist schade. Ich glaube, wir müssen jetzt rasch eine nachhaltige Katastrophe für die eigene Bevölkerung abwenden und rasch ein wirklich entsprechendes Konjunkturpaket beschließen, das den Namen verdient, und nicht dieses „Paketchen“, das heute vorliegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben zweitens Infrastrukturmaßnahmen genannt. Es ist für mich zunächst einmal sehr amüsant gewesen, dass wir von Herrn Bundesminister Faymann jene Projekte jetzt neuerlich verkauft bekommen, die er schon einmal angekündigt hat. Im Grunde genommen ist er ein Verkaufsgenie, das muss ich sagen. Kompliment, Herr Bundesminister! Sie verkaufen ein und dasselbe Produkt zweimal. (Abg. Mag. Stadler: Neuer Stil in der Regierung!) Ich hoffe nur, dass Sie nicht zum Ikarus der Innenpolitik werden, denn das Schicksal des Ikarus in der griechischen Mythologie ist Ihnen bekannt! (Abg. Weinzinger: Wer soll die Sonne sein?) Er hat das Vehikel, mit dem er den Aufschwung erzielen wollte, nicht in den Griff bekommen und hat eine Bruchlandung hingelegt, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich kritisiere das vor allem auch, weil Sie wieder einmal Ihrem Grundsatz treu geblieben sind, die Westbahn zu fördern, statt auch die Verbindungen in den Süden dementsprechend auszubauen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist mit diesem Paket nicht gelungen.

Ich glaube aber, etwas, Herr Klubobmann Pröll, wird Ihnen nicht gelingen, nämlich uns diese Prämienerhöhung der Bausparverträge als Konjunkturimpuls zu verkaufen! Das ist äußerst schwierig. Es kann keine Konjunktur beleben, wenn man Prämien dafür auszahlt, dass Bausparvertragsnutzer das Geld auf die Bank tragen oder für zukünftige Bauprojekte oder für die Pensionsvorsorge verwenden, so wie wir das ja gemeinsam beschlossen haben. (Abg. Dr. Fekter: Kreditvolumen!) Unmittelbar konjunkturwirksam ist es mit Sicherheit nicht! Was wir brauchen, sind klare Impulse für die Wirtschaft! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben vorgeschlagen, dass wir wirklich wirksame Impulse für die Wirtschaft setzen, dass wir die Investitionen fördern, indem wir eine Investitionszuwachsprämie in Österreich wieder einführen. Das ist ein wirksames Instrument, um die Investitionstätigkeit in Schwung zu bringen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) 10 Prozent Zuschuss für jede Investition, die getätigt wird!

Natürlich muss es auch Steuererleichterungen geben! Wir haben heute im Finanzausschuss einen Steuerbonus von 200 € vorgeschlagen. Das können wir heuer noch umsetzen, denn das ist administrativ einfach, nicht sehr aufwendig, sofort wirksam, und die Menschen haben mehr Geld. (Beifall beim BZÖ.)

sierung wirklich macht, wie man vor allem jene Dinge rettet, die uns wichtig sind, nämlich ein Headquarter in Österreich, eine rot-weiß-rote Heckflosse, gesicherte Arbeitsplätze und die Sicherheit, dass die Regionalflugstrecken in den Bundesländern erhalten bleiben, dass wir an den internationalen Drehkreuzen angebunden bleiben und dass die AUA sich wertgesichert weiterentwickelt und nicht von Ihnen in die Pleite geschickt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke, man kann daher nur den Zuruf starten: mehr potente Bieter in das Verfahren – das wird den Preis und die Angebote verbessern – und die unfähigen Manager raus! – Das erfinde nicht ich, das sagen Hannes Androsch und andere auch. Es ist genug! Es ist genug mit dem Herrn Michaelis, mit dem Herrn Ötsch, lauter Zöglinge des Bartenstein-Grasser-Wirtschaftskurses, Herr Bundesminister! So war es. Den Herrn Prinzhorn lassen wir eben jetzt aus, der ist schon weg. – That’s it. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister Pröll, wenn Sie sagen, dass mit diesen Haftungen von 1 Milliarde – es geht ja nur um die Haftungen – ein Wachstum von 1 Prozent ausgelöst wird, dann ist das, was Sie da verordnen, eine ähnliche Voodoo-Ökonomie wie bei den Gegengeschäften. (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Warum?) – Wissen Sie, was 1 Prozent Wirtschaftswachstum ist? Sagen Sie es mir! Das wären mittlerweile 3 Milliarden €. Wie wollen Sie denn mit 1 Milliarde Haftungsübernahme 3 Milliarden zusätzliches Wachstum auslösen? Da müsste ja das Bankenhaftungspaket 300 Milliarden zusätzliches Wachstum auslösen. – Das ist doch völlig absurd. Das ist genau die gleiche Wirtschaftsphilosophie wie bei den Gegengeschäften. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben auch nicht einmal das Gesetz sehr genau studiert. Sie haben nicht gewusst, dass die 25 Millionen an Exportgarantie, von denen Sie hier reden, in dem Gesetz gar nicht festgeschrieben sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pröll.)

Jetzt frage ich mich: Wieso haben wir wegen dieses Gesetzes bis heute warten müssen? Nowotny hat doch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir wegen des Bankenpakets vielleicht keine Sondersitzung machen sollten, um die sogenannten Märkte nicht zu beunruhigen. Wenn bis heute nichts anderes herausgekommen ist als das und die Verordnung, die eigentlich das einzige Instrument dieses Bankenrettungspakets ist, bis heute nicht erlassen wurde – wir werden schauen, ob der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler morgen eine zustande bringen –: Warum haben wir dann eine Sondersitzung abgehalten? Warum liegt das Paket jetzt nicht auf dem Tisch, so wie der Notenbankpräsident das wollte? Das stimmt doch hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen.) – Sie schwimmen nach Noten.

Wir werden da auch nicht locker lassen. Es geht auch darum, dass diese Verordnung dem entspricht, was wir vereinbart haben: dass es jetzt wirklich so kommt, dass die Banken, die das in Anspruch nehmen, bestimmten Bedingungen genügen müssen und sie nicht das Gesetz für ihren eigenen Bedarf schreiben. Damit ist jetzt Schluss! Ich hoffe, dieser Erkenntnis werden sich noch einige anschließen. Ich bin diesbezüglich aber guter Hoffnung, denn wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Wir Grüne machen uns in dieser Frage jedenfalls zu den AnwältInnen der SteuerzahlerInnen, denn all das, was da schlecht gemacht wird, fällt am Schluss dem Budget und damit den SteuerzahlerInnen auf den Kopf. Seien Sie daher gewiss, wir werden dem nachgehen! (Beifall bei den Grünen.)

Es wird gerade die Chance vertan, Umwelt und Wirtschaft unter einen Hut zu bringen. Wenn es stimmt, dass es einen Konjunkturabschwung gibt, dann muss man doch jene Maßnahmen im investiven Bereich vorziehen, die schon in diesem Winter beginnen können. Und siehe da, das sind vor allem ökologische Investitionen, thermische Gebäudesanierungen. Ich habe sie extra für Sie hier auf der Regierungsbank mitgenommen: lauter Wifo-Studien, die zum Teil von Ihnen in Auftrag gegeben wurden. Alle Experten sagen: Bitte schön, investieren wir doch jetzt in die Gebäudesanierung, investieren wir in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs! Lauter baureife Projekte, höchste Arbeitsplatzintensität (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger), Sie wissen das, Herr Kollege, die meisten Arbeitsplätze für den eingesetzten Euro; nicht irgendwo bei den Autobahnen. Das hätte gleichzeitig die notwendigen Klimaschutzeffekte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es wird gerade die Chance vertan, Umwelt und Wirtschaft unter einen Hut zu bringen. Wenn es stimmt, dass es einen Konjunkturabschwung gibt, dann muss man doch jene Maßnahmen im investiven Bereich vorziehen, die schon in diesem Winter beginnen können. Und siehe da, das sind vor allem ökologische Investitionen, thermische Gebäudesanierungen. Ich habe sie extra für Sie hier auf der Regierungsbank mitgenommen: lauter Wifo-Studien, die zum Teil von Ihnen in Auftrag gegeben wurden. Alle Experten sagen: Bitte schön, investieren wir doch jetzt in die Gebäudesanierung, investieren wir in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs! Lauter baureife Projekte, höchste Arbeitsplatzintensität (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger), Sie wissen das, Herr Kollege, die meisten Arbeitsplätze für den eingesetzten Euro; nicht irgendwo bei den Autobahnen. Das hätte gleichzeitig die notwendigen Klimaschutzeffekte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Die weiteren Redner meiner Fraktion werden das noch explizieren. Ich überlasse Ihnen auf der Regierungsbank vorläufig diese meine Sammlung. Sie finden sicher Zeit, darin zu blättern. Schärfen Sie Ihr Gewissen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein besagte Wifo-Unterlagen.)

Also sind die Investitionen, die wir jetzt tätigen, Investitionen, die der Wirtschaft im nächsten Jahr zuerst durch Vorplanungen, aber dann durch konkrete Bautätigkeit zugute kommen. Und das ist ein Unterschied zu den Rahmenplanungen, die Sie bisher in Händen gehalten haben. So viel Mühe sollte man sich beim Lesen einer Unterlage machen, Herr Kollege Bucher! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir sind – und das können wir doch gemeinsam sagen – auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel angekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist vollkommen richtig – auch Kollege Faymann hat davon gesprochen –, dass es da noch mehr brauchen wird, weitere Schritte mit Schwerpunkt Investitionsanreize, mit Schwerpunkt Forschung und Entwicklung, mit Schwerpunkt Umwelt, aber dass wir heute diese Mittelstands-Milliarde beschließen, ist eine wichtige Botschaft für Österreichs Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Bucher, Sie haben das recht abwertend gesagt: Die Internationalisierungsoffensive ist keinesfalls eine Kammerunterstützung! Ganz im Gegenteil, das ist etwas, das weit über die Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer hinausgeht, auch was das Operative anlangt. Vergessen Sie nicht: In Österreich werden mittlerweile 6 von 10 € im Export verdient, im Export von Waren und Dienstleistungen; im Übrigen gehört indirekt auch der Tourismus dazu. Wenn da das Wachstum statt 10 Prozent heuer nur mehr 5 Prozent beträgt, so ist das höchst bedenklich; das ist daher diese Anstrengung, 25 Millionen € weiter sicherzustellen, allemal wert. (Beifall bei der ÖVP.)

Last but not least, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Bausparen. – Wir valorisieren die Bemessungsgrundlage von 1 000 auf 1 200 €. Das mag auf den ersten Blick als für die Konjunktur nicht besonders bedeutsam erscheinen, aber rechnen Sie das einmal um, Herr Klubobmann Bucher! Damit wird das derzeit zur Verfügung stehende Volumen, mit dem Österreichs Bausparkassen an Krediten dienen können, von zirka 3,3 Milliarden € um nicht weniger als 600 Millionen €, eben um diese 20 Prozent ausgeweitet. 600 Millionen € zusätzliches Geld pro Jahr, mit dem gebaut werden kann! – Stellen Sie das in Relation zu dem, was Herr Minister Faymann gerade gesagt hat: 700 Millionen € für den Bahnbereich innerhalb einiger Jahre! Ein höchst substanzieller, höchst wichtiger Punkt, auf den ich nicht verzichten möchte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

zweite und dritte Schritte sein. Der erste wichtige und gute Schritt wird aber heute gesetzt, und dafür bedanke ich mich sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es ist auch gut, sich in Erinnerung zu rufen, warum das so ist: Der Grund sind außer Rand und Band geratene Finanzmärkte, deregulierte Strukturen, zu wenig Kontrolle für diese Finanzmärkte und auch eine Politik, die diese Entwicklungen weltweit zuließ und auch noch gefördert hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt sieht es so aus, meine Damen und Herren, als wären die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die, die die Zeche dafür bezahlen müssen. Ich meine, die Politik muss jetzt genau das tun, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten, nämlich gegensteuern und verhindern, dass sie es sind, die die Zeche bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

großen schwierigen Zeiten, tut maßhalten. Es braucht ein Vorziehen der Steuerentlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein Gebot der Stunde: Wir brauchen jetzt so rasch als möglich eine Lohnsteuerreform, bei der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik. Es geht darum, die Vermittlung gefragter Qualifikationen sicherzustellen. Nicht immer ist es so, dass Vermittlung vor Qualifikation der richtige Schritt ist. Wir brauchen auch Maßnahmen, um der drohenden Armut vorzubeugen. Viele Menschen in Österreich sind akut arm, viele sind armutsgefährdet, und daher geht es darum, die Mindestsicherung umzusetzen, die Lücken im sozialen Netz zu schließen und letztlich auch dafür zu sorgen, dass die Nettoersatzrate bei Arbeitslosigkeit entsprechend angehoben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das alles, meine Damen und Herren, kostet Geld. Und in den nächsten Tagen wird sehr viel darüber gesprochen werden: Was steht zur Verfügung? Ich wünsche mir, dass man sich gut überlegt, welche Frage die Politik stellt. Stellt sie die Frage: Was können wir mit dem Geld tun, das da ist? Oder stellt sie die Frage: Wie finanzieren wir jene Maßnahmen, die notwendig sind, und wie sorgen wir für Verteilungsgerechtigkeit? – Ich hoffe, wir stellen die zweite Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche mir sehr, dass wir nicht in zwei bis drei Jahren hier stehen und dass uns dann die, die jetzt versuchen, die Krise zu durchtauchen, erklären, jetzt brauchen wir aber Sparpakete, denn für die Pensionen und für die Gesundheit ist kein Geld da! Da sage ich heute schon, mit uns wird es das nicht spielen, und das soll man auch ganz deutlich aussprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses Konjunkturbelebungsgesetz für die Klein- und Mittelbetriebe, das wir heute beschließen, ist ein wesentlicher Schritt, und ich denke, im Wissen darum, dass weit mehr als die Hälfte unserer unselbständig Erwerbstätigen gerade in diesen Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt sind, auch ein notwendiger und begrüßenswerter Schritt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist passiert? – Rund um die AUA-Geschichte und die ÖIAG-Geschichte – um es kurz mit diesen Worten zu bezeichnen – ist ein unfassbares und nicht mehr hinzunehmendes Desaster zu verzeichnen, das als ein Gemisch offenkundig aus Inkompetenz, aus bewusster Verschleierung der Wahrheit und Manipulation zu bezeichnen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Cap.)

Am 15. Juli wurde die vorher beschworene Stand-alone-Politik als nicht mehr bestehend und die Suche eines Partners als gerechtfertigt dargestellt. Und am 28. Juli, also einige Monate nach der Bekanntgabe ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das hat sehr wohl mit der Konjunktur etwas zu tun, weil öffentliches Geld in schamloser Weise verbraten wird und die ÖIAG ein Musterbild an Versagen darstellt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Cap.)

Am 15. Juli wurde die vorher beschworene Stand-alone-Politik als nicht mehr bestehend und die Suche eines Partners als gerechtfertigt dargestellt. Und am 28. Juli, also einige Monate nach der Bekanntgabe ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das hat sehr wohl mit der Konjunktur etwas zu tun, weil öffentliches Geld in schamloser Weise verbraten wird und die ÖIAG ein Musterbild an Versagen darstellt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Cap.)

Die Freiheitliche Partei fordert daher ultimativ die Ablösung dieses unfähigen Managements, sofort! (Beifall bei der FPÖ.) Und zwar die Ablöse von Ötsch und Michaelis. Sofort! Die österreichische Politik muss auf dieses unhaltbare Szenario eine Antwort geben. Und das Parlament ist als Volksvertretung verpflichtet, den Interessen des Staates, den Interessen unserer Bevölkerung Rechnung zu tragen. Bitte handeln Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Freiheitliche Partei fordert daher ultimativ die Ablösung dieses unfähigen Managements, sofort! (Beifall bei der FPÖ.) Und zwar die Ablöse von Ötsch und Michaelis. Sofort! Die österreichische Politik muss auf dieses unhaltbare Szenario eine Antwort geben. Und das Parlament ist als Volksvertretung verpflichtet, den Interessen des Staates, den Interessen unserer Bevölkerung Rechnung zu tragen. Bitte handeln Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

wird garantiert und garantiert und garantiert! Nur: Es wird nicht garantiert und es gibt keine Garantie für eine Steuersenkung, für höhere Löhne und Einkommen der Menschen, für höhere Pensionen, überhaupt für mehr Einkommen für alle. Da wird nicht garantiert, da hören Sie nicht zu. Das ist Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz, egal! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist doch unglaublich und eine Verhöhnung dieses Hohen Hauses, dass wir aufgrund der Dringlichkeit der Situation und der Panik auf den Märkten eine Sondersitzung einberufen – und dann die Banken kommen und sagen: Das wollen wir nicht, das schnüren wir auf, wir wollen eine Besserstellung! – Das können wir uns nicht gefallen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Katzian stellt sich als Gewerkschaftsvertreter mit treuem Blick hier her und richtet von diesem Rednerpult aus Forderungen an sich selbst – das ist überhaupt das Beste! –, etwa dass bessere Löhne ausverhandelt werden. – Herr Katzian, wer hindert Sie als Gewerkschafter denn daran, das zu tun?! (Beifall beim BZÖ.)

Noch etwas, Herr Katzian: Sie stellen sich als Abgeordneter der Mehrheitsfraktion hier her und sagen, dass Sie gerne haben möchten, dass sofort eine Steuerreform stattfindet. – Eine Forderung, die wir seit Jahr und Tag stellen, weil wir wissen, dass das notwendig ist. Herr Katzian, nur, damit Sie es auch wissen, damit es sich bis nach hinten durchspricht: Sie stellen den Bundeskanzler, Sie sind die Mehrheitsfraktion, und Sie zeichnen dafür verantwortlich, dass es bis jetzt keine Steuerreform gibt! Sie tragen die Verantwortung und sonst niemand! (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Entschließungsantrag steht, dass wir sofort eine Steuersenkung wollen, dass wir ein Sofortprogramm wollen, wo die Steuerstufen so angepasst werden, dass es eine ganz klare Entlastung für die Steuerzahler gibt. Dieses Modell kennen Sie, das brauche ich Ihnen nicht zu erläutern, aber wir werden es heute hier noch einmal einbringen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Katzian, Sie sprechen hier mit bedeutungsschweren Worten – und diese gestehe ich Ihnen zu, weil es nicht einfach ist, Kurzarbeit zu unterzeichnen, weil es nicht einfach ist, mit den Arbeitnehmern so etwas abzuschließen, aber Sie werden wahrscheinlich sehr viele Kurzarbeitsverträge unterzeichnet haben für die Kfz-Industrie, für die Autoindustrie, für Zulieferer oder auch für den Handel. Aber warum sind Sie dann nicht dazu bereit, mit uns zum Beispiel die Normverbrauchsabgabe abzuschaffen? – Auch das ist in diesem Antrag enthalten. Das würde der Autoindustrie helfen, das wäre eine Entlastung. Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag, den ich soeben eingebracht habe, zu. (Beifall beim BZÖ.)

Das war eine gute Leistung, das hat das BZÖ hier eingebracht und durchgesetzt. Aber wir brauchen mehr. Wir brauchen letztlich für alle Haushalte bis zu einem Einkommen von 2 500 € diesen Heizkostenzuschuss, den wir heute noch einmal beantragen. (Beifall beim BZÖ.)

Jahre. Wenn nur jeder Zweite jemanden anstellt ... – Herr Kollege Mitterlehner, Sie lachen immer nur, wenn es um die Ein-Mann-Betriebe geht (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo lache ich?), aber die brauchen es am allermeisten und die könnten Arbeitsplätze schaffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Wenn nur jeder Zweite jemanden anstellt, haben wir 50 000 bis 60 000 neue Arbeitsplätze in Österreich. Das wäre doch ein tolles Programm, das wir gemeinsam umsetzen können. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es jetzt wirklich so ist – beredtes Schweigen von Herrn Faymann; er hat uns nichts darüber erzählt, was die Regierung wirklich machen wird –, wenn wirklich wieder in die Taschen der Steuerzahler gegriffen wird, dann ist es notwendig, dass wir als Treuhänder der Steuergelder, als Treuhänder der vielen Wählerinnen und Wähler endlich handeln und eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof beschließen. Und diesen Antrag werden wir heute noch einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist notwendig. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden auch nicht locker lassen, bei diesen gescheiterten Managern letztlich auch Regressforderungen zu stellen! Jawohl, ich bin der Meinung, dass sich die nicht umdrehen können, mit den Millionen in der Tasche verschwinden – und so tun, als sei nichts gewesen. Die Frau Justizministerin, die leider nicht mehr hier ist, ersuche ich freundlichst, damit die Staatsanwaltschaft zu befassen. Bei dieser laufen ja wegen jedem Sinn oder Unsinn sofort Ermittlungen an, aber wenn es darum geht, einmal zu überprüfen, was mit den Steuergeldern passiert ist, ob da Gesetze gebrochen worden sind, ist die Staatsanwaltschaft auch gefordert. Da müssen einmal Nägel mit Köpfen gemacht werden. Sie haben viel zu tun, tun Sie es! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie haben heute die Chance, nicht nur einem Minipaket zuzustimmen, das wirklich nur einen ganz kleinen Teil der Wirtschaft abdeckt, sondern hier ein umfassendes Paket zu unterstützen, mitzutragen – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Das Erste, was ich erwähnen oder aufzeigen möchte, sind die Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der ÖBB. Hier sind rasch realisierbare Investitionen vor allem im Bestandsnetz vorzunehmen, die unmittelbar konjunkturfördernde Effekte erzielen können, auch wenn sie erst in zwei, drei oder vier Jahren wirksam werden, realisiert werden, weil erst dann mit dem Bau begonnen wird. Es ist heute schon gesagt worden, es ist jetzt mit den Planungen, mit den Aufträgen, mit den Ausschreibungen zu beginnen, das heißt, die Wirksamkeit ist jetzt gegeben. Daher ist es auch wichtig, das heute zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweites meiner Überzeugung nach doch sehr wichtiges Projekt ist das Bausparförderungsgesetz 2008. Es wurde schon erwähnt, dass der Höchstbetrag, für den die Einkommensteuer erstattet wird, von 1 000 auf 1 200 € pro Jahr angehoben wird. Die letzte Erhöhung ist 1999 erfolgt. Man kann das eben auch als Ausgleich für die Inflation sehen. Die Einzahlungen stagnieren. Diese Aufstockung ist enorm wichtig, damit den Bausparkassen höhere Mittel zugeführt werden, um günstige Kredite vergeben zu können. Die Nachfrage nach Krediten ist ja vorhanden, und so kann diese Nachfrage auch bedient werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind keine abstrakten Maßnahmen, sondern konkret wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Das heißt, es sind auch Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Bucher, natürlich bekommt das Geld nicht die Wirtschaftskammer, sondern wir unterstützen Unternehmen, die in neue Märkte gehen, insbesondere wenn sie bei Messen auftreten, bei der Marktanbahnung, Geschäftsanbahnung und vieles andere mehr. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Wir legen selber 25 Millionen noch dazu drauf. Das heißt, das sind wirklich wichtige Anreize.

Das Dritte würde ich als noch etwas problematischer sehen, das ist die unterschiedliche Behandlung. So wie der Klein- und Mittelbetrieb von den Banken teilweise behandelt worden ist, nämlich mit diesem Maßstab, hätte er gerne auch gehabt, dass man auch andere Anlagen, die die Banken selber getätigt haben, bemisst. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das Zweite ist, wir brauchen wahrscheinlich auch neue Produkte. Ich habe nichts gegen Investitionsanreize im Bereich der thermischen Sanierung, lauter tolle Maßnahmen. Aber heute ist ja nicht der letzte Tag, sondern der erste Tag neuer Möglichkeiten. Diese sollten wir sorgsam überlegen. Wir haben nicht mehrere Schüsse, die treffen, sondern wahrscheinlich nur wenige, aber die müssen dann treffsicher den Markt so beleben, dass alle anderen Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge, Pensionen eigentlich so sind, dass wir sie finanzieren können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Krainer, wissen Sie, was ich schade finde? – Dass Sie nicht mehr daraus gemacht haben! Sie haben ja hervorragende Ideen, was Sie umsetzen wollen. Die Annahmen oder die Zielsetzungen, die Sie in diesem Programm eigentlich vorgeben, wären ja äußerst gut. Nur das, was Sie hier daraus gemacht haben, das ist kein zweiter Schritt. Ich habe eher das Gefühl, dass Sie nach dem ersten großen Schritt ins Stolpern gekommen sind, das ist ein Stolperer, was Sie hier produziert haben, das ist kein großer zweiter Schritt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Aus diesem Grund werden wir dem auch nicht zustimmen, weil es überhaupt nicht weiterhilft und die Probleme, die Sie ansprechen wollen, überhaupt nicht löst.

Das ist genau der Punkt, und das ist genau diese Fehleinschätzung und diese stümperhafte Vorgangsweise, die in diesem Paket manifest wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Konjunkturpaket verkaufen wollen, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, das hilft den Menschen, nur ist es zu wenig. Herr Kollege, Sie wissen das, es ist zu wenig, 100 Milliarden € an Steuergeldern für die Spekulanten bei den Banken zur Verfügung zu stellen und 1 Milliarde € für die Wirtschaftstreibenden, die überhaupt nichts für diese Spekulationen können, die nichts für diese Bankenkrise können. Unsere Unternehmen haben das nicht verursacht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es wird aber nichts dafür getan, dass die Menschen Kaufkraft haben, so wie wir das verlangt haben, einen Direktzuschuss, eine Direktzahlung von 200 € sofort in die Hand zu geben, eine Steuersenkung zu geben, dass sich die Menschen wieder mehr leisten können. Das wäre auch ein Zuschuss an die Wirtschaft, gerade an die kleinen Unternehmungen. (Beifall beim BZÖ.)

Was heißt „für die Sparer“?! Was haben denn die Leute noch zum Sparen? Die Menschen müssen sich überlegen, wie sie die gestiegenen Energiekosten finanzieren können, auch eine interessante Frage, vor allem an Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie in Wien dafür verantwortlich sind, oder an Sie von der ÖVP, die Sie in Niederösterreich und in Oberösterreich und in anderen Bundesländern verantwortlich sind. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Da lachen Sie noch?! – Die lachen noch bei der Sozialdemokratie! Das hat sogar der ORF aufgezeigt, wie Sie hier zu tricksen versucht haben. Es bekommt jeder Strom- und Gaskunde jetzt diese Vorschreibungen zugestellt. Aber da wird zugedeckt! Machen Sie endlich etwas dagegen – so wie wir, und in diesem Sinne bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da werden Sie auf einmal laut, bei den Zwischenrufen! Rufen Sie nicht dazwischen aus der letzten Reihe, sondern machen Sie endlich etwas für die Österreicherinnen und Österreicher! Dafür sind Sie gewählt worden, und dafür haben Sie heute ein Gelöbnis geleistet. (Beifall beim BZÖ.) Nicht da herumsitzen und nur hereinschreien! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Da lachen Sie noch?! – Die lachen noch bei der Sozialdemokratie! Das hat sogar der ORF aufgezeigt, wie Sie hier zu tricksen versucht haben. Es bekommt jeder Strom- und Gaskunde jetzt diese Vorschreibungen zugestellt. Aber da wird zugedeckt! Machen Sie endlich etwas dagegen – so wie wir, und in diesem Sinne bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da werden Sie auf einmal laut, bei den Zwischenrufen! Rufen Sie nicht dazwischen aus der letzten Reihe, sondern machen Sie endlich etwas für die Österreicherinnen und Österreicher! Dafür sind Sie gewählt worden, und dafür haben Sie heute ein Gelöbnis geleistet. (Beifall beim BZÖ.) Nicht da herumsitzen und nur hereinschreien! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Da lachen Sie noch?! – Die lachen noch bei der Sozialdemokratie! Das hat sogar der ORF aufgezeigt, wie Sie hier zu tricksen versucht haben. Es bekommt jeder Strom- und Gaskunde jetzt diese Vorschreibungen zugestellt. Aber da wird zugedeckt! Machen Sie endlich etwas dagegen – so wie wir, und in diesem Sinne bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da werden Sie auf einmal laut, bei den Zwischenrufen! Rufen Sie nicht dazwischen aus der letzten Reihe, sondern machen Sie endlich etwas für die Österreicherinnen und Österreicher! Dafür sind Sie gewählt worden, und dafür haben Sie heute ein Gelöbnis geleistet. (Beifall beim BZÖ.) Nicht da herumsitzen und nur hereinschreien! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Ein letzter Punkt: die AUA-Privatisierung, die ja jetzt auch hereinspielt. – Es wundert mich schon, dass Minister Faymann, der ja als Infrastrukturminister dafür zuständig ist, jetzt überhaupt nicht hier ist. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) – Ach, das stimmt nicht? Und bei den ÖBB ist er auch nicht zuständig für die Spekulationsverluste? (Ruf bei der SPÖ: Sie haben keine Ahnung!) – Aha! Wunderbar, was da von den Herrschaften da drüben kommt! Da sind sie überhaupt nicht zuständig – für gar nichts!

Ein letzter Punkt: die AUA-Privatisierung, die ja jetzt auch hereinspielt. – Es wundert mich schon, dass Minister Faymann, der ja als Infrastrukturminister dafür zuständig ist, jetzt überhaupt nicht hier ist. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) – Ach, das stimmt nicht? Und bei den ÖBB ist er auch nicht zuständig für die Spekulationsverluste? (Ruf bei der SPÖ: Sie haben keine Ahnung!) – Aha! Wunderbar, was da von den Herrschaften da drüben kommt! Da sind sie überhaupt nicht zuständig – für gar nichts!

Aber ich kann mich noch gut erinnern: Als wir damals in der Regierung die Voest erfolgreich privatisiert haben, da habt ihr Angst und Panik erzeugt aus Wahlkampfgründen. Die Voest aber steht heute wunderbar da! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sind Privatisierungen, wie sie richtig gemacht worden sind, und nicht so ein Chaos, wie das hier produziert worden ist.

Milliarden verspekuliert worden sind, für die jetzt der Steuerzahler haften muss. (Beifall beim BZÖ.)

Deswegen, meine Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ, aber auch von den anderen Oppositionsparteien – bei der ÖVP halten sich hier meine Hoffnungen in Grenzen –, ersuche ich Sie, diesem Moratorium, dieser Sicherheit für einfache Menschen, die auf die Versprechen von Bankspekulanten hereingefallen sind, in diesem Hause heute eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Pilz, es ist keine Schande, wenn wir hier nach demokratischen Spielregeln jemanden zum Dritten Präsidenten wählen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich sage Ihnen: Es ist eine Schande, dass Sie demokratische Spielregeln nicht akzeptieren! Das ist eine Schande! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Pilz, es ist keine Schande, wenn wir hier nach demokratischen Spielregeln jemanden zum Dritten Präsidenten wählen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich sage Ihnen: Es ist eine Schande, dass Sie demokratische Spielregeln nicht akzeptieren! Das ist eine Schande! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Daher bin ich froh darüber, dass es dieses Bankenpaket gibt, sage aber gleichzeitig dazu, dass das gegenwärtige System neue Spielregeln braucht. Wenn es Spekulanten gibt, dann brauchen wir diese neuen Spielregeln, um diesen Spekulanten entsprechend entgegenzutreten. Und wenn es Manager gibt, die Mist gebaut haben, dann muss es auch entsprechende Konsequenzen bei den Managergehältern geben. Dafür stehe ich, dafür bin ich – das ist klar! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, vor allem brauchen jetzt unsere Klein- und Mittelbetriebe in Österreich entsprechende Unterstützung, gerade die Klein- und Mittelbetriebe. Denn 99 Prozent aller österreichischen Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe, und dort sind in Wirklichkeit die sichersten Arbeitsplätze, die es gibt, in der Stadt und auf dem Land, in allen Regionen Österreichs! (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Dort sind die sichersten Arbeitsplätze Österreichs, meine Damen und Herren, und diese Mittelbetriebe verdienen auch die entsprechende Unterstützung, weil sie Arbeitsplätze sichern. Das Motto für die nächsten Wochen, Monate und Jahre muss einfach lauten: Arbeitsplatz sichern, Arbeitsplatz sichern und wieder Arbeitsplatz sichern!

Ich bin auch froh darüber, dass es entsprechende infrastrukturelle Maßnahmen gibt, wenngleich „nur“ – unter Anführungszeichen – mit 10 Millionen € beispielsweise für den Ausbau der Breitbandtechnologie und der Glasfasertechnologie. Aber gerade diese Technologie bringt Arbeitsplätze in periphere Räume, insbesondere auch in den ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen sie dort, damit der ländliche Raum nicht nur ein Erholungs- und Schlafraum ist, sondern dass er tatsächlich auch ein nachhaltiger Wirtschaftsraum sein kann.

Meine Damen und Herren, darüber bin ich froh, und ich sage abschließend, dass dieses Konjunkturbelebungspaket insgesamt ein Maßnahmenpaket ist, das in den nächsten Wochen und Monaten entsprechend nicht nur die Betriebe sichern wird, sondern vor allem Arbeitsplätze sichern wird, das den Menschen Einkommen sichern wird, das es auch sichern wird, dass die Menschen entsprechend Investitionen tätigen können und dass Österreich ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach mehrmaligen Erlebnissen heute in Hinblick auf Burschenschaft und alles, was dazugehört, habe ich mir vorgenommen, nichts dazu zu sagen. Aber ich kann es nicht. Ich kann es deswegen nicht, weil Herr Kollege Pilz einfach so von einem „Nazi-Verein“ dahinspricht – und er meint damit eine hoch angesehene, im Jahre 1859 gegründete und 1938 von den Nationalsozialisten aufgelöste und enteignete Burschenschaft. Ich verstehe das nicht! Schauen Sie sich doch, bitte, die geschichtliche Abwicklung einmal an – dann wissen Sie, dass Sie zumindest nicht von einem „Nazi-Verein“ reden können. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Meine Herren Bundesminister, die ich derzeit allerdings nirgends sehe! Ich möchte mit niemandem darüber streiten, ob es sich jetzt um ein „Packerl“ handelt oder nicht, ob das jetzt wichtige Schritte sind oder nicht, ob das überhaupt Schritte sind oder nicht. Ich sage Ihnen nur: Manches Kind, das gehen lernt, macht größere Schritte als diese Regierung mit diesem sogenannten „Konjunkturschritt“, den Sie da heute eingebracht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Natürlich haben wir mitgestimmt, mit Bauchweh. Jetzt sage ich Ihnen auch, dass das eintreten wird, was wir alle befürchtet haben. Ich stelle als Abgeordneter in diesem Hohen Haus – und das ist unsere Pflicht! – die Machtfrage: Meine Damen und Herren, wer regiert in diesem Land? Regiert hier eine Bundesregierung? Vertritt das Parlament das Volk? Oder regieren bereits die Banken, meine Damen und Herren? Wer schafft an in diesem Land? – Die machtpolitische Frage ist zu stellen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, wie wollen Sie dann noch den Blutkreislauf dieser Wirtschaft sicherstellen, wenn die Kleinen, die draußen die Haftung für diese Banken zu übernehmen und zu tragen haben, nichts davon haben? Wie wollen Sie das sicherstellen, wenn Ihnen die Banken heute eine lange Nase drehen, Herr Bundesminister? – Haben Sie das schon gelesen? (Der Redner hält Bundesminister Dr. Bartenstein einen Zeitungsartikel entgegen.) – Das haben Sie gelesen.

Das ist die Machtfrage, die jetzt zu stellen ist: Wenn Sie nicht willens sind, die Banken wirklich an die Kandare zu nehmen, wenn Sie hier noch einem falschen Liberalismus huldigen, dann ist kein Konjunkturpaket – oder „Paketerl“ oder „Packerl“ – überhaupt noch etwas wert, das wir hier herinnen beraten, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ein derart lächerliches sogenanntes Konjunkturpaket zu machen, gleichzeitig 100 Milliarden € für die Banken sicherzustellen – und sich dann von den Banken eine lange Nase drehen zu lassen, ohne dass die Banken endlich an die Kandare genommen werden, das passt nicht zusammen! Glaube Sie mir: Das passt nicht zusammen! Dafür werden Sie die Rechnung bekommen – und, ich fürchte leider, wir alle. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden heute noch einmal mit Bauchweh mitgehen. Wir werden noch einmal das Signal setzen, dass wir willens sind, richtige Schritte, auch wenn sie klein sind, auch wenn sie minimal sind, trotzdem mitzutragen. Aber glauben Sie mir: Wenn Sie hier nicht durchgreifen, wenn Sie dafür nicht sicherstellen, dass das, was im Parlament hoch und heilig versprochen wird, dann draußen bei den Banken auch geschieht, dann wird der Zorn des Bürgers nicht mehr aufzuhalten sein! – Und diesen Zorn möchte ich mir nicht einhandeln. (Beifall beim BZÖ.)

Da geht es nicht nur um Finanzgeschäfte; da geht es nicht nur um Wirtschaftskonjunktur; da geht es um hauseigenes Versagen dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung drückt bei den Banken die Augen zu, zahlt den Managern hohe Ablösen, obwohl sie versagen, und hat jetzt noch dazu eine völlig verfehlte Privatisierungspolitik bei der AUA verfolgt – und das alles zu Lasten der SteuerzahlerInnen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein anderes Konjunkturpaket! Wir brauchen ein Konjunkturpaket, das Vertrauen schafft; eines, das die Empörung der Leute nicht steigert, sondern dort ansetzt, wo es notwendig ist: bei Bildung, bei Forschung, bei ökologischen Maßnahmen der thermischen Gebäudesanierung. Dort, wo es darum geht, die Konsumkraft zu verstärken, ist jeder Steuereuro dringend notwendig – und nicht dort, wo das Geld für Misswirtschaft und Fehlmanagement verschwendet wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie sich dauernd hier herausstellen und sagen, da werde junktimiert und abgetauscht, dann sage ich Ihnen: Es ist unseriös, eine Sitzung des Finanzausschusses „abzupackeln“ mit einer wichtigen Befreiung für Rettungs- und Hilfsorganisationen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren – es passt ja zum gesamten Paket –: Es werden Milliardenbeträge an Haftungen beschlossen, die leider notwendig sind, ich bekenne mich dazu. Wir sollten aber auch einmal darüber nachdenken, dass es in diesem Land viele Menschen gibt, die uns Milliardenbeträge ersparen, nämlich die Freiwilligen, die in diesen Organisationen tätig sind. Ich möchte mich bei diesen Menschen ganz, ganz herzlich bedanken, weil sie es uns leichter machen, auch in Zukunft die Budgets zu erstellen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, das ist doch mehr als lächerlich! Die einzige Konjunkturbelebung kann dadurch erfolgen, dass sofort eine Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes stattfindet (Beifall bei der FPÖ), um die Kaufkraft zu stärken und um jenen kleinen und mittleren Betrieben, bei denen diese Menschen Kunden sind, ein Überleben zu sichern.

kleinen Sparer, dass er die Verluste, die er erlitten hat, wieder refundiert bekommt? (Beifall bei der FPÖ.)

Die Banken werden geschützt, sie sind mittlerweile ein besonders geschützter Bereich, wie wir alle wissen, aber die Bürger in diesem Land sind es Ihnen anscheinend nicht wert, dass man sie vor Verlusten schützt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Genau! Und deshalb weiß ich, wovon ich spreche, lieber Fritz.

Meine Damen und Herren, das ist eine sensible Zeit. Es ist angesagt, für die kommenden Wochen und Monate alle Kraft zusammenzunehmen und einmal für unsere Bürger etwas zu tun – nicht nur für die großen Institutionen in diesem Land, für die Banken, die ohnehin geschützt genug sind und bei denen wir nicht wirklich eingreifen können, wenn etwas passieren sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich füge dem nur noch hinzu, dass Junktime im politischen Bereich dann zulässig sind, wenn es darum geht, dass wir uns vom Finanzministerium nicht ausrichten lassen, was für eine Tagesordnung wir als Parlamentarier haben sollen. Es ging nur darum, wann was zu welchem Termin im Ausschuss behandelt wird. (Rufe bei der ÖVP: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – Das war nur mehr eine Ergänzung zur tatsächlichen Berichtigung.

Die Berichtigung hat sich darauf bezogen, dass wir dem schon zugestimmt haben. Also fahren Sie ab mit Ihren Ammenmärchen! Wir werden uns zu wehren wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Was den Antrag des BZÖ betrifft, so halte ich das für keine gute Idee. Warum? (Abg. Ing. Westenthaler: Der kommt trotzdem!) – In den nächsten Wochen, Kollege Westenthaler, sind alle Akteure voll gefordert, müssen sich voll einsetzen, um das Bestmögliche noch zu erringen – und da ist es, glaube ich, nicht wirklich sehr sinnvoll, wenn parlamentarische Beratungen und Befragungen stattfinden. Ich weiß schon, das ist ein Minderheitsrecht, das kann man auch mit 46 Unterschriften einsetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ja, das ist Ihr gutes Recht, aber Sie haben dann natürlich auch die Verantwortung.

Also ich glaube nicht, dass es eine besonders gute Idee ist, in den nächsten Wochen den Ständigen Unterausschuss mit diesem Thema zu befassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Wir haben letzte Woche hier einen Haftungsrahmen im Ausmaß von 100 Milliarden beschlossen. Aber auch eine Milliarde Euro, immerhin fast 14 Milliarden Schilling, ist kein Packerl, sondern ein guter Beitrag – wie gesagt, ein erster Beitrag! – zum Erhalt der Arbeitsplätze. Das ist eine gute Maßnahme, und ich lade Sie alle ein, diesen Schritt mit uns mitzugehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen haben Sie diesen Punkt im § 2 Absatz 5 Finanzmarktstabilisierungsgesetz letzte Woche mit beschlossen. Also: Alle zusammen, einstimmig haben wir das hier verabschiedet. Wir müssen uns nicht schämen, wir haben da schon daran gedacht. Und auch das ist, wie ich meine, ein gutes Gesetz und eine gute österreichische Maßnahme. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) .)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Meine Damen und Herren, darf ich um Aufmerksamkeit für die Abstimmungen bitten!