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Gesetzgebungsperiode 21
Sitzung Nr. 35
Beifall bei den Grünen und der Abg. Mag. Kubitschek.
Herr Bundesminister! Würde mein Name dort stehen, wäre mir das peinlich. Mir wäre es peinlich, weil es um den Ruf der Unabhängigkeit geht – jetzt nicht um Ihren individuellen und persönlichen, sondern den Ruf der Unabhängigkeit der Justiz insgesamt. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Mag. Kubitschek. ) Das ist jetzt – hier spreche ich nicht als eine in einem justiziellen Beruf Stehende, sondern als Bürgerin und auch als Abgeordnete – nicht ein Gefühl, und das ist nicht emotional bedingt, Herr Bundesminister, sondern das ist eine Wertung, die ich als Politikerin und als Bürgerin vornehme.
Sitzung Nr. 48
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern haben ohnedies nur mehr ... Prozent, hat die Kubitschek von Ihrer Partei gesagt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das keine Umverteilung von unten nach oben ist – und ich bin sicherlich weit darüber erhaben, hier klassenkämpferisch zu sein ... (Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. ) Herr Bauernbundpräsident, du kannst leicht lachen! Du bekommst für deine Klientel mehr, als du bisher bekommen hast, aber den Arbeitnehmern werden Milliarden aus der Tasche gezogen! Da kann ich leicht lachen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern haben ohnedies nur mehr ... Prozent, hat die Kubitschek von Ihrer Partei gesagt!)
Sitzung Nr. 81
Abg. Mag. Kubitschek: Nein!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht, Frau Abgeordnete? (Abg. Mag. Kubitschek: Nein!) – Danke.
Sitzung Nr. 84
Abg. Mag. Kubitschek: Und auch die Schülerin und die Studentin!
Im Mittelpunkt der Bildungspolitik müssen der Schüler und der Student stehen. (Abg. Mag. Kubitschek: Und auch die Schülerin und die Studentin!) Das ist die zentrale Aufgabe, die es zu bewältigen gilt. Und deswegen wäre auch eine zentrale Aufgabe für die Österreichische Hochschülerschaft darin zu sehen: Wie bringe ich die Information an den Studierenden heran, wie er ein Stipendium erlangen kann? – Und seien Sie mir nicht böse, wenn ich auf Grund der bisherigen Ergebnisse konstatieren muss, dass die ÖH-Geldmittel offensichtlich zweckentfremdet für Angstparolen verwendet werden, aber nicht, um die Studierenden darüber zu informieren, dass sie bei Eltern-Einkommen bis zu 48 000 S immer noch die Möglichkeit haben, ein Stipendium zu bekommen.