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Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.

(Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Zadić.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (fortsetzend): Danke schön, der Schlusssatz: Wir brauchen nicht nur ein therapeutisches Angebot für Kinder, wir brauchen auch Änderungen bei der Mindestsicherung. Jedes Kind ist gleich viel wert. Wir brauchen eine Unterhaltsgarantie für Kinder bis zum 24. Lebensjahr, wenn sie in Ausbildung sind. Wir brauchen vor allem Ihre Zustimmung dazu, dass wir hier im Hohen Haus nicht zulassen, dass Kinder ungleich behandelt werden und dass Kinderarmut überhaupt ein Thema in Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Zadić.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi. – Abg. Gerstl: Das haben Sie gut gesagt, vielen Dank!

Ich möchte mit einem Zitat abschließen, das, wie ich finde, sehr treffend für die Politik vor allem der ÖVP in diesem Bereich ist, nämlich vom verstorbenen ehemaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der gesagt hat: In der Politik geht es „nicht darum, das Populäre zu machen, sondern das Richtige zu tun. Und dann muss man dafür sorgen, dass es populär wird.“ – Gerade betreffend die Integrationspolitik lege ich Ihnen dieses Zitat sehr ans Herz. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi. – Abg. Gerstl: Das haben Sie gut gesagt, vielen Dank!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.

Ich habe Ihnen vorhin gesagt, die Geschichte hat in der Ära Faymann/Spindelegger 2013/2014 begonnen. Wir haben dann in der letzten Periode auch wieder verhandelt, haben wieder etwas in den Geschäftsordnungsausschuss gebracht, und es ist wieder nur vertagt worden. Seit mittlerweile mehr als sechs Jahren kämpfe ich dafür – ich durfte in dieser Zeit auch der Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen sein –, dass wir uns wirklich intensiv damit beschäftigen, wie der Nationalrat unabhängig von Ideologie und Parteifarbe wirklich mehr Möglichkeiten aufmachen kann, um den Parlamentarismus und die Bürgerbeteiligung mehr zu verheiraten, mehr erlebbar zu machen. Das wäre ein riesiger Mehrwert für die Demokratie. Das wäre deutlich erlebbar für jeden, der sich dafür interessiert. Es liegt an Ihnen hier im Raum, an 183 Abgeordneten, diesen Traum von vielen Menschen draußen auch möglich zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und El-Nagashi.

Und was macht die Regierung? – Die Regierung sagt: Nein, diesen so wichtigen Antrag lehnen wir ab, wir machen stattdessen einen eigenen Antrag, mit dem man die Herkunftsbezeichnung verbessert. Kollege Hechenberger, ihr seid leider auch dieses Mal auf halbem Weg stehen geblieben, und da werden wir weiter Druck machen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und El-Nagashi.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi

Es braucht mehr Polizisten und keine Ponyhofexperimente, es braucht mehr Schulen, es braucht mehr an Finanzen, an Möglichkeiten. Ich würde wirklich darum ersuchen, dass man dieses Thema, meinen Heimatbezirk nicht dazu hernimmt, politisches Kleingeld zu wechseln (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi), sondern wirklich endlich eine Sicherheitspolitik, eine Integrationspolitik und eine Innenpolitik macht, mit der man vor Ort in der Vorstadt etwas anfangen kann. – Danke sehr. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.

Es braucht mehr Polizisten und keine Ponyhofexperimente, es braucht mehr Schulen, es braucht mehr an Finanzen, an Möglichkeiten. Ich würde wirklich darum ersuchen, dass man dieses Thema, meinen Heimatbezirk nicht dazu hernimmt, politisches Kleingeld zu wechseln (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi), sondern wirklich endlich eine Sicherheitspolitik, eine Integrationspolitik und eine Innenpolitik macht, mit der man vor Ort in der Vorstadt etwas anfangen kann. – Danke sehr. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.

Das ist also sehr wichtig, und insofern sollten wir bei all diesen internationalen Steuermechanismen immer auch die globale Komponente mitdenken und nicht nur unsere eigenen österreichischen Interessen im Auge haben. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und El-Nagashi.

Ich darf noch einmal Minister Hahn zitieren, der damals sagte: „Unsicherheit ist Gift für den Forschungsstandort“. Forschung ist „wie ein scheues Reh“ und „Verlässlichkeit ist daher der beste Boden für Innovationen“. – Genau diese Verlässlichkeit bietet das Forschungsfinanzierungsgesetz. Ich bedanke mich bei allen Ministerien, die daran beteiligt waren, das jetzt endlich auf Schiene gebracht haben, und ich hoffe, dass auch die Opposition zustimmt. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und El-Nagashi.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.

Wir wünschen uns natürlich viel mehr solcher Erneuerungen und haben sehr viel Vertrauen in die Wissenschaft. Das ist im Übrigen ein sehr schönes Beispiel dafür, was passiert, wenn man Forscher in Ruhe arbeiten lässt und dann plötzlich und unerwartet aus einer Ecke eine Neuerung daherkommt, die eine ganze Reihe von anderen Forschungsgebieten revolutioniert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.

Also, werte Damen und Herren, wenn ich mir dieses Seminarangebot anschaue, dann erweckt das in mir einen ganz unchristlichen Verdacht, muss ich sagen. Für mich liest sich das ein bisschen wie ein Trainingslager für Asylgrundfindung; das lese ich dabei heraus. (Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.

Werte Damen und Herren! Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir meinen, dass dem Schulungsgrad der österreichischen Behörden durch Seminare wie „A world of difference“ schon besonders gut und flächendeckend entsprochen wurde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.) – Ja, Sie können es dann sagen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.

Die über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Nationalbibliothek können sicher sein, dass sie hier im Nationalrat bei sehr vielen Abgeordneten Unterstützung finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Brandstätter

kann man sein (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Brandstätter), uns zu belehren, uns Europa zu erklären, uns zu erklären und zu suggerieren, dass Emotionalität das Gegenteil von Sachlichkeit ist? – Ich kann Ihnen eines sagen: Ich bin stolz, Emotionen und Werte zu haben, denn das macht uns zu Menschen, und Menschlichkeit und Humanität sind die Basis unseres europäischen Wertesystems. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. El-Nagashi.

Zum Zweiten ersuche ich Sie, Frau Präsidentin, darum, das im Protokoll noch einmal nachzulesen: Kollege Brandstätter hat nämlich den Ersten Präsidenten des Hauses als „Häferl“ bezeichnet, wenn ich das richtig vernommen habe. Das ist inakzeptabel. Das entspricht nicht der Würde des Hauses, und aus meiner Sicht muss hierzu ein Ordnungsruf erteilt werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich ersuche Sie, das überprüfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Lukas Hammer.

Im Meer schwimmt mittlerweile mehr Plastik als Fische, und wir können dabei zuschauen, wie Tierarten, die dort über Jahrtausende gelebt haben, gerade aussterben. Unsere Ökosysteme geraten immer mehr ins Ungleichgewicht. Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie jetzt ist, der will nicht, dass sie bleibt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Lukas Hammer.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.

Und drittens – Kollegin El-Nagashi, das wurde von dir bewusst nicht angesprochen, obwohl du auf viele in Österreich sehr kämpferische Initiativen hingewiesen hast –: Moria. (Beifall bei den NEOS.) Das wäre jetzt das Dringendste, dass wir Kinder aus Moria und jetzt auch aus Moria zwei, Kara Tepe, aufnehmen, nicht nur, weil es eine Verpflichtung im Sinne der Menschlichkeit ist, sondern auch, weil es zeigen würde, wenn auch angesichts der Zahl nur symbolisch, dass wir uns solidarisch für eine gemeinsame Asylpolitik einsetzen, die endlich funktionieren sollte. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.

Frau Kollegin El-Nagashi, ich schätze Ihr Können, Ihr Wissen wirklich sehr, nur: Sie philosophieren hier wie eine Expertin bei einer parlamentarischen Enquete. Nicht an uns, das sollten wir tun – das sollen Sie tun! Schreiben Sie einen Brief an sich oder an Herrn Wöginger, an Frau Kugler, wie auch immer! Sie müssen das tun! (Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.) – Tun Sie aber nicht! Wir wissen nicht, was da passiert.

Abg. El-Nagashi: Nächstes Mal!

Mir ist jetzt leider auch die Redezeit ausgegangen. Ich wollte noch gerne über toxische Maskulinität reden (Abg. El-Nagashi: Nächstes Mal!) – genau, das nächste Mal –, weil Gewalt in Wirklichkeit ein Männerproblem ist.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Entwicklung in Europa ist sehr besorgniserregend, aber für viele dieser Länder auch nicht weiter überraschend. Die österreichische Bundesregierung muss da ganz klar Position beziehen und für Frauenrechte und Gewaltschutz intervenieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Weratschnig.

Meine Damen und Herren, das Digitale Amt wird von der Hälfte der Österreicher besessen und von einem Großteil auch aktiv genutzt. Es ist ein wichtiger Beitrag zum M-Government, zum Bürokratieabbau und zur Simplifizierung. Die E-ID ist eine Weiterentwicklung dieses Digitalen Amts und von damit zusammenhängenden Vorteilen, und ich würde sagen, das ist ein klassischer Fall von Stärken. Freuen wir uns auf die Möglichkeiten, die wir mit der Einführung dieser E-ID schaffen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Weratschnig.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Meinl-Reisinger.

Da macht der der Republik Österreich eine großartige Arbeit, die unserer Unterstützung bedarf. Gerade in Zeiten von Corona sind Menschen, die im Nationalsozialismus mitunter bis zu vier Jahre kein Tageslicht gesehen haben, eingesperrt und leiden besonders. Das heißt, es gilt Augenmerk auf jene Überlebenden und Verfolgten zu legen, dass man diesen Menschen, die natürlich auch durch Corona bedroht sind – das sind sehr betagte Menschen –, entsprechend hilft. Auch in diesem Bereich hat Österreich eine hohe Verpflichtung, der der Nationalfonds der Republik Österreich in wunderbarer Weise nachkommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. El-Nagashi.

großer Schritt für die Schule, ein wichtiger und wesentlicher Schritt für die Vorbereitung unserer Kinder und Jugendlichen auf die Berufswelt. Es ist eine Chance und eine Anregung, noch mehr junge Menschen, vor allem Mädchen, für technische Berufe und Berufe im IT-Bereich zu begeistern. Erlauben Sie mir aber, eines zu betonen: Die Digitalisierung ersetzt den Menschen nicht, sie erweitert die Möglichkeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. El-Nagashi: Wer arbeitet denn gegen Zwangsverheiratung?! – Abg. Angerer: ... Äußerung vom Innenminister ...!

nicht. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. El-Nagashi: Wer arbeitet denn gegen Zwangsverheiratung?! – Abg. Angerer: ... Äußerung vom Innenminister ...!)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Faika El-Nagashi

Petition betreffend „,Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen‘ bzw. ,Kastrationspflicht verschärfen‘“ (Ordnungsnummer 57) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Faika El-Nagashi)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.

zu nehmende Gefahr dar. Das Gefahrenpotenzial der rechtsextremen Szene dürfte durch die vielen Hausdurchsuchungen, durch die Waffenfunde mittlerweile offensichtlich und klar geworden sein. Das ist eine wirklich demokratiegefährdende Szene, die offensichtlich auch noch bewaffnet ist, und wir müssen wirklich, wirklich konsequent dagegen vorgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.

Noch einmal: Das heißt nicht, dass man sagt, na gut, dann werden die halt nach Westeuropa gebracht! Wir müssen sie aber auf jeden Fall einmal betreuen, und dann wird es Rückführungsmöglichkeiten geben, das muss man sich dann in Ruhe anschauen. Es kann aber doch überhaupt nicht sein, dass wir Europäerinnen und Europäer zuschauen, wie Menschen verhungern, die überhaupt nichts dafür können, die ohnehin schon einmal missbraucht wurden. Da möchte ich wirklich auch um Zustimmung bitten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.

Wir werden aber in Summe nicht lockerlassen, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen, und weiterhin auf die Umsetzung aller Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission pochen und diese einfordern. Darauf können Sie sich, aber vor allem die betroffenen Kinder verlassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Zwischenrufe der Abgeordneten El-Nagashi und Stögmüller.

Nur muss ich schon eines sagen: Tierleid ist unteilbar. In derselben Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der wir über dieses Volksbegehren diskutiert haben, haben wir als Freiheitliche Partei einen Antrag zum Tierleid, nämlich zum Leid von 25 000 Rehkitzen, die im Sommer zu Tode gemäht oder schwer verletzt werden, eingebracht. Es ist unfassbar: 25 000 Rehkitze werden jeden Sommer zu Tode gemäht. Das ist massives Tierleid. Wir kennen das Kitz aus „Bambi“ und so weiter. Das ist wirklich ein Tier des Herzens. Was ich nie auch nur für möglich gehalten hätte, ist, dass man in derselben Sitzung, in der man das Tierschutzvolksbegehren auch mit uns in die richtige Richtung bringt und die ersten richtigen Schritte setzt, hergeht und unseren Antrag zu diesem Thema wieder vertagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten El-Nagashi und Stögmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.

Immer noch gelten Missing Children, obwohl man immer wieder darüber spricht, als Tabuthema, sie werden in der Politik als Tabuthema behandelt. Das muss endlich aufgebrochen werden, denn diese Kinder gehören zu den vulnerabelsten Gruppen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Grebien.

Ich sage Danke, dass die Regierungsfraktionen Wort gehalten haben, dass wir hier heute einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen können, weil es nämlich um Kindeswohl geht, weil es um den Schutz der Kinder geht. Deshalb, Herr Minister, appellieren wir in diesem Antrag an Sie, diese Daten, diese Informationen so schnell wie möglich auf die Füße zu bekommen – im Sinne der Kinder, im Sinne des Kindesschutzes. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Grebien.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi.

Wir wünschen natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen schöne Weihnachten, ein friedvolles Fest, viel Kraft. Zum Abschluss noch ein Letztes: Lieber Mathias Lipp, dir wünschen wir natürlich auch alles Gute für die Zukunft! Schöne Feiertage! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.

Wir hören heute Ihre Gründe dafür nicht, weil Sie sich nicht zu Wort melden, aber dass Sie von der FPÖ als einzige Partei sagen: Wir lehnen das ab!, das finde ich so bezeichnend für den Zugang der FPÖ zur Integrationspolitik, denn auf der einen Seite sind Sie gegen Integrationsmaßnahmen, um sich dann andererseits darüber zu beschweren, dass die Menschen nicht gut integriert sind. Und so geht das nicht! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.

Es ist also noch viel zu tun. Ich möchte abschließend noch einen Vorschlag aus dem Menschenrechtsausschuss aufgreifen, nämlich darüber zu diskutieren, ob es nicht gut wäre, im Parlament einen Integrationsausschuss einzuführen. Wir haben eine Ministerin, die zuständig ist, wir haben ein Ministerium, aber kein Pendant im Parlament. Wenn man Integrationspolitik ernst nehmen möchte, dann wäre ein solcher Integrationsausschuss dringend notwendig. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.

Abschließend möchte ich auch auf den Global Magnitsky Act verweisen: Da geht es ganz konkret um das Festmachen individueller Korruptionisten, in diesem Fall, im Fall der Ukraine, besonders um Kriegsverbrecher, um jene, die Mittel und Methoden einsetzen, die gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht sind. Ich glaube, die EU sollte entsprechend dieser Grundidee die Gesetzgebung weiterentwickeln, und Österreich sollte sich an der Entwicklung einer europäischen Version des Magnitsky Acts auch aktiv beteiligen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.

Nun stellen Sie sich hierher und sagen – genauso wie es Ihre Kolleginnen von der ÖVP twittern –: Wir gehen diesen Weg der Integration weiter! – Das ist keine Integration! Da geht es um Menschen, die hier arbeiten, PflegerInnen, Leute, die das Werkel in Österreich am Laufen halten, die wir während der Coronakrise mit Sonderzügen, mit Sonderfliegern nach Österreich geholt haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Bravo!) Denen haben Sie die Familienbeihilfe weggenommen! Denen haben Sie sie weggenommen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. El-Nagashi

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Österreich hat tatsächlich ein gewaltiges Problem, und dieses Problem heißt grün-schwarze Bundesregierung! (Oh-Rufe und Oje-Rufe bei der ÖVP.) Das haben Sie, Frau Bundesministerin, in Ihrer Rede heute mal wieder klar und deutlich gezeigt. Es ist ja unglaublich, was Sie da heute wieder von sich gegeben haben! (Rufe bei der ÖVP: Na unglaublich! So gemein!) Und nein, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich nicht versprochen: Grün-Schwarz und nicht Schwarz-Grün, weil offenbar nur noch die Grünen in diesem Land den Ton angeben und die ÖVP vor sich hertreiben (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. El-Nagashi), weil die sich dermaßen vor dem Wähler fürchten, nur damit sie noch ein paar Monate länger auf ihren Sesseln picken bleiben können. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind ja gewählt!)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.

Meine Frage jetzt an meine Kollegin von den Grünen, an die Bildungssprecherin (in Richtung Abg. Hamann): Wie soll es jetzt wirklich weitergehen? (Abg. Hamann: Das habe ich gerade gesagt!) Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Wollen Sie genau so weitermachen? Das ist ein Relikt aus 2018, ein blau-schwarzes Projekt, das endlich einmal abgeschafft gehört. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.

Schlussendlich ist es aber trotzdem ein Bericht, der aufzeigt, dass im Diskriminierungsbereich noch vieles zu tun ist. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Zwischenruf der Abg. El-Nagashi

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An und für sich begrüßt man auch die Minister des zuständigen Ressorts (Zwischenruf der Abg. El-Nagashi), also in diesem Fall die, die für den Tierschutz zuständig sind – heute ist leider keiner da. Minister Rauch ist nicht da, Minister Totschnig ist nicht da, und ich denke, da fast eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher dieses Volksbegehren unterschrieben hat, wäre es notwendig, dass bei der Behandlung im Plenum hier auch die Minister anwesend sind. Leider Gottes ist es aber nicht so, und ich kann nur annehmen, dass alles, was aus den Mündern der Abgeordneten der Regierungsparteien zum Tierschutz kommt, Schall und Rauch ist. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An und für sich begrüßt man auch die Minister des zuständigen Ressorts (Zwischenruf der Abg. El-Nagashi), also in diesem Fall die, die für den Tierschutz zuständig sind – heute ist leider keiner da. Minister Rauch ist nicht da, Minister Totschnig ist nicht da, und ich denke, da fast eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher dieses Volksbegehren unterschrieben hat, wäre es notwendig, dass bei der Behandlung im Plenum hier auch die Minister anwesend sind. Leider Gottes ist es aber nicht so, und ich kann nur annehmen, dass alles, was aus den Mündern der Abgeordneten der Regierungsparteien zum Tierschutz kommt, Schall und Rauch ist. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. El-Nagashi.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und El-Nagashi.

Das ist eine Akutmaßnahme; ich glaube, es braucht auch viele – die sind auch im Antrag erwähnt –, die laufend passieren müssen. Die sind natürlich absolut uneingeschränkt zu unterstützen. Es ist wichtig, dass wir diesen Grundkonsens und diese konkreten Maßnahmen gemeinsam vertreten, damit eben der Extremismus in der Schule keine Chance hat. In der Gesellschaft greift er leider trotz der Maßnahmen in der Schule eh schon um sich; es soll zumindest die Schule ein Ort sein, wo wir als Gesellschaft etwas dagegen tun können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und El-Nagashi.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und El-Nagashi.

Deshalb danke ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, auch sehr für das Signal, das Sie mit diesem wichtigen Antrag setzen, denn das ist ein klares Signal an alle Menschen in unserem Land und vor allem auch in den Schulbereich hinein, dass uns allen, als Staat und auch uns als Menschen, die politische Verantwortung haben, dieses Thema wichtig ist. – Deshalb: Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und El-Nagashi.)

Abg. El-Nagashi: Es geht um die Gleichbehandlung!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben von den Vorrednern schon gehört, worum es geht. Ich versuche, das jetzt klarzumachen – ich versuche es –: Es geht um die gesetzliche Fiktion, dass der Samen, der zur Zeugung eines Kindes führt, bei gleichgeschlechtlichen weiblichen Partnern bei der nicht medizinischen Fortpflanzung von der Partnerin stammt (Abg. El-Nagashi: Es geht um die Gleichbehandlung!) und sie daher der andere Elternteil ist. Jetzt schauen alle ein bisschen verwundert, aber das ist laut Gesetzentwurf tatsächlich so.

Abg. El-Nagashi: Es geht um die Gleichbehandlung mit der medizinisch unterstützten Fortpflanzung!

Es ist schon gesagt worden, die Natur regelt nicht alles; ja, offenbar regelt die Natur da nicht alles. Da merkt man schon, dass man da - - (Abg. El-Nagashi: Es geht um die Gleichbehandlung mit der medizinisch unterstützten Fortpflanzung!) – Es geht um die nicht medizinische Fortpflanzung und es geht um die Gleichbehandlung. (Abg. Stögmüller: Ja, genau, Sie sind gegen Gleichbehandlung!) Jetzt reden wir über Gleichbehandlung (Abg. Prammer: Ja, genau, richtig!) von medizinisch induzierter Fortpflanzung und nicht medizinisch unterstützter Fortpflanzung.

Abg. El-Nagashi: Nein, der Notariatsakt besteht zwischen den Paaren, es gibt keinen Notariatsakt mit dem Spender!

Das will ich Ihnen ganz kurz erklären, weil ich glaube, dass da tatsächlich ein Fehler passiert ist – obendrein, abgesehen von der gesellschaftspolitischen Problematik –: Wenn man bei einer – unter Anführungszeichen – „künstlichen Befruchtung“, also einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung – das heißt, ein Paar, entweder gleichgeschlechtlich oder verschiedengeschlechtlich, kann auf natürlichem Weg aus irgendeinem Grund kein Kind bekommen, und dann gibt es die Möglichkeit, dass man sich medizinische Unterstützung holt –, einen fremden Samen verwendet – bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren muss das natürlich so sein, bei verschiedengeschlechtlichen könnte es ja auch anders sein –, dann braucht man derzeit für die Zustimmung einen Notariatsakt, weil es eine gewisse Warnfunktion gibt, damit der Zustimmende darauf hingewiesen wird, welche Konsequenz das hat – nämlich dass er jetzt der Vater oder der andere Elternteil wird. (Abg. El-Nagashi: Nein, der Notariatsakt besteht zwischen den Paaren, es gibt keinen Notariatsakt mit dem Spender!) – Doch, tut mir leid!