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überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA

Petition betreffend „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA)

Zwischenruf der Abg. Jachs.

Was ist mit dem Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerdumping? – Nein, Sie schütten nicht nur die heimischen Großkonzerne mit Milliarden zu, Sie schauen, dass das in Europa auch geschieht, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Jachs.) Das ist Ihre Politik und nichts anderes! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf der Abg. Jachs

Einen Punkt möchte ich noch bringen: Die ÖVP wird sich in dieser Frage ja vielleicht leichter tun; seit Sebastian Kurz tut ihr euch ja leichter, ihr könnt ja jede Meinung zumindest einmal vertreten (Zwischenruf bei der ÖVP), am nächsten Tag habt ihr wieder eine andere Meinung. Das kennen wir ja schon: Ihr wart einmal für den Nichtraucherschutz, dann seid ihr wieder dagegen – also für euch kann es ja gar kein Problem sein (Zwischenruf der Abg. Jachs), wieder einmal anders abzustimmen. Von euch erwartet ja niemand, dass ihr eine Linie oder einen geraden Weg geht, ihr könnt eh machen, was ihr wollt (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP); das hat ja Sebastian Kurz sozusagen mit der neuen Volkspartei ermöglicht.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Haubner und Jachs.

Wir brauchen an den europäischen Außengrenzen eine No-Way-Politik, wenn Sie so wollen – und dazu bekenne ich mich auch – eine Festung Europa, denn nur wir haben zu sagen, wer zu uns kommt, und niemand anderer, und schon gar nicht irgendwelche kriminellen Schlepper, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Haubner und Jachs.)

in Richtung Abg. Jachs

Es gab ja in den Ferien oft freudige Anlässe, Kinder zu begrüßen. Auf dieser Seite (in Richtung Abg. Jachs) fehlt uns noch eines, vielleicht kommt es das nächste Mal mit.

Abg. Ofenauer: Sie nicht mehr! – Abg. Jachs: Sie nicht!

Das ist der Übergang von der Demokratie zur Oligarchie. Das beginnt immer in Nachrichtendiensten und endet bei der Deformierung und Teilabschaffung von Rechtsstaat und Demokratie, und das ist der Kern des Projekts von Sebastian Kurz. Davor warne ich, davor warnen wir, und genau das haben wir im BVT-Untersuchungsausschuss untersucht, und das werden wir uns im neuen Parlament in einem neuen Ausschuss, nämlich im Ibiza-Untersuchungsausschuss, noch einmal viel, viel genauer anschauen müssen. (Abg. Ofenauer: Sie nicht mehr! – Abg. Jachs: Sie nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Gabriela Schwarz

Was ich mir jetzt aber im Detail anschauen möchte, ist die Frage (Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Gabriela Schwarz) – jaja! –, wie viel Nachhaltigkeit und wie viel Verantwortungsbewusstsein, sozusagen wie viel bewusstes Handeln für die nächsten Generationen denn in diesem Budget steckt. Ich habe mir sehr genau angehört, was meine grünen Vorredner und Vorrednerinnen hier von sich gegeben haben und kann den Argumenten ehrlich gesagt weitestgehend nicht folgen.

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Jachs.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zu Herrn Stocker, der gesagt hat, Rot-Weiß-Rot habe für die ÖVP Priorität: Dann sagen Sie mir bitte, wieso Sie alles, was nicht niet- und nagelfest ist, türkis einfärben, von den Schildern im Bundeskanzleramt bis zum Nationalteamdress? (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Jachs.) Diese waren einmal rot-weiß-rot, seit Sie das Sagen haben, ist das jetzt anders. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Salzmann. – Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Achtung vor dem Parlament!

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Wöginger, es geht hier nicht um irgendeine Anfrage, um die Sozialdemokraten oder Ähnliches, sondern es geht ganz einfach darum, dass von uns niemand mehr zuschauen will, was Sie mit dieser türkisen Truppe in der Politik aufführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Salzmann. – Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl? – Abg. Gerstl: Achtung vor dem Parlament!)

Zwischenruf der Abg. Jachs.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen, sofern noch jemand da ist! Im Rahmen seiner Budgetrede hat der Herr Finanzminister am 13. Oktober zum Justizbudget Folgendes ausgeführt: „Wir werden im Bereich der Justiz Mittel zur Umsetzung des Terrorbekämpfungspakets aufstocken.“ – Es geht dem Herrn Minister also budgetär um die Terrorbekämpfung. Wer wird ihm widersprechen, dass Terrorbekämpfung in Zeiten wie den unseren ein wichtiges Thema ist? (Zwischenruf der Abg. Jachs.)

Zwischenruf der Abg. Jachs. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.

unsere Argumente nicht live verfolgen können? – Alles andere erschließt sich mir leider Gottes nicht. (Zwischenruf der Abg. Jachs. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Der Herr Gesundheitsminister sitzt nach wie vor da und sagt kein Wort (Beifall bei der FPÖ), also das ist eine maximale Missachtung des österreichischen Parlaments. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Der Redner stellt eine Tafel, auf der Covid-Zahlen der britischen Regierungsagentur zu sehen sind, auf das Rednerpult. – Abg. Jachs: Nächstes Mal nimmst du einen Overhead mit!

Sie wissen, dass auch Ihre Aussage, dass die Impfung vor schweren Verläufen schützt, nicht stimmt. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der Covid-Zahlen der britischen Regierungsagentur zu sehen sind, auf das Rednerpult. – Abg. Jachs: Nächstes Mal nimmst du einen Overhead mit!) Statt sich einmal den Kopf über den Inhalt dieser Tafel, die ich Ihnen vor zwei Tagen gezeigt habe, zu zerbrechen, kommen Sie hier heraus und behaupten nach wie vor das Gegenteil.

Abg. Jachs: Na, das einzig Bedrohliche war der Kollege Hauser!

Österreich. Heute sind wirklich die letzten Dämme gebrochen. Diese Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass sie jetzt einen Impfzwang für alle einführen möchte, und ich glaube, das ist eine rote Linie, von der wir niemals gedacht haben, dass sie von einer solchen Bundesregierung tatsächlich überhüpft wird. Ich finde das langsam wirklich sehr bedrohlich, in diesem Land. (Abg. Jachs: Na, das einzig Bedrohliche war der Kollege Hauser!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Jachs

Und es kann nicht sein, dass hier im Nationalrat Unwahrheiten verbreitet werden, wonach die WGG-Novelle 2022 (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Jachs) dem Schutz vor Spekulation dienen soll. Leider ist das Gegenteil wahr. Das belegt beispielsweise auch ein Fachbeitrag; dessen Autor schreibt ganz klar, dass seit der WGG-Novelle 2022 Wohnungen im Neubau ohne Selbstnutzung im Hauptgeschäft an Dritte veräußert werden können.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Aber sicher nicht! – Abg. Matznetter: ... Mieterinnen und Mieter mit dem Zynismus der Frau Kollegin Jachs ...!

Heute in der Früh ist auch Frau Klubobfrau Rendi-Wagner hier heraußen gestanden und hat uns vom Rednerpult aus ausgerichtet, wir sollen den Menschen das Leben doch nicht noch schwerer machen, als es ist. Ich sage Ihnen: Machen Sie, liebe SPÖ, sich das Leben nicht schwerer, als es ist, und stimmen Sie heute der Entlastung der Mieterinnen und Mieter doch einfach zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Aber sicher nicht! – Abg. Matznetter: ... Mieterinnen und Mieter mit dem Zynismus der Frau Kollegin Jachs ...!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jachs.

vervielfacht haben. Antisemitische, rechtsextreme, rassistische Straftaten werden immer häufiger im Internet begangen. Fakenews, Desinformationen werden online gezielt eingesetzt, um auch unsere Demokratie zu schwächen. Genau dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Das ist unsere historische Pflicht! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jachs.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jachs und Greiner.

Abgeordnete Blimlinger hat ja auch – auf ihren Großvater referenzierend – gesagt: Das Verbotsgesetz entstand damals unter dem Eindruck der begangenen Gräueltaten des Nationalsozialismus. Niemals dürfen wir diese Schrecken des Nationalsozialismus vergessen. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass bei Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus weggeschaut wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jachs und Greiner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jachs.

die aus unserer Sicht absolut nötig und dringlich ist. Ich bitte daher wirklich um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jachs.)