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Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reindl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sparen, effizient Neugestalten, Straffen der Abläufe, Erhöhung der Geschwindigkeiten – ja, das sind Zielpunkte unseres Hauses. Die Leitlinie für polizeiliches Arbeiten ist Sicherheit und Hilfe. Wir lassen uns hier von drei Prinzipien leiten, und ich sage das auch sehr klar und plakativ: Wir wollen keine "Rambos" sein, wir sind keine "Rambos", und wir werden auch in Zukunft keine "Rambos" sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reindl. ) Wir wollen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und dem Prinzip des Minimaleinsatzes arbeiten.

Abg. Dr. Mertel: Herr Reindl, die Kleinen werden zahlen!

Hohes Haus! Verfehlte sozialdemokratische Finanzpolitik hat auch dazu geführt, dass im Bereich der Sicherheitsexekutive Personal eingespart werden muss. (Abg. Dr. Mertel: Herr Reindl, die Kleinen werden zahlen!) Eine Personalaufstockung, Frau Mertel, wird wahrscheinlich erst wieder nach mühsamer Sanierung des gesamten Staatshaushaltes möglich sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die unter 1,60 m gelten als klein! Wittmann gilt als klein! – Abg. Dr. Wittmann: Für Sie!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reindl reicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.

Hohes Haus! Jetzt komme ich auf die Exekutive zu sprechen. Herr Kollege Parnigoni, speziell bei der Sicherheitsexekutive machen die Nebengebühren einen wesentlichen Einkommensbestandteil aus. Deshalb bedanke ich mich als Exekutivbeamter im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, auch der sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, bei Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer sehr herzlich dafür, dass auch die Nebengebühren in diese Regelung mit einbezogen wurden und es so im Falle einer längeren Krankenstandsdauer zu keinen unzumutbaren Einkommensminderungen kommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reindl reicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)

Abg. Leikam – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reindl –: Auf dich hat der Minister aber nicht gewartet! – Abg. Reindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wohl!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Leikam – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reindl –: Auf dich hat der Minister aber nicht gewartet! – Abg. Reindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wohl!)

Abg. Kiss: Reindl hat das widerlegt! Da haben Sie nicht aufgepasst!

Meine Damen und Herren! Sie bräuchten ja eigentlich nur die Begutachtung genauer zu lesen. (Abg. Miedl: Sie haben keine Ahnung!) Als der Herr Bundesminister dieses Gesetz versendet hat, hat es gehörige Kritik an diesem Entwurf gegeben, und das mit Recht! Kollege Parnigoni hat darauf hingewiesen, dass rund 250 der 654 Planstellen, die in diesem BKA zusammengefasst werden, von der so genannten Fläche abgezogen werden, also von dort, wo die Beamten Dienst machen. Davon nimmt zwar ein Teil die Aufgabe ins BKA mit, es bleiben aber noch immer 140 Beamte, die von anderen Aufgaben abgezogen werden, um dem BKA zur Verfügung gestellt zu werden. (Abg. Kiss: Reindl hat das widerlegt! Da haben Sie nicht aufgepasst!) Das ist genau diese zentralistische Vorgangsweise, die wir nicht haben wollen. Wir wollen die Sicherheit in den Dörfern, in den Städten unseres Landes haben, und nicht einen Moloch, wie ihn Herr Bundesminister Strasser hier schafft. (Beifall bei der SPÖ.)