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Präsidentin Doris Bures: Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer! Liebe Margit Fischer! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung und liebe Gäste! Sie alle erleben heute im Parlament eine Premiere. Erstmals dürfen wir in einer Sitzung des österreichischen Nationalrates eine hochrangige internationale Persönlichkeit als Gast begrüßen. Es ist mir eine große Ehre und persönliche Freude, dass der Generalsekretär der wohl wichtigsten internationalen Organisation heute bei uns zu Gast ist. Wir heißen Sie, sehr geschätzter Herr Generalsekretär Ban Ki-moon, und Ihre Gattin herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrter Herr Generalsekretär Ban Ki-moon! Mit den Augen der UNO sieht die Welt größer aus. Die gewählten Abgeordneten des österreichischen Parlaments, die österreichische Bundesregierung und mit ihnen Tausende Österreicherinnen und Österreicher vor den Bildschirmen schenken Ihnen nun ihre volle Aufmerksamkeit. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

(In deutscher Sprache:) Ich danke Ihnen für Österreichs wichtigen Beitrag zur Arbeit der Vereinten Nationen. (Allgemeiner Beifall.) – Danke schön.

Spaltung und Marginalisierung verletzen Menschen und untergraben die Sicherheit. Wenn der Ankunftsprozess gut gesteuert wird, ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein Gewinn für alle. Diese Menschen sind tapfer, widerstandsfähig und zukunftsorientiert. Sie bringen benötigte Fähigkeiten und Energien in ihre neue Gesellschaft mit ein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Dazu gehört die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Ich war ermutigt, als ich von Außenminister Kurz hörte, dass die österreichische Regierung eine drastische Erhöhung der Mittel für ihre wertvolle öffentliche Entwicklungszusammenarbeit plant. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ich vertraue darauf, dass Österreich einen nationalen Plan für die Ziele für nachhaltige Entwicklung aufstellen und international tätig werden wird, um dazu beizutragen, anderen einen Weg in eine bessere Zukunft zu bahnen. Die hier in Wien ansässigen Organe der Vereinten Nationen werden Sie alle dabei unterstützen. Ich bitte Sie um eine rasche Ratifizierung des Klimaschutzabkommens. (Allgemeiner Beifall.)

Ich hoffe, Sie werden die Ziele für nachhaltige Entwicklung zur Grundlage der österreichischen Entwicklungspolitik machen. Nochmals dränge ich Sie, das Übereinkommen von Paris so bald wie möglich zu ratifizieren. 15 Länder haben es bereits am Tag der Unterzeichnung ratifiziert. Es hat mich sehr ermutigt, dass viele Länder ihre Absicht bekundeten, das Abkommen bis Jahresende zu ratifizieren. Wir brauchen 55 Länder, auf die 55 Prozent der Treibhausgasemissionen entfallen, um dieses Abkommen wirklich in Kraft treten zu lassen. Wir können keine Zeit verschwenden. Ich zähle auf Ihre Unterstützung als Abgeordnete des Parlaments. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Als Parlamentarier können Sie eine entscheidende Rolle dabei spielen, gefährlichen fremdenfeindlichen Diskursen zu begegnen und Vertrauen zwischen Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Sie können auch einen Beitrag zur Stärkung der Frauen leisten. Das ist eine der obersten Prioritäten in meinem Amt als Generalsekretär sowie der UNO. Ohne dass wir 50 Prozent der Bevölkerung stärken, können wir nicht erwarten, dass wir unser Potenzial voll ausschöpfen können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Ich bin hocherfreut, gerade am Töchtertag bei Ihnen zu sein – dem Tag, an dem Sie Ihre Töchter zur Arbeit mitbringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich habe eine Botschaft für die Mädchen in diesem Publikum und in aller Welt: Seid Weltbürgerinnen! Jede Einzelne von euch kann einen Unterschied bewirken. Also nochmals: Seid Weltbürgerinnen! Ich zähle auf euren Einsatz und euer Engagement. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Ich bin hocherfreut, gerade am Töchtertag bei Ihnen zu sein – dem Tag, an dem Sie Ihre Töchter zur Arbeit mitbringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich habe eine Botschaft für die Mädchen in diesem Publikum und in aller Welt: Seid Weltbürgerinnen! Jede Einzelne von euch kann einen Unterschied bewirken. Also nochmals: Seid Weltbürgerinnen! Ich zähle auf euren Einsatz und euer Engagement. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Redner! Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren! Als ich in Österreich lebte, habe ich sehr hart gearbeitet, aber ich hatte auch immer ein Gefühl der Leichtigkeit, der Behaglichkeit, was daran liegt, dass die Österreicher eben so angenehm sind. Ich habe nie perfekt Deutsch gelernt, aber es gibt ein Wort, das ich gemeistert habe und das dieses Gefühl treffend beschreibt (in deutscher Sprache:) Gemütlichkeit. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)

Ich bin mir durchaus der Kritik an der Effizienz oder Wirksamkeit der Vereinten Nationen bewusst, aber es ist dies die einzige universale internationale Organisation – sie baut auf der Charta der UNO auf –, in der es um Menschenwürde, Frieden und Sicherheit in der Welt geht und durch die eine nachhaltige Entwicklung für alle Menschen geschaffen werden soll. Das ist die Organisation, die Sie unterstützen müssen und sollten. Als Generalsekretär der Vereinten Nationen setze ich mich dafür ein und verpflichte mich bis zu meinem letzten Amtstag, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen für die Menschen in der Welt zu beschreiten, um diese Welt besser zu machen. Ich danke Ihnen für Ihr Leadership, Ihre Führerschaft. – (In deutscher Sprache:) Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Mister Secretary-General, I wish you personally all the best, but even more: I wish the United Nations all the best, because they are our tool. You said we should be global citizens. I think we are global citizens, and even more: I think we have to work hard also to be global politicians who make wise global decisions every day. Thank you for being here, Mister Secretary-General! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Herr UNO-Generalsekretär, Sie haben einmal gesagt: „Österreich ist mein zweites Heimatland geworden.“ „Ich habe mein halbes Herz in Wien gelassen und komme jetzt wieder nachschauen, ob es noch da ist.“ – Ich wünsche mir, dass Sie oft nachschauen kommen. Ihnen alles Gute! Thank you very much for your leadership! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Kriegerische Konflikte, Terrorismus, massenhafte Wanderungsbewegungen, das sind die Entwicklungen der heutigen Zeit, aber ich sage bewusst: Wir müssen letztlich diese Probleme vor Ort in den Regionen in Angriff nehmen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es ist daher auch traurig, wenn wir aktuell erleben, dass es ja auch part-

Wir werden diese wichtige Rolle innerhalb der UNO selbstverständlich auch weiterhin voll mittragen und unterstützen, haben da oder dort aber natürlich auch kritische andere Meinungen, und es ist auch ganz besonders wichtig, gerade in der Vielfalt der parlamentarischen Demokratien unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Positionen zuzulassen und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Ich denke, diese Vielfalt ist auch ein ganz wesentlicher Faktor. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Dear Excellency! Mr. Secretary-General, I would like to start with some personal words. I was really deeply impressed by your speech, by your touching engagement, your sense of humour. Now I can understand a little bit better what made the commitment of Paris come true. It is also your personal success. Thank you so much for that. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Wir als Vertreter der grünen Fraktion begrüßen ausdrücklich den für Mai geplanten und erstmals stattfindenden humanitären Weltgipfel in Istanbul. Das ist sehr wichtig als globaler Aufruf zum Handeln, sowohl an die Staaten als auch an die Zivilgesellschaft. Wir haben große Hoffnungen in diesen Gipfel, wir hoffen auf neue weltweite Ansätze zum Umgang mit Flucht, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und auch auf neue Ansätze, auf länger anhaltende Konflikte zu reagieren, aber auch bereits in Prävention zu investieren, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit besser zu koordinieren und vor allem länger planbare, vorhersehbare Finanzierung in den Vordergrund zu stellen. Für uns als grüne Fraktion ist der Schutz der Menschen in den Vordergrund zu stellen und das internationale humanitäre Recht ganz entscheidend zu verstärken, und da hoffen wir sehr auf diesen Gipfel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

daritätsfrage, und da haben Sie uns nicht nur als Fraktion hier im österreichischen Parlament, sondern als grüne Familie in allen europäischen Parlamenten als ganz starke Verbündete. Wir setzen uns ganz massiv für eine europäische Lösung ein, möchten gerne auch das Dublin-System überarbeiten und ein solidarisches und verantwortungsvolles System etabliert wissen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir haben bereits gestern einen Antrag hier im Hause eingebracht und hoffen auf die baldige Ratifizierung auch seitens Österreichs; wir möchten nicht auf die Europäische Union warten. Und auch diesbezüglich möchte ich eingedenk Ihrer heutigen Rede alle dazu aufrufen, dass wir hier einmal eine Vorreiterrolle einnehmen und dieses Paris Agreement of hope auch tatsächlich ratifizieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich stehe am Abend gerne am Balkon, schaue in den Himmel (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Fekter: Umarme Bäume!) und denke dann oft: Wir sind ja wirklich nur ein Tropfen Zeit. Da oben sind Millionen von Galaxien mit jeweils Milliarden von Planeten – und wir können diesen unseren nicht verlassen. Wir haben nur diesen einen Planeten, und wir sind hier zur Gemeinsamkeit verpflichtet. Das ist unsere Pflicht, das ist unsere Chance. Da kommt mir dann immer die Rocky Horror Picture Show in den Sinn. – Ich weiß nicht (in Richtung von Generalsekretär Ban Ki-moon), kennen Sie die Rocky Horror Picture Show? (Allgemeine Heiterkeit.) Das ist ein Musical, eigentlich eines der Generation meiner Eltern, nicht meiner Generation. Da gibt es den Criminologist, das ist der Erzähler, und der analysiert: „And crawling on the planet’s face, some insects called the human race. Lost in time, and lost in space … and meaning.“

Mister Secretary-General, ich verstehe nicht, dass wir da nicht mehr zusammenbringen, gemeinsam mit der UNO, mit der Europäischen Union, mit anderen Institutionen. Wir brauchen eine Flugverbotszone. Es sind sieben Millionen Flüchtlinge im Land, es sind fünf Millionen Flüchtlinge außerhalb des Landes. Wir brauchen einen Rückzugsort, wir brauchen Zuversicht, einen Marshallplan, Wiederaufbau für den Nahen Osten. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

ter wünsche ich dafür alles Gute. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach und des Abg. Haider.)

Deshalb: Die UNO ist wichtig, die UNO hat Großes geleistet, aber wir wollen mehr. Da wir alle Teil der UNO sind, da wir alle Teil dieser Weltgemeinschaft sind, müssen wir auch von uns mehr verlangen. Deshalb müssen auch wir Klartext sprechen, und wir müssen all jenen, die gegen die Regeln spielen, die ihre Interessen auf dem Rücken anderer umsetzen und ausüben, sagen: Bis hierher und nicht weiter! Wir wollen in einer Welt leben, wo Frieden herrscht und wo die Probleme, die wir alle gemeinsam haben, gelöst werden. Das erwarte ich mir von der UNO, das erwarte ich mir von uns allen. (Beifall bei Team Stronach, ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Diese Sitzung ist geschlossen. (Allgemeiner Beifall.)