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überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner

Petition betreffend „Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner)

Zwischenruf des Abg. Seemayer.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Keck und auch die sonstigen Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, ich finde nicht in Ordnung, was Sie heute hier und auch schon gestern über die Medien betreiben! (Zwischenruf des Abg. Seemayer.) Sie verunsichern die Bevölkerung, Sie behaupten, hier nehme irgendjemand armen Bevölkerungsschichten irgendetwas weg – Punkt eins –, und Sie sprechen von Pensionsraub, obwohl Sie ganz genau wissen: Kein einziger Cent wird aus dem Pensionssystem gezogen (Zwischenruf des Abg. Kollross) – ganz im Gegenteil: Wir verteilen gerechter. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Seemayer.

Drittens geht es um die Anrechenbarkeit von Vorqualifikationen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen das aus der eigenen Schullaufbahn. Wir lernen einmal ganz intensiv das Einmaleins. (Zwischenruf des Abg. Seemayer.) Wir werden dann aber in der Hauptschule, wie es zu meiner Zeit geheißen hat, beziehungsweise heute in der NMS oder in der AHS-Unterstufe nicht noch einmal das Einmaleins lernen. Nein, das machen wir nicht! Wir wollen nämlich anerkennen, dass wir diese Fähigkeiten schon erlernt haben, und diese Fertigkeiten auch anrechnen. Mit diesem Gesetz schaffen wir heute genau die Basis dafür, dass diese Anrechenbarkeit der Vorqualifikationen auch ermöglicht wird, und das bringt uns als Standort Österreich in Summe auch weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Seemayer.

Stand Ende April 2022 wurden insgesamt fast 50 000 einzelne Förderungen an über 23 000 unterschiedliche Organisationen ausbezahlt, das entspricht einem Gesamtvolumen von 7,2 Millionen Euro. Das, was dieser NPO-Fonds geleistet hat, ist ein Riesenerfolg. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Seemayer.)

Abg. Seemayer: Das ist mit euch ja nicht gegangen!

Liebe SPÖ, ihr hättet ja die Abschaffung der kalten Progression schon vor langer Zeit umsetzen können, habt es aber immer nur gefordert. (Abg. Seemayer: Das ist mit euch ja nicht gegangen!) Wir haben es umgesetzt! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Seemayer und Laimer.

Ich wünsche auf diesem Wege auch besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich freue mich schon auf nächstes Jahr im neuen Parlament. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Seemayer und Laimer.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Seemayer und Laimer.

Über 14 000 junge Männer leisten alleine heuer in unserem Land ihren Zivildienst und stellen sich damit mehrere Monate in den Dienst unserer Gesellschaft und vor allem in den Dienst derer, die auf Hilfe und Betreuung angewiesen sind. Das ist extrem wichtig. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Seemayer und Laimer.)