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Er ist kein Opfer, er kann nur alleine dieses Wahlrecht ausüben, und er ist geheim und mit Namen aufgerufen, dieses Wahlrecht auszuüben. Und die Manipulation genau bei diesem Entschließungsantrag ist moralisch verwerflich und hat in diesem Haus nichts zu suchen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.)

sich in einer Art und Weise lächerlich – das ist nicht mein Problem, aber Sie machen das Haus lächerlich, und dann wird es unser Problem. Und das geht nicht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, BZÖ und Grünen.)

Wir werden das am 30. Juni tun – hoffentlich einstimmig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zweitens: Lieber Kollege Wittmann, die künstliche Aufregung steht dir nicht gut, wenn ich das in aller Freundschaft sagen darf. Du hast zwei Irrtümer in deiner Aufregung mit eingepackt. Nummer eins: Es handelt sich um keine geheime Abstimmung, sondern um eine offene, namentliche Abstimmung. Zweitens: Es wurde natürlich gar nichts manipuliert. Der Fehler wurde begangen, und noch einmal, für alle geistigen Berauschungen in diesem Zusammenhang (Ruf bei den Grünen: Berauscht sind Sie auch?!), verkünde ich namens meiner Fraktion ausdrücklich noch einmal eine Entschuldigung – namens der Fraktion und für die beiden Betroffenen.

So. Jetzt ich hoffe, dass großes Schreien nicht mehr erforderlich ist. Hätten Sie lieber laut geschrien, als der Kollege Keck, der zuerst unheimlich geschrien und österreichische Soldaten als Tellerwäscher beschimpft hat. Im heutigen „Kurier“ steht, dass die SPÖ-Stiftungen jetzt von der Justiz durchleuchtet werden. Also, es gäbe mehr als genug Gründe, sich über Skandale zu erregen. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit hat es meines Erachtens sein Bewenden. Der Fehler wurde begangen, er wird von unserer Fraktion nie wieder begangen werden, und ich bitte noch einmal furchtbar um Entschuldigung. Ich lege noch eins drauf: Ich bitte abermals um Entschuldigung, noch dazu, was die zweimalige Zeitverzögerung betrifft. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Die Kollegin Ridi Steibl sagt schon, ich soll aufhören. Ich folge ihrem Rat. – Danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der FPÖ.)

gerade in einer Zeit der Wirtschaftskrise. Unsere Fraktion unterstützt das, denn gerade seit dem Jahr 2006, nach einem Wiederauferstehen der großen Koalition, ist es sehr notwendig, dass wir auf Transparenz bei Politikerbezügen achten, dass wir Transparenz einführen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. Denn: Wie es eine große Koalition bis 1999 gemacht hat, ist Österreich nach wie vor schmerzlich in Erinnerung. (Ruf bei der ÖVP: Hallo!)

Jetzt zu dieser Schande für die Demokratie (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), zu dieser Missachtung der Demokratie. Herr Abgeordneter Vilimsky, Sie sind jetzt nicht im Haus, aber Abgeordneter Weinzinger, Sie sind hier: Für 8 400 € brutto im Monat ab 1. Juli laut Rechnungshof nicht einmal den ureigensten Uraufgaben eines Abgeordneten nachzukommen und hier ins Plenum zu treten und so das Stimmrecht in einer Demokratie auszuüben, das ist doch Schande schlechthin! Das ist kein Umgang mit Demokratie, den Sie hier gezeigt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt zu dieser Schande für die Demokratie (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), zu dieser Missachtung der Demokratie. Herr Abgeordneter Vilimsky, Sie sind jetzt nicht im Haus, aber Abgeordneter Weinzinger, Sie sind hier: Für 8 400 € brutto im Monat ab 1. Juli laut Rechnungshof nicht einmal den ureigensten Uraufgaben eines Abgeordneten nachzukommen und hier ins Plenum zu treten und so das Stimmrecht in einer Demokratie auszuüben, das ist doch Schande schlechthin! Das ist kein Umgang mit Demokratie, den Sie hier gezeigt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Und dann noch mit einer Ausrede daherzukommen, obwohl man ja zweimal an einer Abstimmung teilgenommen hat, aber bei zwei Abstimmungen tat einem die „linke Zehe weh“: Das wäre, wenn ich nicht einen Ordnungsruf dafür bekommen würde, verlogen. Deswegen sage ich es auch gar nicht. (Heiterkeit beim BZÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrten Dame und Herren! Ich halte es für ein schönes Beispiel an politischer Bildung in diesem Haus, und ich bin überzeugt davon, dass diese Szene auf YouTube mehr Treffer landen wird als der Abgeordnete Schwab, der ja auch schon für eifrigen Zuspruch gesorgt hat. Das sollen sich auch die Österreicherinnen und Österreicher ansehen können, wie sich die Herren Vilimsky und Weinzinger gerechtfertigt haben! Ich finde, die Österreicherinnen und Österreicher können daraus lernen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist der Sinn und Zweck dieses Antrages, von dem wir glauben, er folgt der Systematik des alten Bezügegesetzes. Es ist keine maßlose Forderung, sondern ein sinnvoller Beitrag, weil wir glauben, dass auch die Bezieher von Pensionen nach dem alten Bezügegesetz ihren entsprechenden und adäquaten Beitrag leisten sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kenne keine linke Beteiligung in Ebensee. (Abg. Strache: Was sind die „Kinderfreunde“ und die „Roten Falken“?) Ich kenne keine linke Beteiligung an der Burschenschaft „Olympia“. Ich kenne keine linken Hintermänner von Martin Graf. Darauf habe ich mit einem Zwischenruf hingewiesen, und der hat gelautet – in Ergänzung –: die Linksextremisten und die Rechtsextremisten und euren Austrofaschisten an der Klubwand. Ich meinte Engelbert Dollfuß und nicht Josef Pröll, und mir ist der Unterschied zwischen Josef Pröll und Engelbert Dollfuß nach wie vor sehr, sehr wichtig, weil er sehr viel in Bezug auf unsere österreichische Demokratie ausmacht. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist in diesem Haus für das Ansehen der Republik und des Parlaments mit Sicherheit nicht gut, wenn sich Martin Graf und seine Freunde in der FPÖ darauf verlassen können, dass sie dann, wenn es um das Amt von Dr. Graf geht, letzten Endes mit dem Schutz der ÖVP rechnen können. Und da ist mir ein Bekenntnis zum Antifaschismus zu wenig. Da geht es darum, dass es in diesem Haus eine Mehrheit nicht nur im Bekenntnis, sondern auch in den Konsequenzen gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Erst wenn eine Mehrheit dieses Hauses in der Lage ist, unmissverständlich Schritte zu setzen, dass Nationalratssitzungen so bald wie möglich von nicht einschlägig belasteten Präsidenten und Präsidentinnen geleitet werden, erst dann hat der Nationalrat sein eigenes Ansehen und das Ansehen der österreichischen Demokratie wiederhergestellt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Pilz, an und für sich hat Ihre Wortmeldung keine Antwort verdient (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ), aber ein, zwei Klarstellungen müssen es sein.

Frau Bundesministerin Dr. Fekter hat hier ganz minutiös, genau die APA-Meldungen und ihre Aussagen zitiert, und Sie wissen das auch. – Und jetzt behaupten Sie wider besseres Wissen hier schon wieder etwas anderes. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Zweiten, einmal mehr und hoffentlich nicht mehr oft nötig: Wir von der ÖVP haben in aller Klarheit die Aussagen des Herrn Dr. Graf zu Herrn Dr. Muzicant verurteilt, und zwar auf das Schärfste verurteilt. Es war gerade Herr Mag. Molterer, der das vorher noch einmal klargemacht hat – und es ist dem eigentlich auch nichts mehr hinzuzufügen. (Ruf bei den Grünen: Sie wollen sich eine Option offenhalten!)

Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie werden es wahrscheinlich in der nächsten Zeit noch des Öfteren versuchen, hier dieses Thema hochzuziehen. Vielleicht ist dann nach dem 7. Juni der Beweis erbracht, dass es Ihnen jetzt einmal zunächst um die Mobilisierung Ihrer eigenen Leute geht, die bisher offenbar an der Europawahl kein besonderes Interesse haben. Aber benutzen Sie bitte nicht uns dafür, um Ihre Leute zu mobilisieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)