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Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ihnen ist der Begriff Hashtag eventuell bekannt. Ich darf Sie hier auf einen aufmerksam machen, der gerade in den sozialen Medien viral geht: „Drüberfahren und Sozialabbau #DasIstSchwarzBlau“. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Wenn wir den Bogen zu all den Kürzungen für sozial Schwache spannen, die wir heute auch schon diskutiert haben, dann ist klar: Dieser Regierung geht es nicht um die Menschen in diesem Land, sondern nur darum, den Profit für einige wenige auf dem Rücken und an der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zu steigern. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Selbst von Vizekanzler Strache wurde der 12-Stunden-Arbeitstag stets abgelehnt und immer verurteilt. Sie wissen vielleicht, wie man das nennt, wenn man etwas sagt, das nicht stimmt. Das ist in meinen Augen auf der einen Seite einfach nicht schlau oder auch dumm. Sie wissen aber ganz genau, was Sie tun. Wenn einer wider besseren Wissens genau die Unwahrheit sagt, dann lügt er. Das ist es, was Sie aktuell mit der österreichischen Bevölkerung machen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie belügen die Menschen über die wahren Motive hinter diesem Antrag. Selbstverständlich wissen Sie das aber auch, nur machen Sie es einfach trotzdem. Sie tun zwar nicht, wofür die Menschen Sie gewählt haben, aber Sie tun genau das, was Ihre Spender im Wahlkampf von Ihnen verlangt haben. Die wollen jetzt ihre Rendite sehen, die wollen jetzt genau weniger Steuern. – Das machen Sie, Sie liefern. Die wollen Arbeitsschutzgesetze und Arbeitszeitgesetze abbauen und über ihre Arbeitskräfte quasi verfügen. – Und Sie liefern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen die demokratische Mitbestimmung soweit es Ihnen nur irgend möglich ist einschränken. – Und auch da liefern Sie. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie belügen die Menschen über die wahren Motive hinter diesem Antrag. Selbstverständlich wissen Sie das aber auch, nur machen Sie es einfach trotzdem. Sie tun zwar nicht, wofür die Menschen Sie gewählt haben, aber Sie tun genau das, was Ihre Spender im Wahlkampf von Ihnen verlangt haben. Die wollen jetzt ihre Rendite sehen, die wollen jetzt genau weniger Steuern. – Das machen Sie, Sie liefern. Die wollen Arbeitsschutzgesetze und Arbeitszeitgesetze abbauen und über ihre Arbeitskräfte quasi verfügen. – Und Sie liefern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen die demokratische Mitbestimmung soweit es Ihnen nur irgend möglich ist einschränken. – Und auch da liefern Sie. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz im Ernst: Bei der heutigen Fragestunde am Anfang des Tages mit Ministerin Bogner-Strauß habe ich mich noch gewundert, in welche Richtung sich diese Bundesregierung entwickeln wird. Sie hat mir erklärt, dass die Bundesregierung drei Jahre benötigen wird, um eine ordentliche Unterhaltssicherung, um eine ordentliche Unterhaltsgarantie umsetzen zu können. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben sich wirklich vorgenommen, dieses Land zu verändern, in einer atemberaubenden Geschwindigkeit und in eine Richtung, die ich eigentlich in keinster Weise unterstützen will. Da sehne ich mich doch nach dem rot-schwarzen Stillstand in der Bundesregierung zurück (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn angesichts dieses Schadens, den Sie mit dieser Politik hier anrichten, mit diesen Anträgen und mit diesen Sozialkürzungen, wünsche ich mir genau diesen Stillstand, diesen Reformstau zurück.

Eine Bitte: Denken Sie darüber nach, diese Arbeit sein zu lassen! Die Menschen in diesem Land werden es Ihnen danken. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Ich habe mit dem Begriff Folgendes beschrieben: Wenn man gezielt die Unwahrheit sagt, dann ist das eine Lüge. – Wenn es zur Beruhigung der Situation beiträgt, nehme ich es selbstverständlich zurück. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin! Ja, wir wollen dieses Land verändern: Wir wollen heraus aus verkrusteten Strukturen, wir wollen mehr Freiheit und mehr Flexibilität, sowohl für die Unternehmer als auch für die Arbeitnehmer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben sehr intensiv an diesem Gesetz gearbeitet. Es ist nicht von heute auf morgen entstanden, sondern wir haben intensiv daran gearbeitet (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wir wollen dieses Gesetz noch vor dem Sommer fertig machen, denn wir wollen einfach Rechtssicherheit schaffen. Wir wollen Rechtssicherheit schaffen, und wir wollen heraus aus den Graubereichen.

Frau Kollegin! Wer wirklich diese Flexibilisierung der Arbeitszeit braucht, das sind die klein- und mittelständischen Unternehmer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das sind die Unternehmer, die 80 Prozent der Unternehmerlandschaft in Österreich abbilden, die in Familienbetrieben ihre Mitarbeiter wie ihre Familienmitglieder behandeln, nämlich ganz besonders. (Beifall bei der ÖVP.) Die wissen, wie wertvoll diese Mitarbeiter sind, und die wissen, dass sie gemeinsam etwas bewegen können. Deshalb brauchen sie auch diese Flexibilität.

Frau Kollegin! Wer wirklich diese Flexibilisierung der Arbeitszeit braucht, das sind die klein- und mittelständischen Unternehmer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das sind die Unternehmer, die 80 Prozent der Unternehmerlandschaft in Österreich abbilden, die in Familienbetrieben ihre Mitarbeiter wie ihre Familienmitglieder behandeln, nämlich ganz besonders. (Beifall bei der ÖVP.) Die wissen, wie wertvoll diese Mitarbeiter sind, und die wissen, dass sie gemeinsam etwas bewegen können. Deshalb brauchen sie auch diese Flexibilität.

Malen Sie nicht irgendwelche Gespenster an die Wand, die es nicht gibt, meine Damen und Herren! Ich glaube, das muss man auch einmal ganz entschieden sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es besteht ja die Möglichkeit; es hat zuerst auch eine Präsidiale gegeben, wo viele Möglichkeiten, Varianten durchbesprochen worden sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Als Obmann des Wirtschaftsausschusses sage ich, wir können uns jederzeit sofort zusammensetzen und diese Begutachtung einbegleiten. Wir sind also bereit, es liegt an Ihnen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche, es ohne Emotion zu machen. Was heute hier im Hohen Haus passiert ist, ist ein dunkler Tag in der Geschichte des Parlamentarismus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Lieber Peter Haubner! Dass du als Teil der Sozialpartnerschaft das so machst, an dem Tag, an dem dein Partner in der Sozialpartnerschaft Wolfgang Katzian zum ÖGB-Präsidenten gewählt wird, dass du das zwei Stunden später hier mitträgst: Das ist nicht Sozialpartnerschaft, das ist kein Dialog! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn wir, obwohl wir eine sehr gute Stehung, eine Präsidiale nach 19 Uhr gehabt haben, wo alles Für und Wider ganz sachlich und fair besprochen wurde, auch politisch – nach 19 Uhr! –, und je länger wir uns mit eurem Antrag befassen, dann herausfinden, dass um 18.11 Uhr die APA schon alles abgedruckt hat, dass der neue Wirtschaftskammerpräsident, dass der Präsident der Industriellenvereinigung schon alle Plakate fertig gehabt haben, dann war es nie eure Absicht, heute irgendwie einen Konsens für einen Ausschuss zustande zu bringen. Das war nie eure Absicht! Das war vorher bestellt – vorher bestellt, vorher gedruckt! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.)

Abschließend: Jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete hat die verdammte Pflicht, sich mit dieser Materie zu befassen. Es geht um 3,7 Millionen Menschen, die arbeiten, und um ihre Familien. Wenn hier irgendjemand von eurer Seite sagt, ihr wollt, dass Zeitguthaben nach hinten verschoben werden, weil Arbeiten ja, Flexibilität ja, aber Kohle nein, Zeitausgleich nein, dann kann das nicht eure Absicht sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deshalb: Wir sollten keine Schnellschüsse machen! Ihr werdet das ohnehin durchpeitschen, wie ihr wollt, aber Fakt ist, wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um jeden Buchstaben, um jeden Beistrich, der hier in diesem Entwurf drin ist, zu analysieren, mit Beispielen zu widerlegen. Gesichter von betroffenen Menschen werden wir euch übermitteln, die da dementsprechend unter die Räder kommen. Und das werden wir kommunizieren, das wird kommuniziert! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich rufe die gesamte Republik Österreich auf, ich rufe all jene auf, denen die Arbeitnehmer wichtig und nicht wurscht sind wie euch: Machen wir einen Schulterschluss, egal, welche politischen Parteien, egal, welche Organisation, ob Kirche oder sonst etwas! (Bravorufe bei der SPÖ.) Dazu rufe ich auf. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, diese Regierung legt tatsächlich Tempo vor. Wenn es für Sie atemberaubend erscheinen mag: Das ist unser normales Arbeitstempo. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dazu, dass es politisch vielleicht nicht in Ihre Richtung geht, kann ich Ihnen nur eines sagen: Ja, wir sind nicht in der politischen Richtung der Liste Pilz. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das ist nicht unsere Richtung, sondern unsere Richtung ist eine andere. Das hat nichts mit dem zu tun (Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz), was Kollege Muchitsch in seiner vielleicht verständlichen Erregung jetzt gemeint hat: Es war so ein schöner, total wunderbarer Gewerkschaftstag! –Wir sehen hier jetzt auch manche Abgeordnete, die die letzten Tage eigentlich lieber dort zugebracht haben als hier im Hohen Haus. (Abg. Schieder: Und der Strache fährt mit der U-Bahn, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Hohes Haus! Seit wann hat ein Regierungsmitglied die Verpflichtung, bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem er gar nicht hier zu sein hat, da zu sein? – Die Abgeordneten haben die Verpflichtung, hier zu sein! Und da schwänzen Sie! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Da schwänzen Sie, weil Ihnen der Österreichische Gewerkschaftsbund wichtiger ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dazu, dass es politisch vielleicht nicht in Ihre Richtung geht, kann ich Ihnen nur eines sagen: Ja, wir sind nicht in der politischen Richtung der Liste Pilz. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das ist nicht unsere Richtung, sondern unsere Richtung ist eine andere. Das hat nichts mit dem zu tun (Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz), was Kollege Muchitsch in seiner vielleicht verständlichen Erregung jetzt gemeint hat: Es war so ein schöner, total wunderbarer Gewerkschaftstag! –Wir sehen hier jetzt auch manche Abgeordnete, die die letzten Tage eigentlich lieber dort zugebracht haben als hier im Hohen Haus. (Abg. Schieder: Und der Strache fährt mit der U-Bahn, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Hohes Haus! Seit wann hat ein Regierungsmitglied die Verpflichtung, bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem er gar nicht hier zu sein hat, da zu sein? – Die Abgeordneten haben die Verpflichtung, hier zu sein! Und da schwänzen Sie! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Da schwänzen Sie, weil Ihnen der Österreichische Gewerkschaftsbund wichtiger ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dazu, dass es politisch vielleicht nicht in Ihre Richtung geht, kann ich Ihnen nur eines sagen: Ja, wir sind nicht in der politischen Richtung der Liste Pilz. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das ist nicht unsere Richtung, sondern unsere Richtung ist eine andere. Das hat nichts mit dem zu tun (Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz), was Kollege Muchitsch in seiner vielleicht verständlichen Erregung jetzt gemeint hat: Es war so ein schöner, total wunderbarer Gewerkschaftstag! –Wir sehen hier jetzt auch manche Abgeordnete, die die letzten Tage eigentlich lieber dort zugebracht haben als hier im Hohen Haus. (Abg. Schieder: Und der Strache fährt mit der U-Bahn, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Hohes Haus! Seit wann hat ein Regierungsmitglied die Verpflichtung, bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem er gar nicht hier zu sein hat, da zu sein? – Die Abgeordneten haben die Verpflichtung, hier zu sein! Und da schwänzen Sie! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Da schwänzen Sie, weil Ihnen der Österreichische Gewerkschaftsbund wichtiger ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dazu, dass es politisch vielleicht nicht in Ihre Richtung geht, kann ich Ihnen nur eines sagen: Ja, wir sind nicht in der politischen Richtung der Liste Pilz. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das ist nicht unsere Richtung, sondern unsere Richtung ist eine andere. Das hat nichts mit dem zu tun (Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz), was Kollege Muchitsch in seiner vielleicht verständlichen Erregung jetzt gemeint hat: Es war so ein schöner, total wunderbarer Gewerkschaftstag! –Wir sehen hier jetzt auch manche Abgeordnete, die die letzten Tage eigentlich lieber dort zugebracht haben als hier im Hohen Haus. (Abg. Schieder: Und der Strache fährt mit der U-Bahn, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Hohes Haus! Seit wann hat ein Regierungsmitglied die Verpflichtung, bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem er gar nicht hier zu sein hat, da zu sein? – Die Abgeordneten haben die Verpflichtung, hier zu sein! Und da schwänzen Sie! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Da schwänzen Sie, weil Ihnen der Österreichische Gewerkschaftsbund wichtiger ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie von der Sozialdemokratie haben es verstanden, von Ihrem Standpunkt aus (Zwischenrufe bei der SPÖ), noch vor der letzten Wahl 2017, ruck, zuck, auch gemeinsam mit uns Freiheitlichen – da war Ihnen die Unterstützung von uns recht, wenn es um die Gleichstellung - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie von der Sozialdemokratie haben es verstanden, von Ihrem Standpunkt aus (Zwischenrufe bei der SPÖ), noch vor der letzten Wahl 2017, ruck, zuck, auch gemeinsam mit uns Freiheitlichen – da war Ihnen die Unterstützung von uns recht, wenn es um die Gleichstellung - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben Ihnen die Möglichkeit gegeben: Wir haben klar gesagt, wir wollen in der Juli-Sitzung beschließen. Wir haben Ihnen eingeräumt, Sie können es im Sozialausschuss oder im Wirtschaftsausschuss machen. Wenn Sie geglaubt hätten, es gehört in den Kulturausschuss, hätten wir Ihnen auch das noch zugebilligt – was Sie wollen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und wissen Sie was? – Ich habe noch eine derart hohe Meinung von Arbeiterkammer und Österreichischem Gewerkschaftsbund, dass ich glaube, die können ein derart kurzes Gesetz tatsächlich intellektuell so bearbeiten, dass sie einerseits polemisch daraus die Unwahrheit ableiten oder es richtigerweise so lesen, wie wir das Gesetz intendiert haben und wie es auch tatsächlich umgesetzt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie Sie das umsetzen, ist Ihre Sache.

Diese Regierung arbeitet aber zum Wohl der Menschen, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Diese Regierung ist angetreten und hat gesagt, sie wolle einen neuen Stil hineinbringen. Auch die Regierungsparteien wiederholen das immer wieder. Wir haben in den letzten paar Monaten gesehen, wie dieser neue Stil ausschaut. Ich glaube, Kollege Muchitsch hat schon recht, wenn er sagt, das ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus. Es ist nur eine Aneinanderreihung von vielen schwarzen Tagen, die wir in den letzten Monaten gesehen haben, und ich verstehe es schlichtweg nicht mehr. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Dann kommt dieser Vorschlag: Na, wir können ja doch irgendwie einen machen, es soll eine zweieinhalbwöchige Begutachtung geben. Klubobmann Wöginger hat dann mehrmals, auch in der Präsidiale, darauf gesagt: Na ja, ÖGB und Arbeiterkammer haben das ohnehin schon irgendwo in der Schublade, die können das ja gleich schicken! (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Ja, Herr Kollege Rosenkranz, es ist auch möglich, dass ÖGB und Arbeiterkammer sich abschließend eine Meinung gebildet haben. Was Sie aber offensichtlich missverstehen, ist, dass die Begutachtung nicht nur für sozialpartnerschaftliche Organisationen da ist, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Auch die haben ein Recht, sich dazu zu Wort zu melden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Ich habe eine wesentliche Frage, an beide Regierungsparteien gerichtet: Wenn Sie eine Zweidrittelmaterie diskutieren wollen, dann haben Sie zwei Möglichkeiten, Sie können auf die SPÖ und die NEOS zugehen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich habe langsam, aber sicher immer weniger Lust, über solche Dinge mit Ihnen zu verhandeln, weil der Stil, den Sie hier an den Tag legen, so unterirdisch ist! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Mir geht es da wirklich nicht um die Frage, wie wir über Inhalte diskutieren. Sie wissen beide, dass ich immer für konstruktive Gespräche bereitstehe und ernsthaft ein Anliegen habe, dieses Land voranzubringen. Wenn man aber jedes Mal von Ihnen an der Nase herumgeführt wird, dann reicht es mir irgendwann auch einmal. Ich glaube, Sie müssen wirklich aufpassen, dass Sie diese konstruktive Gesprächsbasis hier im Haus nicht nachhaltig zerstören! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)