Eckdaten:
Für die 170. Sitzung der 25. Gesetzgebungsperiode des österreichischen Nationalrats haben wir 23 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du das offizielle Protokoll der Sitzung (Link).
Beifall bei den Grünen.
die Regierung sich nicht selbst an ihr eigenes Commitment in Bezug auf die Planung hält, beseitigt werden muss. Das muss doch das Ziel sein und nicht die Entsorgung des Budgetierungsprozesses vom Frühjahr in den Herbst, wodurch das völlig untergehen würde. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
Wenn das nun aber in den Herbst entsorgt werden soll, dann bedeutet das, dass die gesamte parlamentarische Debatte, auch die öffentliche Debatte, die hier im Plenum geführt wird, die aber auch im Ausschuss mit einem Hearing geführt wird, schlicht und einfach verloren geht, unwiderruflich, und das ist etwas, was wir als Parlament uns nicht bieten lassen dürfen. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen.
ling), und das, was Sie hier betreiben, ist Verschwendung öffentlicher Mittel. Warten wir doch diese Evaluierung ab, bevor wir gravierende Änderungen in Bezug auf das neue Haushaltsrecht vornehmen! (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.
Wenn ich nun eine Schlussfolgerung ziehen darf, so würde ich wohl meinen, dass ein selbstbewusstes Parlament – und ich glaube, wir sollten gerade in einer Kernmaterie als selbstbewusstes Parlament auftreten – diesem Ansinnen entschieden entgegentreten muss. Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieses Haushaltsrecht mit einem Streich derart geändert wird, dass Änderungen gemacht werden, die unwiderruflich sind, wobei die derzeitigen Regelungen jedoch Sinn machen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei den Grünen.
Ich habe gestern noch Gelegenheit gehabt, mit Herrn Sektionschef Steger, der ja der Vater dieses Haushaltsrechts ist, zu sprechen. Ich habe ihn in Bahrain erwischt, und er hat mir gesagt, Herr Finanzminister: Angesichts dieses Vorhabens kann man nur den Kopf schütteln. – Ich kann ihm da nur zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
Heiterkeit bei den Grünen. – Bundesminister Schelling: Das ist eine Fristsetzungsdebatte! ... im Ausschuss!
Herr Bundesminister, werden Sie sich im Rahmen der Debatte noch zu Wort melden? (Bundesminister Schelling: Nein!) – Danke, das wollte ich nur wissen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Bundesminister Schelling: Das ist eine Fristsetzungsdebatte! ... im Ausschuss!)
Abg. Brosz: Ist aber nicht eingebracht!
Der Grund dafür, dass es diesen Fristsetzungsantrag gibt, ist relativ einfach: Es hat den Wunsch gegeben, eine Sitzung des Budgetausschusses zu machen, um die Frage, die Kollege Rossmann angesprochen hat, noch einmal ordentlich zu diskutieren. (Abg. Brosz: Ist aber nicht eingebracht!) Wir haben das im Rahmen des Haushaltsrechtsbeirats beziehungsweise in Budgetsprechersitzungen ja getan, aber wir wollten das auch in einem Ausschuss machen, und dieser Fristsetzungsantrag soll jene Fraktionen, die den Rundlauf, wie das in der Parlamentssprache heißt, noch nicht unterschrieben ha-
Abg. Brosz: Aber nicht eingebracht!
Das Ansinnen ist nicht neu, sondern seit vielen Wochen bekannt. (Abg. Brosz: Aber nicht eingebracht!) Worum geht es da im Detail? – Ja, es geht um die Frage des Haushaltsrechts. Kollege Rossmann hat vollkommen recht: Wir haben damals, als wir das in zwei Stufen über viele Jahre verhandelt haben, auch gleich ins Gesetz hineingeschrieben, dass wir das evaluieren wollen. Nach fünf Jahren soll das evaluiert werden, und wir befinden uns jetzt gerade in diesem Evaluierungsprozess.
Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.
Ich halte das jetzige System für gut. Es gibt aber auch Systeme, in denen man das auf einmal macht, und die sind deswegen auch nicht per se schlecht. Die Einwände, die nicht zu Unrecht erhoben wurden, waren: Jetzt haben wir diese Evaluierung, also warten wir doch die Ergebnisse der Evaluierung ab, bevor wir größere Änderungen im Haushaltsrecht machen. – Dem kann ich etwas abgewinnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Beifall bei der SPÖ.
Insofern unterstützen wir den Fristsetzungsantrag und stehen auch offen zur Verfügung, um diesen Ablauf einmalig für heuer zu ändern und dann zu schauen, ob das ein Dauerzustand werden sollte und was man sonst am Haushaltsrecht noch ändern sollte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Loacker: Stellt sich der Minister auch der Diskussion? – Abg. Lugar: Der Minister sagt aber nichts dazu!
Warum es diesen Fristsetzungsantrag gibt? – Ja, wir haben eine Tradition – den sogenannten Umlaufbeschluss –, dass die Tagesordnung einstimmig festgelegt wird, also von allen Fraktionen unterschrieben wird. Das heißt, dass ein Sprecher einer Partei eine Tagesordnung oder einen ganzen Ausschuss blockieren kann. Es gibt jedoch in der Geschäftsordnung die Möglichkeit des Fristsetzungsantrags, damit der Nationalrat sagen kann: Ja, wir wollen über dieses Thema diskutieren, wir stellen uns dieser Diskussion. (Abg. Loacker: Stellt sich der Minister auch der Diskussion? – Abg. Lugar: Der Minister sagt aber nichts dazu!) Die heutige Debatte zeigt schon, dass wir uns der Diskussion zu stellen haben. Die unterschiedlichen Meinungen sind teilweise schon da. Das wird auch im Budgetausschuss entsprechend diskutiert werden können, und so können wir auch zu einem Ergebnis darüber kommen, wie die Mehrheit in diesem Hause zu diesem Thema steht.
Beifall bei der ÖVP.
Aus diesem Grund ist die Fristsetzung meiner Meinung nach sinnvoll, ist die Fristsetzung wichtig. Ich bitte um breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Das hat aber auch der letzte Zuschauer ...!
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt haben wir, glaube ich, wirklich jeden eventuellen Zuschauer, den wir im ORF oder über Livestream noch gehabt haben, mit dieser Diskussion, die kein Mensch versteht, verjagt. Da jetzt wahrscheinlich auch noch der letzte Zuschauer abgedreht hat, sollten Sie sich wirklich folgende Frage stellen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Sie bringen hier einen Fristsetzungsantrag ein, sich selbst eine Zweiwochenfrist zu setzen, um endlich tätig zu werden – wir werden uns dem Fristsetzungsantrag nicht verweigern, denn wir wollen die Letzten sein, die Sie am Arbeiten hindern –, aber glauben Sie nicht, dass da ein Neuwahlantrag besser und richtig gewesen wäre? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Das hat aber auch der letzte Zuschauer ...!)
Beifall bei den Grünen.
Ein letzter Punkt: Stichwort Spekulationsverbot – wenn wir endlich eines hätten, das bundeseinheitlich und über den Verfassungsweg für alle Einheiten, die hier tätig sind, insbesondere für die Bundesländer, gilt, wenn wir so etwas, für alle Gleichwertiges schaffen würden, dann wäre zumindest dieser Antrag gerechtfertigt. Dann könnten wir endlich – aufpassen: Schwarze aus Niederösterreich, fertig machen zum Zwischenruf! – die Spekulationen, die in Niederösterreich nach wie vor verteidigt, gewürdigt werden und immer noch möglich sind, abdrehen. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.
Das wäre doch eine sinnvolle Vorgangsweise. Dafür könnten wir über Nacht alles Mögliche im Parlament beschließen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Also wirklich! Es gibt kaum einen Minister, der sich ...! – Bundesminister Schelling: Das ist ja wirklich eine Unterstellung, die bösartig ...! Ich weiß nicht, nehmen Sie im Budgetausschuss nicht teil? Sind Sie überhaupt ... oder denken Sie mit? – Zwischenruf der Abg. Fekter.
aber insgesamt in das Bild, das man immer wieder mitbekommt, dass Ihnen, Herr Bundesminister, die Auseinandersetzung mit dem Parlament in Budget- und Finanzfragen doch immer wieder lästig zu sein scheint. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Insofern passt es ja auch in das Bild, dass Sie sich hier in einer Debatte, die Sie eigentlich betrifft, gar nicht zu Wort melden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Also wirklich! Es gibt kaum einen Minister, der sich ...! – Bundesminister Schelling: Das ist ja wirklich eine Unterstellung, die bösartig ...! Ich weiß nicht, nehmen Sie im Budgetausschuss nicht teil? Sind Sie überhaupt ... oder denken Sie mit? – Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Es ist schön, zu sehen, dass man den wunden Punkt getroffen hat. Das tut offensichtlich weh. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schelling: Das ist eine eigenartige Wahrnehmung der Tatsachen! – Abg. Lopatka: Da lobe ich mir den Kogler! – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das tut offenbar weh.
Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schelling: Das ist eine eigenartige Wahrnehmung der Tatsachen! – Abg. Lopatka: Da lobe ich mir den Kogler! – Zwischenruf der Abg. Fekter.
aber insgesamt in das Bild, das man immer wieder mitbekommt, dass Ihnen, Herr Bundesminister, die Auseinandersetzung mit dem Parlament in Budget- und Finanzfragen doch immer wieder lästig zu sein scheint. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Insofern passt es ja auch in das Bild, dass Sie sich hier in einer Debatte, die Sie eigentlich betrifft, gar nicht zu Wort melden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Also wirklich! Es gibt kaum einen Minister, der sich ...! – Bundesminister Schelling: Das ist ja wirklich eine Unterstellung, die bösartig ...! Ich weiß nicht, nehmen Sie im Budgetausschuss nicht teil? Sind Sie überhaupt ... oder denken Sie mit? – Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Es ist schön, zu sehen, dass man den wunden Punkt getroffen hat. Das tut offensichtlich weh. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schelling: Das ist eine eigenartige Wahrnehmung der Tatsachen! – Abg. Lopatka: Da lobe ich mir den Kogler! – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das tut offenbar weh.
Zwischenrufe bei der ÖVP.
Das passt in das Bild, das Sie bisher gezeigt haben: möglichst wenige Budgetausschüsse (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling); möglichst viele Agendapunkte in möglichst wenig Zeit unterbringen, damit man sich nicht damit auseinandersetzen muss; einen Unterausschuss einrichten, in dem dann Berichte des Finanzministers behandelt werden, in dem Sie aber dann auch nie da sind, sondern Ihre Beamten vorschicken. Das hier ist sozusagen das letzte Beispiel dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Parlament einfach nicht erwünscht ist, dass sie Ihnen lästig ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: So wird’s nichts mit den 4 Prozent! – Abg. Strolz: Offenbarend!
Jetzt können Sie, liebe Abgeordnete von ÖVP und SPÖ, entscheiden: Sind Sie Abgeordnete, vertreten Sie die Interessen dieses Hauses? – Dann können Sie dieser Beschneidung der parlamentarischen Rechte im Budgetprozess nie und nimmer zustimmen! Oder sind Sie schlichtweg Befehlsempfänger der Bundesregierung? Die Abstimmung wird es gleich zeigen. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: So wird’s nichts mit den 4 Prozent! – Abg. Strolz: Offenbarend!)
Zwischenruf der Abg. Tamandl.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Worum geht es da heute? – Für alle, die zuschauen und nicht ganz verstehen, worum es da geht: Es ist relativ einfach: Wir haben in Österreich ein Problem, und zwar ein Problem mit der Gewaltenteilung. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das heißt, laut Verfassung wäre es so, dass wir als Parlament der Gesetzgeber sind, und die Regierung ist die Exekutive. (Ruf bei der ÖVP: Das ist so!) Der Herr, der rechts hinter mir auf der Regierungsbank sitzt, sollte normalerweise das exekutieren, was wir im Parlament beschließen – soweit die Theorie. In Wirklichkeit ist es aber so, dass wir hier einfach die Statisten sind. Die Regierungsfraktionen heißen das gut, was vonseiten der Regierung kommt; die Opposition kritisiert natürlich.
Ruf bei der ÖVP: Das ist so!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Worum geht es da heute? – Für alle, die zuschauen und nicht ganz verstehen, worum es da geht: Es ist relativ einfach: Wir haben in Österreich ein Problem, und zwar ein Problem mit der Gewaltenteilung. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das heißt, laut Verfassung wäre es so, dass wir als Parlament der Gesetzgeber sind, und die Regierung ist die Exekutive. (Ruf bei der ÖVP: Das ist so!) Der Herr, der rechts hinter mir auf der Regierungsbank sitzt, sollte normalerweise das exekutieren, was wir im Parlament beschließen – soweit die Theorie. In Wirklichkeit ist es aber so, dass wir hier einfach die Statisten sind. Die Regierungsfraktionen heißen das gut, was vonseiten der Regierung kommt; die Opposition kritisiert natürlich.
Abg. Brosz: ... Fristsetzung!
Das heißt, in Wirklichkeit passiert gar keine Politik mehr, und jetzt will man das, woran man das sieht, woran man das erkennen kann, nämlich den Finanzrahmen, im Herbsttermin verstecken, wodurch die Bürger dann gar nicht mehr erkennen können, dass in diesem Land in Wirklichkeit nichts mehr passiert, dass in Wirklichkeit gar nicht mehr regiert wird. Und die Regierung, die normalerweise das exekutieren sollte, was wir hier im Parlament beschließen, hebelt das Parlament aus, nimmt uns die Möglichkeit, der Bevölkerung zu zeigen, dass diese Regierung in Wirklichkeit gar nicht regieren will – und das ist der Skandal bei dieser Sache, Herr Minister! (Abg. Brosz: ... Fristsetzung!)
Beifall beim Team Stronach.
Genau das machen Sie aber, Herr Minister, und deshalb wäre es wirklich angebracht, dass Sie aufstehen, sich erklären und vor allem uns erklären, warum Sie ein starkes Parlament nicht wollen, wo wir dann nicht nur einmal im Jahr, sondern zweimal im Jahr darüber reden, was Sie Politik nennen. Ich nenne es: einfach nur geradeaus weiter, durchtauchen und keine substanziellen Veränderungen. (Beifall beim Team Stronach.)